Ukraine-Krise von

Ukraine-EU-Abkommen ratifiziert

Außerdem Sonderstatus für Ostukraine beschlossen. Wieder Gefechte in Donezk.

Ukraine: Panzer © Bild: REUTERS/Gleb Garanich

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ratifiziert. Für das Abkommen stimmten am Montag in Straßburg 535 Abgeordnete, 127 votierten dagegen, 35 enthielten sich. Die Umsetzung des Freihandelspakets in diesem Abkommen soll nach Gesprächen mit Russland erst ab 2016 in Kraft treten.

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"Wir erleben einen historischen Moment", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das EU-Parlament organisierte eine Liveschaltung mit dem ukrainischen Parlament, welches zeitgleich das Abkommen ratifizierte. Dies sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte. Das EU-Parlament habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine immer verteidigt, "und wir werden das weiterhin tun", sagte Schulz.

Gesetz über Sonderstatus für Ostukraine

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit.

Poroschenko hatte dem Parlament einen Gesetzesentwurf übermittelt, der unter anderem Kommunalwahlen am 7. Dezember in Teilen der umkämpften Regionen vorsieht. Das Autonomiegesetz ist Teil des Anfang September zwischen der Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbarten Friedensplans. Am Mittag wollen das ukrainische Parlament und das Europaparlament inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland das Assoziierungsabkommen ratifizieren.

Merkel fordert Abzug russischer Truppen

In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk sind am Montag trotz der Waffenruhe erneut Kämpfe ausgebrochen. Ein Reuters-Reporter berichtete, am Abend sei Raketen- und Granatenbeschuss aus der Gegend um den Flughafen der Metropole zu hören gewesen. Auch in der Gegend um den Bahnhof und dem Bezirk Leninski nahe dem Stadtzentrum habe es Gefechtslärm gegeben.

Merkel betonte nach Angaben eines Regierungssprechers in dem Telefonat mit Putin am Abend, "dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts" seien. Mehrere Staaten werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten mit Soldaten und militärischen Gerät zu unterstützen. Die Führung in Moskau weist dies zurück.

Erst am Samstag hatte es heftige Kämpfe am Flughafen gegeben, der noch unter Kontrolle der Regierungstruppen ist. Am Sonntag wurden zwei nördliche Stadtteile mit Granaten beschossen. Dabei wurden nach Angaben der Stadtverwaltung sechs Zivilisten getötet und 15 weitere durch Splitter verletzt.

OSZE-Beobachter unter Granatbeschuss

Ebenfalls am Sonntag gerieten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Osten der Ukraine unter Granatbeschuss. Die Gruppe von sechs Personen sei in der Nähe von Donezk zweimal angegriffen worden, teilte die OSZE mit. Die Fahrzeuge der Beobachter seien stark beschädigt worden, verletzt worden sei niemand. "Wir sehen das als sehr ernsten Zwischenfall an", sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Wer für die Angriffe verantwortlich sei, könne er nicht sagen.

Durch den Ukraine-Konflikt ist das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland so sehr belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und die Europäischen Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll aber erst Ende kommenden Jahres in Kraft treten, und damit später als ursprünglich geplant. In dem Telefonat mit Putin begrüßte Merkel nach Angaben ihres Sprechers den in den trilateralen Handelsgesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU gefundenen Kompromiss im Freihandelsbereich. Sie warb demnach für eine Fortsetzung der trilateralen Gespräche auch zum Gaspreiskonflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Österreich hilft Flüchtlingen mit 700.000 Euro

Österreich will Binnenflüchtlingen in der Ukraine mit insgesamt 700.000 Euro helfen. Davon sollen 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds kommen, teilte das Außenministerium mit. Weitere 200.000 Euro werden aus Mitteln der Austrian Development Agency (ADA) zur Verfügung gestellt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am gestrigen Montag Kiew besucht und dort unter anderem Präsident Petro Poroschenko getroffen. Poroschenko hatte demnach Österreich zu einem humanitären Beitrag für die 260.000 Binnenflüchtlinge ersucht, die sich derzeit im Land aufhalten.

Die 500.000 Euro aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland sollen aufgrund eines Ministerratsbeschlusses vom heutigen Dienstag zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen dort helfen, "wo es vor Ort gerade notwendig ist", hieß es aus dem Ministerium. Die ADA-Gelder kommen konkreten Projekten zugute, etwa für Lebensmittel, Trinkwasser, Hygiene oder Notunterkünfte. Damit soll nach den Plänen bis zu 5.000 Menschen geholfen werden.

Kommentare

Bald schicken wir wiederum Mio zum Wiederaufbau in die Ukraine, aber für eine Steuerreform ist für die eigenen Leute im Staat kein Geld da!!!
Schon unter Kreisky schickten wir Mio zu den Palestinensern; - und was haben sie damit gemacht?

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