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Neue Gefechte nach der Wahl

"Anti-Terror-Operation": Tote in Donezk. OSZE hat Kontakt zu Beobachter-Team verloren

Ukraine Gefechte © Bild: REUTERS/Yannis Behrakis

Kurz nach der Präsidentenwahl in der Ukraine erschüttern Gefechte den krisengeschüttelten Osten des Landes. Die ukrainische Armee hat am Dienstag ihre Angriffe gegen die militanten Separatisten fortgesetzt. Bei Kämpfen in der Industriemetropole Donezk wurden nach Darstellung prorussischer Separatisten seit Montag zwischen 30 und 35 ihrer Kämpfer getötet. Die OSZE meldete, den Kontakt zu einem ihrer Beobachterteams verloren zu haben, das in der Nähe von Donezk unterwegs war. Indes sieht die NATO Anzeichen für den Abzug russischer Truppen von der Ukraine-Grenze.

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Die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine haben nach Erkenntnissen der NATO mit dem Abzug einzelner Einheiten begonnen. Der Großteil der Truppen sei nach wie vor in Grenznähe stationiert, sagte ein NATO-Vertreter am Dienstag in Brüssel. Es gebe aber Hinweise darauf, dass Ausrüstungen verpackt beziehungsweise für den Transport vorbereitet würden. "Die gegenwärtig zu beobachtende Aktivität könnte auf einen langsamen und stufenweisen Abzug von Streitkräften schließen lassen", sagte der Offizier, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Bürgermeister von Donezk spricht von 40 Toten

Der Bürgermeister von Donezk sprach am Dienstag von 40 Toten, darunter zwei Zivilisten. Der gewählte Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Separatisten als Banditen und Terroristen, mit denen er nicht verhandle. Zugleich kündigte er am Montag an, deren Revolte mit einer robusten Militäraktion binnen Stunden niederzuschlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte dagegen einen sofortigen Stopp der Militäraktion im Südosten der Ukraine.

Die Sicherheitskräfte gingen mit Luftangriffen und Fallschirmjägern gegen die Separatisten vor, die am Montag den Flughafen von Donezk erobert hatten. Am Dienstag erklärte Innenminister Arsen Awakow in Kiew, der Flughafen sei wieder vollständig unter der Kontrolle der Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Witali Jarema kündigte an, "die Operation gegen die Terroristen" werde so lange fortgesetzt, bis kein einziger mehr auf ukrainischem Territorium sei.

Putin fordert "sofortiges Ende" des Militäreinsatzes

Putin forderte ein "sofortiges Ende" des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen im Osten der Ukraine. Der Präsident habe in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zudem einen "friedlichen Dialog" zwischen der Regierung in Kiew und den Regionen im Südosten des Landes gefordert, teilte der Kreml am Dienstag mit.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk lehnt dagegen direkte Verhandlungen mit Russland über den Konflikt im Osten des Landes ab. Zum jetzigen Zeitpunkt seien bilaterale Verhandlungen ohne die USA und die EU "ausgeschlossen", sagte Jazenjuk in Kiew bei einem Treffen mit seinem Kabinett.

Vier OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine festgesetzt

Die in der Ukraine vermissten internationalen Beobachter sind nach Angaben der dänischen Regierung wohl in der Gewalt prorussischer Separatisten. Die vier OSZE-Mitarbeiter, darunter ein Däne, seien nach bisherigen Erkenntnissen der Regierung am Montag von bewaffneten Separatisten in der Ukraine festgesetzt worden, erklärte Handels- und Entwicklungsminister Mogens Jensen am Dienstag.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuvor erklärt, dass die Verbindung zu den vier Team-Mitgliedern aus Estland, der Schweiz, der Türkei und Dänemark am Montagabend an einer Straßensperre in der Nähe von Donezk abgerissen sei. Die Gruppe sei routinemäßig östlich der Bergarbeiterstadt unterwegs gewesen. Bisher habe der Kontakt nicht wiederhergestellt werden können.

Ringen in Verhandlungen über Gasliederungen

Ein hartes Ringen lieferten sich beide Staaten weiter in den Verhandlungen über künftige Gaslieferungen. Russlands Gaskonzern Gazprom fordert die Begleichung ausstehender Rechnungen und will künftig nur noch gegen Vorkasse liefern. In den von der Europäischen Union (EU) vermittelten Verhandlungen wirft die Ukraine Russland vor, 2,2 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Wert von rund einer Milliarde Dollar (733,41 Mio. Euro) gestohlen zu haben. Dabei geht es um eine Lagerstätte vor der Halbinsel Krim, die Russland nach einem Referendum in sein Staatsgebiet eingegliedert hat. Solange Russland dieses Gas nicht zurückgebe, könne es in den Verhandlungen keine Fortschritte geben, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

Ein Vermittlungsvorschlag der EU sieht vor, dass die Ukraine zwei Mrd. Dollar ihrer Schulden bis Donnerstag zahlt. Weitere 500 Mio. Dollar sollten bis zum 7. Juni fällig sein. Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz erklärte am Dienstag jedoch, bei den Verhandlungen am Vortag in Berlin habe es keinen wirklichen Fortschritt gegeben.

Poroschenko kündigte Verschärfung an - und Dialog

Der am Sonntag gewählte neue prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor eine Verschärfung der "Anti-Terror-Operation" angekündigt. Gleichzeitig bot er einen Dialog mit Moskau an. Poroschenko war am Abend offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Der Wahlkommission zufolge kam der Milliardär nach Auszählung von 90,01 Prozent der Stimmzettel auf 54,33 Prozent. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen mit 13 Prozent auf Rang zwei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schätzt ein, dass die Wahl trotz der unruhigen Lage demokratische Standards erfüllte.

Die Abstimmung in dem Krisenland ist auch Thema des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend (19.00 Uhr) in Brüssel. Zuvor hatte es in Diplomatenkreisen geheißen, da die Lage in dem Land nicht eskaliere, stünden schärfere Sanktionen gegen Moskau zur Zeit nicht an.

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