Machtwechsel von

Jazenjuk: "Wir sprechen über Krieg"

Chef der ukrainischen Übergangsregierung mit äußerst scharfen Worten

Ukraine © Bild: REUTERS/Vasily Fedosenko

Die Ukraine wird nach Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention durch Russland in seinem Land auch militärisch reagieren. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regierung und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".

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Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

Abspaltung "illegal"

Der ukrainische Ministerpräsident wies den Parlamentsbeschluss der Krim über ihre Abspaltung von der Ukraine als "illegal" zurück. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk am Donnerstag Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine", sagte Jazenjuk.

Sollten "russische Stiefel auf unserem Boden stehen und russische Panzer im 21. Jahrhundert, ist das nicht akzeptabel. Wie weit soll das gehen, und wo ist die Grenze. Vielleicht gehen die vor bis an die Grenze der Ukraine zur EU", so der ukrainische Ministerpräsident. Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit". Jazenjuk: "Alles läuft aus dem Ruder. Das ist nicht akzeptabel, ohne rechtlichen Anlass, ohne eigentlichen Grund. Ein Land, das Atomwaffen hat, startet eine Invasion in einem anderen Land. Da muss etwas gemacht werden, das System muss erneuert werden".

Grafik Chronologie der Krim-Krise
© APA/Walter Longauer/R. Waxmann

Kiew leitete Auflösung von Krim-Parlament ein

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.

"Habe Russland aufgefordert, jetzt zurückzugehen"

Der Übergangsregierungschef gab sich gleichzeitig realistisch. "Wahrscheinlich bleibt es nicht beim jetzigen Stand. Ich habe Russland aufgefordert, jetzt zurückzugehen". Beim EU-Gipfel verwies Jazenjuk auf ein Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Medwedew vor einigen Tagen. Dabei "wollten wir über Handelsbeziehungen sprechen. Wir sprechen über Krieg zwischen normalerweise befreundeten Nachbarländern. Die Ukraine ist nicht antirussisch, sondern proukrainisch."

Jazenjuk kündigte an, das Assoziierungsabkommen mit der EU so rasch wie möglich unterzeichnen zu wollen. Die Ukraine sei dazu bereit, sagte er. Jazenjuk sagte, die Ukraine erwarte, dass die EU, die USA "und wahrscheinlich auch Russland" alles in ihrer Macht tun, um die Lage zu stabilisieren. "Russland scheint sich nicht wirklich auf Gespräche und Verhandlungen eingestellt zu haben", sagte der ukrainische Premier. Eine internationale Kontaktgruppe wäre ein erster Schritt dazu.

Einreiseverbote?

Im Zuge der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen angeordnet. Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.

EU-Gipfel setzt Visa-Gespräche mit Russland aus

Der EU-Gipfel hat beschlossen, wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Situation in der Ukraine müsse deeskalieren. Sollte Russland das nicht tun werde dies "ernste Folgen" für die Beziehungen mit der EU haben.

"Weitere Maßnahmen" angedroht

Der EU-Gipfel droht Russland mit weiteren Sanktionen. Sollte es zu keiner De-Eskalation kommen werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, teilte Van Rompuy mit.

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