Ukraine-Konflikt von

Russland weiterhin
"strategischer Partner" der EU?

EU-Kommission spricht darüber, wie sie das Verhältnis zu Russland künftig nennt

Ukraine Konflikt © Bild: APA/EPA/MAXIM SHIPENKOV

Ob Russland angesichts der Ukraine-Krise von der EU weiterhin als "strategischer Partner" bezeichnet werde, ist von der Europäischen Kommission nicht besprochen worden. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Brüssel auf die Frage, ob Russland noch ein strategischer Partner sein könne oder eine andere Sprachregelung getroffen werde, dass sich nichts geändert habe.

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In der Kommissarssitzung vom Mittwoch sei dies kein Diskussionspunkt gewesen. Es sei vielmehr über die Energieversorgungssicherheit gegangen und wie diese verbessert werden könne. "Das war das konkrete Thema." Es sei "nicht darüber gesprochen worden, wie wir das Verhältnis zu Russland künftig nennen". Jedenfalls habe sich in den jüngsten Erklärungen der Kommission dazu nichts geändert.

Russland fordert sofortiges Ende der Militäraktion

Russland fordert erneut die sofortige Einstellung der ukrainischen Militäreinsätze in der Ostukraine. "Die illegitime Führung in Kiew tritt mit Duldung ihrer westlichen Patrone weithin anerkannte Rechte weiter mit Füßen", erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch in Moskau. Der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk müsse sofort beendet werden.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Sergej Lawrow, der am Dienstag an einer Europaratstagung in Wien teilnahm. Kiew handle nicht zum Wohle der eigenen Bevölkerung. Das Militär sollte nicht in einen politischen Prozess eingreifen - Wahlen unter militärischer Präsenz abzuhalten, sei "ungewöhnlich", sagte Lawrow im Hinblick auf die für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen in der Ukraine.

Im Osten der Ukraine haben pro-russische Separatisten in mehreren Städten zahlreiche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Seit Tagen versuchen ukrainische Spezialeinheiten, die Rebellen mit Gewalt zurückzudrängen. Dabei kam es besonders in Slawjansk zu heftigen Gefechten, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden. In der Nacht auf Mittwoch erkämpfte die ukrainische Nationalgarde Medienberichten zufolge das Rathaus der Hafenstadt Mariupol von den Separatisten zurück.

Putin: Verschiebung von Referendum gefordert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in der Ostukraine über eine Unabhängigkeit an diesem Sonntag gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Außerdem gab Putin am Mittwoch bekannt, dass das Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen wurde. Die NATO widerspricht hingegen der Darstellung von Putin über einen Truppenabzug. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein NATO-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Separatisten betonten indes sofort nach Putins Aufruf, den Vorschlag des Kremlchefs prüfen zu wollen. Am Donnerstag werde dies bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben höchsten Respekt vor Putin", sagte Puschilin. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren." Putin äußerte seine Forderung gegenüber der Agentur Interfax nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Moskau.

Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk (Luhansk) wollen am Sonntag (11. Mai) in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Wie die USA kündigte auch Deutschlaand an, eine solche Abstimmung nicht anzuerkennen.

Russland mit weiteren Sanktionen gedroht

Die EU und Japan haben Russland unterdessen wegen der Ukraine-Krise weitere Sanktionen angedroht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Mittwoch nach einem EU-Japan-Gipfel am Mittwoch in Brüssel, beide Seiten seien "zutiefst besorgt". "Wir rufen Russland auf, von weiteren destabilisierenden Schritten abzusehen", sagte Van Rompuy.

Im Zuge der sieben führenden Wirtschaftsmächte (G-7) würden die EU und Japan auch die Sanktionen gegenüber Russland koordinieren, sagte der EU-Ratspräsident. "Die EU ist bereit Entscheidungen zu treffen, wenn dies nötig ist." Derzeit analysiert die EU, wie sich mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die EU-Staaten auswirken würden. Die bisherigen Sanktionen der Europäischen Union zielen gegen Einzelpersonen. 48 Russen und Ukrainer sind mit Einreise- und Kontensperren belegt.

Kommentare

Das ärgerliche für einen Teil der Ideologen in der EU ist, Putin wollte und will keinen Krieg. Diese Behauptung wird immer wieder von der EU verbreitet. Putin braucht die Sache nur aus sitzen und warten, bis der Westen sich daran aufreibt. Wer genau hinhört, stellt schon erste Anzeichen dafür fest.

Die EU hat selbst mehr als genug Probleme und soll lieber neutral vermitteln und sich nicht als Sprachrohr der USA manipulieren lassen.
Wohin sind eigentlich die Zahlungen der Bürger der Ukraine für das von Russland gelieferte Gas gelangt? Das hat doch schon seit Jahren die ukrainische Mafia und ihre Politiker ins eigene Börsel gesteckt...
Vor einigen Jahren bekamen wir für einige Wochen auch kein Gas mehr geliefert weil die Ukraine alles schuldig blieb.
Das ist für Österreich wichtig und nicht sich als Richter auszuspielen.
Hat uns nicht das Beispiel Hypo gezeigt sich nicht mit der Ostmafia einzulassen?
Ah ja, das wird eh von den österreichischen Steuerzahlern beglichen!

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