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Friedensplan: Faymann skeptisch

Debatte über Ende der Russland-Sanktionen "zu früh" - EU behält sich Sanktionen vor

Werner FAymann argumentiert bei EU-Gipfel © Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL

Für eine Entscheidung über eine Änderung an den EU-Sanktionen gegenüber Russland ist es nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "zu früh". Faymann sagte am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel, der neue Friedensplan von Minsk sei "ein Hoffnungsschimmer, aber keinesfalls eine Garantie". Auch die EU behält sich einem Scheitern der Waffenruhe neue Sanktionen fort.

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Faymann erwartet in der EU eine Diskussion, ob man die Sanktionen bei Umsetzung des Friedensplans wieder aufhebt und es wieder zur Normalität in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland komme, wenn die Souveränitätsrechte der Ukraine gewährleistet seien. "Dazu ist es wahrlich zu früh", sagte Faymann.

Er habe beim EU-Gipfel den Standpunkt vertreten, "dass wir Sanktionen vom Grundsatz her immer nur als Notlösung erachten, daher den Prozess von Friedensverhandlungen voll unterstützen". Er habe auch deutlich gemacht, dass Österreich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei, sagte der Kanzler. "Bei der Gegnerschaft zu Waffenlieferungen bin ich wahrlich nicht der einzige", so der Kanzler, doch gebe es auch Länder, die dies als Option erachteten.

"Wenn ich davon überzeugt wäre, dass die Aufdoppelung von Sanktionen, dass damit die Souveränität eines Landes oder der Frieden in einer Region gewährleistet wird, dann würden sie mich bei den starken Befürwortern finden", sagte Faymann. Er habe aber bemerkt, dass die bisherigen Sanktionen nicht dazu geführt hätten. Friedensverhandlungen seien zwar auch keine Garantie, "aber der bessere Weg. Der schlechteste sind Waffenlieferungen, weil die verschärfen das Problem". Dadurch würde die "Aggression unberechenbar und der Teufelskreislauf angefacht".

EU behält sich weitere Russen-Sanktionen vor

Die Europäische Union behält sich für den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe in der Ostukraine weitere Sanktionen gegen Russland vor. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel. Auch die bereits beschlossenen Sanktionen werden am Montag in Kraft treten.

Bei diesen Maßnahmen geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Merkel. Zudem habe der Gipfel die EU-Kommission aufgefordert, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, falls diese notwendig werden sollten, betonte Merkel. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."

Die Gipfelteilnehmer formulierten in allgemeiner Form Unterstützung für die Friedensinitiative Merkels und des französischen Präsidenten Francois Hollande. Es sei aber klar: "Den Worten müssen nun Taten folgen", sagte Merkel. Die Vereinbarung von Minsk sei "ein Hoffnungsschimmer2.

Tusk: Begrenzt Vertrauen in guten Willen Putins

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich zurückhaltend über das Waffenstillstandsabkommen im Ukraine-Russland-Konflikt gezeigt. Nach dem EU-Gipfel Donnerstagabend in Brüssel sagte der frühere polnische Ministerpräsident: "Wir haben nur begrenzt Vertrauen in den guten Willen Putins."

Über neue Sanktionen sei beim EU-Gipfel nicht diskutiert worden, auch nicht über ein Aufschieben von bereits beschlossenen Maßnahmen. "Wir sind sicher, dass sich durch unseren Druck Russland ermutigt fühlt, das zweite Minsker Abkommen umzusetzen. Wir sind hoffnungsvoll, aber auch vorsichtig, denn wir haben ja schon schlechte Erfahrungen gemacht." Sollte es keine Umsetzung der Waffenruhe geben, werde man sich neue Sanktionen überlegen, sagte Tusk, ohne Details zu nennen.

Waffenstillstand in Gefahr?

Der geplante Waffenstillstand im Kriegsgebiet Ostukraine steht aus Sicht des Russlandbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, auf wackeligen Füßen. Es bestehe die Gefahr, dass Regierungstruppen und prorussische Separatisten bis zum Beginn der Feuerpause am Samstagabend dem Gegner noch Verluste beibringen wollen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Die Verbitterung darüber könne so groß werden, dass die Bereitschaft zum Waffenstillstand dann zu gering sei. Insgesamt sei das in Minsk erzielte Verhandlungsergebnis aber zu loben, sagte Erler. "Es hat uns ein bisschen aus der Kriegslogik herausgeführt, die in den letzten Wochen im Vordergrund stand." Nach den Spekulationen über US-Waffenlieferungen an die prowestliche Regierung in Kiew habe nun wieder Politik die Priorität.

Kommentare

Wen interessiert das Geschwätz eines österreichischen Bundeskanzlers ausserhalb (und innerhalb) unserer Grenzen ?? Schön brav an den Lippen von A.Merkel hängen und dann gschwind mit Putin telefonieren und sagen dass es eh nicht so gemeint ist.
Unsere Regierung ist eben eine Ansammlung von EHRLICHEN,CHARAKTERSTARKEN Persönlichkeiten mit Rückgrat......

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