Krise von

Ukraine: Putin fordert
zu Waffenruhe auf

"Sofort an einen Tisch setzen und Probleme lösen" - Keine US-Militärintervention

Krise - Ukraine: Putin fordert
zu Waffenruhe auf © Bild: REUTERS/Aleksey Nikolskyi/RIA Novosti/Kremlin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Führung erneut zu einer Waffenruhe aufgefordert. Die Regierung in Kiew sollte sich sofort mit den Aufständischen im Osten "an einen Tisch setzen und alle Probleme auf friedlichem Weg lösen", meinte der russische Präsident in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. US-Präsident Obama schließt indes ein militärisches Eingreifen in den Konflikt aus.

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An die Separatisten appellierte Putin, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten. Dies solle den Soldaten ermöglichen, die Kampfzone zu verlassen. Einen Appell an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthält die Mitteilung nicht. Separatistenführer Alexander Sachartschenko begrüßte den Appell. Die "Volkswehr" sei bereit, Regierungseinheiten abziehen zu lassen - aber ohne Waffen und Munition, sagte er dem russischen Staatsfernsehen.

Poroschenko nach Brüssel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach unterdessen bei einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Lage in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Der prowestliche Staatschef habe dabei bekräftigt, an diesem Samstag zu Gesprächen mit der EU nach Brüssel reisen zu wollen, hieß es in Kiew.

US-Präsident Barack Obama schließt indes ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Jedoch stellt er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland", erklärte Obama am Donnerstag mit Blick auf die aktuelle Entwicklung.

Merkel für diplomatische Lösung

Russland hat aus NATO-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nach einem Telefonat mit Obama mitteilen, beide seien sich einig gewesen, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Sie bestätigte dem Präsidenten, dass sich der Europäische Rat am Samstag mit der Situation befassen werde, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die Kanzlerin unterstrich demnach, dass sich die deutsche Bundesregierung weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen werde.

Obama sagte, beide seien sich einig gewesen, dass Moskau für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich sei. Die Russen hätten absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt. Obama vermied in seinen Äußerungen das Wort Invasion.

Anhand von Beratungen mit den europäischen Verbündeten "ist meine Erwartung, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden, weil wir keine bedeutenden Handlungen von Russland gesehen haben, dies tatsächlich auf diplomatische Weise zu lösen", sagte Obama. Zugleich bekräftigte er rund eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Cardiff, dass die sich das Bündnis für seine Mitglieder in der Region einsetzen werde. "Ukraine ist kein Mitglied der NATO, aber viele Staaten in der Nähe sind es."

Russland soll 1.000 Soldaten geschickt haben

Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus NATO-Sicht mehr als 1.000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", teilte ein NATO-General im belgischen Mons mit.

Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kritisierten Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf. "Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums. Sie forderte den Rückzug der Truppen.

"Direkter Verstoß gegen internationales Recht"

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman, der zuvor die Ukraine besucht hatte, bezeichnete eine Entsendung von russischen Truppen in das Land als einen "direkten Verstoß gegen internationales Recht". Russland wies die Vorwürfe zurück und gab der Ukraine die Schuld an der jüngsten Eskalation der Krise.

Merkel sagte: "Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen." Sie fügte hinzu: "Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben." Nach den Meldungen über die verstärkte Präsenz russischer Truppen in der Region um Donezk fuhr der deutsche Aktienmarkt größere Verluste ein. Auch der Euro gab nach.

Poroschenko wies den Grenzschutz seines Landes an, im umkämpften Osten gemeinsame Patrouillen mit russischen Kollegen zu organisieren. Dies sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim jüngsten Treffen in Minsk besprochen worden. Zugleich warf er Moskau offen "eine Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine" vor. Die Lage im Grenzgebiet habe sich "extrem verschärft", erklärte Poroschenko. "Ich habe einen Besuch in der Türkei abgesagt (...) Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew."

Kein Beleg für Einsatz russischer Truppen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat indes bestätigt, keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine zu haben. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bekräftigt worden, dass mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Es erscheine als wahrscheinlich, dass von irgendwoher Nachschub an Waffen und Munition geliefert werde. Man wisse, dass ganz offensichtlich eine Gegenoffensive der Separatisten im Gange sei. Bei der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE am Vortag seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine weit auseinander gegangen, sagte Greminger.

Polen sperrt Luftraum für russischen Minister

Polen hat den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu kurzzeitig an der Heimkehr über polnischen Luftraum gehindert. Die polnische Luftüberwachung habe der Maschine des Ministers am Freitag zunächst den Überflug verwehrt, meldete die Staatsagentur RIA Novosti. Das Flugzeug habe deshalb in Bratislava landen müssen, hieß es.

Die russische Botschaft in Warschau teilte am Abend mit, dass der Minister doch über Polen heimkehren dürfe, wie die Agentur Interfax meldete. Schoigu hatte in der Slowakei an einem Weltkriegsgedenken teilgenommen.

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