Ost-Ukraine von

G-7-Staaten drohen Russland

Erneute Sanktionen, wenn sich Moskau nicht intensiver um Deeskalation kümmert

Die G-7-Staaten drohen Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemüht. Das geht aus einem dem Reuters vorliegenden jüngsten Entwurf der G-7-Erklärung hervor, über die die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten am Mittwochabend in Brüssel berieten.

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"Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu intensivieren und die Verhängung weiterer Maßnahmen zu erwägen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn die Ereignisse dies nötig machen sollten", heißt es in dem Text. Eine genaue Erklärung, wann der Moment für Wirtschaftssanktionen gekommen ist, wird nicht gegeben.

Keine Anerkennung der Krim-Übernahme

Die G-7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keine Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die "fortgesetzte Verletzung" der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. "Russlands Aktionen ... zur Destabilisierung der Situation in der Ost-Ukraine sind nicht akzeptabel und müssen gestoppt werden." Russland wird aufgefordert, den Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine zu beschleunigen. Das Einsickern von Waffen und Separatisten in die Ost-Ukraine aus Russland müsse unterbinden werden.

Ja zu Brüssel-Konferenz

Zugleich unterstützen die G-7-Staaten die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine und befürworten einen EU-Plan, zu einer hochrangigen Ukraine-Konferenz in Brüssel einzuladen.

Die gemeinsame Erklärung zur Ukraine-Krise (zentralen Punkte):

- Die G7 verurteilt die anhaltende Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland. "Russlands illegale Annektierung der Krim und Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden."
- Russland soll seine Streitkräfte vollständig von der ukrainischen Grenze zurückziehen und den Zustrom von Waffen und Aktivisten in das Nachbarland stoppen.
- Die Staats- und Regierungschefs drohen mit weiteren Sanktionen, "um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern".
- Die G7 will weiter mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu unterstützen. Sie ermutigt die Regierung in Kiew zu weiteren Reformen.
- Die ukrainische Führung soll dafür sorgen, dass die Sicherheitskräfte bei ihren Operationen in der Ostukraine "maßvoll" vorgehen.

Kommentare

Also mir gefällt die Antwort von Sahra Wagenknecht auf Merkels Regierungserklärung über diesen G7-Gipfel und das Treffen der Regierungschefs.
Die Frau hat in vielem recht:

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3485039&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Die wollen Drohen,ha.ha. Sollen sich "Gscheider" nicht dreinmischen.

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