Ukraine-Krise von

Kerry: Moskau lügt

US-Außenminister greift Russland aufgrund des Ukraine-Konflikts an

US-Außenminister John Kerry © Bild: REUTERS/Neil Hall

Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert. Er warf Moskau am Dienstag vor, derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen.

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In Paris hatte es am Dienstag ein erneutes diplomatisches Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt gegeben.

Kerry: USA mehrfach "ins Gesicht" gelogen

Kerry äußerte sich vor einem Ausschuss des US-Senats und ging mit Moskau hart ins Gericht. So bezichtigte er die russische Führung der Lüge: Die Führung in Moskau habe hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf ihren "Falschangaben, ihren Lügen beharrt". Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach "ins Gesicht" gelogen, sagte Kerry. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Danach befragt, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückgewiesen habe, sagte Kerry: "Ja." Er bezeichnete die Separatistenbewegung in der Ostukraine als "de facto Verlängerung der russischen Armee". Die ukrainische Führung und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen in dem Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Russland zurückweist.

Cameron für Ausschluss aus Swift

Cameron, der sich ebenfalls vor einem Parlamentsausschuss äußerte, brachte einen Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen geben. Das sei zwar eine "große Entscheidung", liege aber nahe, sagte er.

Der Mitte Februar in Minsk unterzeichnete neue Friedensfahrplan sieht eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine vor, die Umsetzung kommt aber nur zögerlich voran. Bei ihrem Treffen in Paris bekräftigten Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Dienstag ihre Forderung nach einer "strikten Umsetzung" des Abkommens.

Waffenruhe wird offenbar eingehalten

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher am Mittwoch.


Demnach gab es in den Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte. Die Zahl der Verstöße gegen die Feuerpause habe deutlich abgenommen. Innerhalb von 24 Stunden hätten die Rebellen 15-mal Granaten abgefeuert.

Kommentare

Die USA Generaele+Diplomaten haben immer die Wahrheit gesprochen.
Besonders wenn die USA selbst in Konflikten beteiligt waren. Blackwaters kaempfen i/d OstUkraine fuer Kiev laut BND

Wer Veränderung will muß Veränderun wählen. Nur Strache kann den Weltfrieden retten. Daher: FPÖ

11223344 melden

amüsant zu sehen wie sich der ami und auch der brite in die hosen machen. das beste ist MOSKAU lügt, aha und der ami net? ich sage nur nsa und der britische geheimdienst? die lügen net die stehlen gleich alles. soviel zur gleichheit .................. ami go home ..............

wintersun melden

Ja es ist irgendwie, naja... unglaubwürdig wenn ein Lügner auf jemanden zeigt und sagt "Lügner".

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