Krisentreffen von

Ukraine-Gipfel:
Verhandlungen um Frieden

Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in Minsk - Lawrow zeigt sich optimistisch

Ukraine-Krisengipfel in Minsk © Bild: APA/EPA/TATYANA ZENKOVICH

Der Ukraine-Gipfel in Minsk gilt vielen als die letzte Chance, um einen offenen Krieg in der Ukraine noch zu verhindern. Seit Montag laufen auf Diplomatenebene Gespräche zur Ausarbeitung eines Beschlusstextes. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande sowie die Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, sind in Minsk zusammengekommen. Gegen 18.30 Uhr MEZ hieß es, das Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt habe begonnen.

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Die Zusammenkunft gilt als bisher wichtigste Initiative, ein Ende des zehnmonatigen Konflikts in der Ostukraine zu erreichen. Die Gespräche sollen vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe und dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Frühere Waffenruhen wurden jedoch nicht eingehalten, vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine neue Eskalation der Gewalt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was der Kreml zurückweist.

Überraschend trafen auch die Separatistenführer Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko in Minsk ein. Welche Rolle sie dort spielen, war zunächst unklar. Sollte es zu einem Verhandlungserfolg kommen, seien die beiden zur Unterschrift eines Abkommens bereit, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Aufständischen ab und hat sie wiederholt als Terroristen bezeichnet.

Lawrow: Gespräch "besser als super"

Nach Beratungen in großer Runde setzen die Teilnehmer des Ukraine-Krisengipfels ihre Verhandlungen erneut im kleinen Kreis fort. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend in der weißrussischen Hauptstadt Minsk der Agentur TASS zufolge.

Zunächst hatten Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der französische Staatschef François Hollande bereits zwei Stunden beraten, bevor sie für fast zwei weitere Stunden mit ihren Delegationen zusammenkamen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Abend, die Gespräche verliefen "aktiv". Dies bedeute "besser als super", erklärte er.

Souveränität der Ukraine stärken

Die Teilnehmer des Minsker Krisengipfels planen nach Angaben der Delegation aus Kiew eine gemeinsame Erklärung, die die Souveränität der Ukraine unterstreicht. Auch die territoriale Integrität des Landes solle unterstützt werden, sagte ein ukrainischer Vertreter am Mittwochabend. Gleichzeitig bereite die Ukraine-Kontaktgruppe ein eigenes Dokument vor, das eine Verpflichtung auf die Waffenruhe bekräftige, die im September in Minsk vereinbart worden war. Eine Bestätigung der Angaben aus der Delegation lag zunächst nicht vor.

Ukraine-Krisengipfel in Minsk
© APA/EPA/VALENTYN OGIRENKO/POOL Putin kommt in Minsk an.

Vor dem Treffen waren viele Streitpunkte noch ungeklärt:

Der Waffenstillstand

Eine Waffenruhe ist der dringendste Punkt - darin sind sich alle Verhandlungspartner einig. Die Umsetzung ist allerdings kompliziert. Die Rebellen und Russland fordern, dass Kiew seine Truppen abzieht und die im November eingestellten Zahlungen an die Rebellengebiete wieder aufnimmt.

Die Kontrolle der Grenze

Kiew fordert, dass die von den Separatisten kontrollierte Grenze zu Russland geschlossen wird, über die Moskau angeblich Kämpfer und Waffen in die Ukraine schickt. Strittig ist auch, wie die Grenze künftig kontrolliert werden soll. Kiew will die Grenze zusammen mit Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen. Moskau will darüber allerdings nicht mit der Ukraine reden, sondern stellt sich auf den Standpunkt, dass Kiew darüber mit den Separatisten verhandeln müsse. Das lehnt Kiew ab, weil direkte Verhandlungen die Rebellen diplomatisch legitimieren würden.

Der Frontverlauf

Kiew pocht auf die im September im Minsker Abkommen verabredete Demarkationslinie. Der Frontverlauf hat sich seitdem aber stark verschoben: Die Separatisten haben seit September rund 500 Quadratkilometer zusätzlich besetzt und wollen davon nicht mehr abrücken. Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen könnte sich Kiew aber darauf einlassen, auf der Grundlage des aktuellen Frontverlaufs über einen Abzug schwerer Waffen zu verhandeln. Bedingung wäre dann aber, dass sich die Rebellen hinter die im September vereinbarte Waffenstillstandslinie zurückziehen. So würde de facto eine große entmilitarisierte Zone entstehen.

Der künftige Status der Rebellengebiete

Russland will eine föderalistische Struktur für die Ukraine oder größere Autonomie für die Rebellengebiete. Außerdem sollen die bisher von Kiew bestimmten Regionalgouverneure künftig gewählt werden. So würden vor allem die umstrittenen Wahlen in den beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im November nachträglich legitimiert. Kiew ist gegen eine Föderalisierung des Landes, weil es fürchtet, dass die prorussischen Regionen eine Westausrichtung des Landes durch ihr Veto verhindern könnten.

Die Entsendung von Friedenstruppen

Kiew sieht die Entsendung einer Friedenstruppe skeptisch. Die Separatisten haben eine Friedenstruppe vorgeschlagen, der russische Soldaten angehören sollen. Laut Kiew würde so die - von Moskau dementierte - Präsenz russischer Soldaten in der Ostukraine nachträglich legalisiert. Auch weißrussische oder kasachische Soldaten lehnt Kiew ab, weil beide Länder enge Verbündete Moskaus sind. Möglich wäre auch eine UNO-Blauhelmmission. Eine solche Truppe müsste aber der UNO-Sicherheitsrat beschließen - Russland könnte sie mit seinem Veto verhindern, wenn keine russischen Soldaten beteiligt sind.

Der Austausch von Gefangenen

Der Austausch von Gefangenen ist einer der wenigen Punkte, bei denen die Verhandlungen vorankommen. Ein Problem ist allerdings, dass die von beiden Seiten vorgelegten Listen nicht übereinstimmen. Die ukrainische Regierung verlangt vor allem die Freilassung der Pilotin Nadja Sawtschenko. Sie sitzt in Russland im Gefängnis, und zwar wegen des Vorwurfs, zwei russische Journalisten im Kampfgebiet "vorsätzlich" getötet zu haben.

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