Krise von

Ukraine-Gipfel im Kreml

Merkel, Putin und Hollande beraten "von Angesicht zu Angesicht"

Merkel, Putin und Hollande © Bild: APA/EPA/SERGEI ILNITSKY

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Moskau einen entscheidenden Vorstoß zum Ende der Kämpfe gestartet. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es Gespräche von "Angesicht zu Angesicht" ohne Delegationsmitglieder und Berater, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend mit.

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Die Politiker wollten über eine neue Friedensinitiative für das Kriegsgebiet verhandeln. Grundlage war nach deutschen Angaben ein Abkommen, das die Konfliktparteien im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen hatten. Es wurde aber nie umgesetzt. Merkel und Hollande haben nach Angaben des französischen Präsidenten "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine im Gepäck. In den vergangenen Tagen hatte sich der bewaffnete Konflikt zwischen ukrainischen Soldaten und Milizen sowie prorussischen Rebellen in der Ostukraine zugespitzt. Seit April sind mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Erweiterung des Friedensplans möglich

Ukrainische und russische Experten hielten am Freitag eine Erweiterung des Minsker Friedensplans für möglich. Demnach könnten sich die prowestliche Führung in Kiew und die Separatisten auf den aktuellen Frontverlauf in der Ostukraine als Waffenstillstandslinie einigen, berichteten Medien in Moskau und Kiew übereinstimmend. Die Separatisten hatten zuletzt Gebietsgewinne verzeichnet.

Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt, von der aus schweres Kriegsgerät abgezogen werden sollte. Allerdings hatte sich keine Seite daran gehalten. Die moskautreuen Aufständischen betonen, dass für die Landgewinne mit zahlreichen Menschenleben bezahlt wurde. Auch Russland hatte vor wenigen Tagen unterstrichen, dass dies berücksichtigt werden müsse. Dagegen fordert die Ukraine einen Rückzug der Separatisten auf die im September vereinbarte Linie.

Kurz: "Grund zur Hoffnung"

Außenminister Sebastian Kurz hat die Vermittlungsbemühungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande in der Ukraine-Krise begrüßt. "Ich glaube, es gibt keinen Grund zur Euphorie, aber es gibt doch Grund zur Hoffnung", sagte Kurz am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zur APA. Es sei seiner Meinung nach "entscheidend, dass es neben den Sanktionen auch den Versuch gibt, mit Russland in Dialog, in Verhandlungen zu sein", sagte Kurz. Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister am Montag werde stehen, Personen, die direkt Verantwortung für die Gewalt in der Ostukraine trügen, auf die Sanktionsliste zu setzen. "Das ist durchaus ein legitimer Schritt."

Vor allem sei es jetzt jedoch wichtig, die Vermittlungsinitiative abzuwarten und ihr eine Chance zu geben: "Sanktionen sind kein Selbstzweck." Es sei auch denkbar, dass der EU-Außenministerrat doch keine weiteren Sanktionen beschließe.

Die Ukraine-Krise wird auch im Mittelpunkt des Gesprächs stehen, das Kurz am Samstag in München mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow führen wird.

Österreichische Blauhelme für Ukraine

Verteidigungsminister Gerald Klug ann sich eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Beobachtermission zur Überprüfung eines Waffenstillstandes in der Ukraine vorstellen. Dabei könnte es sich aus seiner Sicht um eine UNO- oder auch eine OSZE-Mission handeln, wie Klug am Freitag in München der APA sagte.

"Ich bin der Meinung, dass wir nicht nur unsere Spezialisten dafür haben, sondern ich würde es auch als aktiven europäischen Beitrag für Stabilisierung und für eine aktive Friedenspolitik in diesem Zusammenhang verstehen und würde mich deshalb auch in der Bundesregierung dafür einsetzen", sagte Klug. "Aber es ist natürlich immer wichtig, dass der geeignete Boden dafür aufbereitet wird - das heißt, eine Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstandes als Basis, der dann von einer geeigneten Mission auch tatsächlich begleitet und kontrolliert wird."

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