Ukraine-Krise von

Rebellensieg in Debalzewe:
Druck auf Moskau steigt

Putin soll Rebellen an kurze Leine nehmen - Ukraine will internationale Friedenstruppe

Ukraine-Krise - Rebellensieg in Debalzewe:
Druck auf Moskau steigt © Bild: REUTERS/Mykhailo Palinchak/Ukrainian Presidential Press Service/Handout via Reuters

Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe in der Ostukraine durch prorussische Separatisten steigt der Druck auf Moskau, die Rebellen an die kurze Leine zu nehmen. Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug eine internationale Mission im Krisengebiet vor. Das Minsker Friedensabkommen wird trotz des Bruchs der Waffenruhe im ukrainischen Debalzewe von den Unterhändlern nicht für gescheitert erklärt.

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Wenn Russland und die Separatisten die Friedensvereinbarung von Minsk nicht umsetzten und weiter Kämpfer und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine gelangten, werde der Preis erhöht, den Russland dafür zu zahlen habe, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.

Minsker Runde hält an Vereinbarung fest

Indes wird das Minsker Friedensabkommen trotz des Bruchs der Waffenruhe im ukrainischen Debalzewe von den Unterhändlern nicht für gescheitert erklärt. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin hielten an den Vereinbarungen fest.

Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich haben einen neuen Vorstoß zur Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommen verabredet. In dem Telefonat hätten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreichs - Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande - den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen verurteilt, teilten die deutsche Bundesregierung und das französische Präsidialamt mit.

Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass "unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten, sagte Seibert.

Russland-Sanktionen verschärfen?

Zuvor äußterte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" folgendermaßen: "Sollte Minsk tatsächlich scheitern, wäre eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland unausweichlich." Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, sieht Russland in der Verantwortung. Der UN-Sicherheitsrat habe in einer Resolution die Einhaltung des Waffenstillstands gefordert. "Da Russland diese Resolution einbrachte, hat es auch eine besondere Verantwortung für deren Umsetzung", sagte er der Zeitung. Er forderte die Konfliktparteien auf, den Beobachtern der OSZE endlich zu ermöglichen, die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen.

"Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte der prowestliche Staatschef ukrainische Poroschenko bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew.

Ukraine-Armee räumt Debalzewe

Beim Abzug von rund 2.500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.

Angesichts anhaltender Kämpfe hat der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel eine EU-Militäroperation im Osten des Landes vorgeschlagen. "Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken", sagte Konstjantin Jelisjejew der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen." Dies könne bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk für eine Waffenruhe helfen.

Bittere Niederlage für Poroschenko

Die Aufständischen setzen unterdessen ohne Wahl den Separatisten Alexander Afendikow als Bürgermeister von Debalzewo ein. Er kündigte die Verlegung schwerer Technik in die Stadt an, um Kampfschäden zu beseitigen. Von ursprünglich 25.000 Einwohnern seien etwa 20.000 Bürger vor den Gefechten aus der Stadt geflüchtet, sagte Afendikow.

Der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt war zwar eine bittere Niederlage für Poroschenko. Zugleich hielt er damit aber den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen. Poroschenko kritisierte Russland scharf. "Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält", sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet.

Mikl-Leitner zu Polizeimission skeptisch

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußert sich skeptisch zum Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in der Ostukraine eine Polizeitruppe unter Leitung der UNO zu installieren. Am Rande ihres Belgrad-Besuchs meinte sie, es sei "mehr als fraglich", ob in der derzeitigen Lage bereits die Stunde der Polizei gekommen sei. Sollte es solch ein Ersuchen der Ukraine geben, werde dieses aber "natürlich" im Detail geprüft. Denn man wäre froh, wenn sich die Situation so weit stabilisieren würde, dass man über Polizeimissionen nachdenken könne, sagte Mikl-Leitner.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Andreas Strobl, bekräftigte am Donnerstag auf Anfrage den Standpunkt des Ministers, dass sich Österreich an einer militärischen Mission unter UNO-Mandat oder im Rahmen eines Einsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen könnte. Klug hatte jüngst im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, er könne sich eine österreichische Teilnahme an einer internationalen Beobachtermission zur Überprüfung eines Waffenstillstandes in der Ukraine vorstellen.

Rebellen greifen Regierungstruppen weiter an

Ungeachtet des Waffenruheabkommens setzen die prorussischen Separatisten nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die Regierungstruppen fort. 46 mal seien ukrainische Stellungen mit Raketen, Artillerie und Panzern beschossen worden, teilte die ukrainische Armee am Donnerstag mit. Auch die Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Artillerie unter Feuer genommen worden. Ein in Mariupol kontaktierter Militärsprecher sagte am Donnerstag, in der Nacht habe es keine Angriffe gegeben und die Lage sei ruhig.

Auch die Separatisten waren Kiew Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die ukrainische Armee habe mehrere Stellungen unter Feuer genommen, teilten die Aufständischen in Donezk am Donnerstag mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuletzt von mehreren Schusswechseln im Konfliktgebiet gesprochen, eine konkrete Schuldzuweisung aber vermieden.

Kommentare

Gratuliere den Unabhängigkeitskämpfern vom AMI und EU PACK!

Forest w.
Forest w. melden

Lasst doch die Ukraine den Russen ist mir tausend mal Lieber als wir haben den Krieg in Europa,und ja die Krim gehörte mal den Russen wurde mal hergeschenkt an den Ukrainen damals,also ist das selbe wie deutschland mit der ddr!!

Eloy melden

Die Russen WERDEN sich den russischen Teil der Ukraine holen. Damit sollten wir uns abfinden. Ist mir auch lieber als wenn die ganze Sache weiter eskaliert. Was erwartet sich die Ukraine nach all den Kämpfen von diesem Teil des Landes noch?

Der Druck steigt also auf Russland?

Oder wars vielleicht doch Kiew?
Debalzewo verloren, Jaz verkündet Staatspleite wenn nicht IWF wäre, Staatsanleihen stürzen ab, Energiekosten werden womöglich um über 200% steigen, massenweise Kriegsdienstverweigerung, Landflucht etc pp...

Gschaftlhuberei des Verteidigungsministers,
Österreichs Minister hat sich bereits im nahen Osten blamiert, als die österr. Soldaten abzogen, weil es ein bisschen gefährlich wurde. Anschließend mussten, glaube ich, nicht so zimperliche philippinische Soldaten die Rolle eines Wachpostens übernehmen. Was soll daher das neuerliche Theater? Hinfahren und wegen Gefährlichkeit wieder umdrehen?

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