Fakten von

Berliner Ukraine-Gipfel einigte sich auf Polizeimission

Außenminister sollen noch im November eine Roadmap im Ukraine-Konflikt ausarbeiten

Der Berliner Ukraine-Gipfel hat sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf einen neuen Fahrplan zu einer Friedenslösung geeinigt. Zudem solle im Bürgerkriegsgebiet eine bewaffnete Polizeimission beginnen, sagte Poroschenko am Mittwochabend nach Beratungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsidenten Francois Hollande.

Poroschenko hatte die Gespräche im Kanzleramt in Berlin am späten Abend nach knapp fünf Stunden als erster verlassen. Im Anschluss verhandelten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin über ein Entgegenkommen des Russen in der Syrien-Krise.

Der Maßnahmenplan zum Frieden solle das Minsker Friedensabkommen als Grundlage nehmen, sagte Poroschenko. Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollen das Dokument bis spätestens Ende November ausarbeiten. Die Details der bewaffneten Polizeimission sollen nach Poroschenkos Worten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden.

In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten. Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre "Unabhängigkeit" von der Ukraine. Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bisher fast 10.000 Menschen getötet worden.

Poroschenko berichtete, Deutschland und Frankreich hätten die ukrainische Position unterstützt. Mit dem neuen Friedensplan solle das Minsker Abkommen zur Gänze umgesetzt werden. Bei dem Treffen in Berlin sei es vor allem um Sicherheitsaspekte gegangen und den Versuch, eine bewaffnete OSZE-Mission abzustimmen. Die russische Delegation sei nicht dagegen gewesen. Zudem sei vereinbart worden, die demilitarisierten Zonen in der Ost-Ukraine auszuweiten und eine größere Distanz zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. Konkret habe man sich auf einen Truppenabzug an vier Frontabschnitten in der Ostukraine geeinigt.


"Unsere Position ist der Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen vor der Abhaltung der Wahlen", unterstrich Poroschenko mit Blick auf Russland. Dabei geht es um Wahlen in den Separatistengebieten. Außerdem soll es einen Austausch aller Gefangenen geben.

Merkel hatte Putin erstmals seit vier Jahren in Berlin empfangen, um Bewegung in die Syrien-Krise und den Ukraine-Konflikt zu bringen. Hollande hatte vor der Abreise aus Paris zu dem Treffen erklärt, er und Merkel wollten eine Verlängerung der Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo erreichen. Laut Elysee-Palast ist es Ziel, einen "humanitären Zugang" zur Stadt zur schaffen.

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400.000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder.

Kommentare