Regierungspolitik von

Ukraine: EU-Sanktionen
gegen Russland

EU unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit Kiew vor den Wahlen im Mai

Drohungen und erste Maßnahmen. Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossen. Der EU-Gipfel habe entschieden, Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit. Sollte die Lage nicht deeskalieren, würden Einreiseverbote und Kontensperren folgen.

THEMEN:

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schloss einen weiteren EU-Sondergipfel zur Ukraine nächste Woche nicht aus. Faymann erklärte, es werde seitens der EU "alles verurteilt, was die Souveränitätsrechte der Ukraine einschränkt. Völkerrechtliche Verletzungen sind aufs schärfste zurückzuweisen". Gleichzeitig stehe aber eine Lösung im Vordergrund. "Da ist das Wort der De-Eskalation doch die einzig richtige Vorgangsweise".

Noch vor den ukrainischen Parlamentswahlen am 25. Mai werde die EU die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen, kündigte Van Rompuy an. Ein kurzfristiger Abschluss des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine würde laut Faymann vorerst nur den politischen Teil betreffen, "also nicht den Handelsbereich". Angesprochen auf das von der EU-Kommission tags zuvor für die Ukraine vorgeschlagene 11-Mrd. Euro-Hilfspaket sagte der Kanzler, dieses sei zwar "positiv" aufgenommen, aber nicht beschlossen worden. Mittels einseitiger Maßnahmen will die EU sicherstellen, dass die Ukraine in den Genuss aller Vorteile einer Handelsvereinbarung kommt. Bis Ende August will die EU auch Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien unterzeichnen.

Grafik Chronologie der Krim-Krise
© APA/Walter Longauer/R. Waxmann

"Ernsthafteste Herausforderung für die Sicherheit"

Van Rompuy bezeichnete die gegenwärtige Ukraine-Krise als die "ernsthafteste Herausforderung für die Sicherheit unseres Kontinents seit dem Balkan-Krieg". Russland müsse sofort seine Truppen abziehen und internationale Beobachter zulassen, verlas Van Rompuy die gemeinsame Gipfelerklärung. Die Entscheidung der Krim-Regierung, ein Referendum über ihren künftigen Status abzuhalten, verstoße gegen die ukrainische Verfassung und sei daher illegal.

"Die Situation muss deeskalieren"

"Die Situation muss deeskalieren. Wenn Russland dies nicht tut, wird das ernsthafte Folgen für unsere bilaterale Beziehung haben", warnte Van Rompuy. der Gipfel habe entschieden, Gespräche mit Moskau über die Abschaffung der Visapflicht und über ein neues Abkommen zu suspendieren. Eine Lösung müsse in Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung unter Einbindung multilateraler Mechanismen gefunden werden. Die Gespräche müssten binnen weniger Tage beginnen und in begrenzter Zeit Ergebnisse liefern. Sei dies nicht der Fall, werde die EU über "zusätzliche Maßnahmen" wie Einreiseverbote, das Einfrieren von russischem Vermögen und eine Annullierung des EU-Russland-Gipfels entscheiden.

Jeder weitere Schritt Russlands zur Destabilisierung der Ukraine habe "weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Russland, was auch eine breite Spannweite von wirtschaftlichen Bereichen umfassen wird", heißt es in der Gipfelerklärung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dies hätte eine weitreichende Änderung der Beziehungen zwischen Europa und Russland zur Folge.

Kiew will mit Interpol nach Janukowitsch fahnden

Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol am Donnerstagabend in Lyon mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche.

UN-Sicherheitsrat trat zu erneuter Sondersitzung zusammen

Inmitten der sich verschärfenden Krim-Krise ist der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson werde den Rat aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine informieren, hieß es von den Vereinten Nationen.

Die jeweiligen Stufen

STUFE I: Bereits jetzt werden die Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt. Das ist nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "erste aktive Maßnahme".

STUFE II: Weitere Maßnahmen sollen folgen, wenn die vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nicht in den nächsten Tagen zustande kommt beziehungsweise keine entsprechenden Resultate in einem "überschaubaren Zeitraum" vorliegen. Geplant sind dann Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen bestimmter Personen, die "im Zusammenhang mit Handlungen in der Ukraine bedeutend sind". Die Aktionen könnten in Kürze auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Auch könnte der EU-Russland-Gipfel abgesagt werden.

STUFE III: Sollte Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung vornehmen - zusätzlich zur Krim etwa in der Ost-Ukraine - oder militärische Aktionen ergreifen, soll es zu einer "weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen, die laut Merkel "eine breite Palette wirtschaftliche Maßnahmen beinhalten kann". Näher spezifiziert wurden diese zunächst nicht. Die Wirkung sei, dass man diese vorher nicht Tage lang diskutiert, so Merkel.

Kommentare

Da Fragt man sich warum die EU Milliardenhilfe in die Ukraine schickt hat die Eu nicht schon Probleme genug aber der Steuerzahler wird's schon richten zahlen ja fast keine Steuern! Wahltag ist Zahltag!
Wäre das System nicht so Korrupt wäre genug für alle da Scheiss Bürokratengesindel!!

Seite 1 von 1