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Aktivist gefoltert?

Dmitro Bulatow schwer musshandelt - nun darf er aber in die EU ausreisen

Dmitri Bulatow © Bild: Reuters/Handout via Reuters TV

Die angespannte Situation in der Ukraine hat die Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag dominiert. Oppositionsführer Vitali Klitschko befürchtet eine weitere Eskalation des Machtkampfes, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor der Explosion eines "Pulverfasses". Für internationale Empörung sorgte die grausame Folter des Aktivisten Dmitro Bulatow. Dieser darf nun aber das Land verlassen.

Während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der ebenfalls an der Konferenz in München teilnimmt, am Freitagabend in der ORF-"ZiB 2" betonte, er halte nichts von Sanktionen gegen die ukrainische Führung, forderte Klitschko diese am Samstag erneut. Sie seien "die einzige Sprache, die die Diktatoren der Ukraine verstehen". Auch Popstar Ruslana sprach sich für Sanktionen aus.

Ukrainischer Demonstrant Bulatow
© Reuters/Stringer

Hausarrest "komisch" für Klitschko

Als "komisch" bezeichnete Klitschko den von der ukrainischen Justiz zunächst beantragten Hausarrest für den schwer misshandelten Regierungsgegner Bulatow. "Wir müssen diese Eskalationsspirale stoppen", forderte Klitschko. Gegen Bulatow sei ein Verfahren wegen des Verdachts der "Organisation massiver Unruhen" eingeleitet worden, so das Kiewer Innenministerium. Am Samstag wurde der 35-Jährige in der Klinik von Polizisten bewacht - angeblich zu dessen eigener Sicherheit, wie ukrainische Medien berichteten. Bulatow war mehr als eine Woche, nachdem er als vermisst gemeldet worden war, am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews aufgetaucht. Auch ein Ohr sei ihm abgeschnitten worden, so der Aktivist. Seine Erzählungen haben in der Ukraine und im Westen für Empörung gesorgt. Die ukrainische Führung glaubte an eine "Inszenierung" Bulatows.

Ausreise erlaubt

Später wurde bekannt, dass Bulatow offenbar doch in die EU ausreisen darf. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sein ukrainischer Kollege Leonid Koschara habe ihm zugesagt, dass Bulatow am Sonntag ausreisen dürfe. Steinmeier bot dem Oppositionsaktivisten erneut an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen.

Mehrere Oppositionelle verschleppt und geschlagen

In den vergangenen Wochen waren mehrere Oppositionsaktivisten verschleppt und zusammengeschlagen worden, die Leiche eines Oppositionellen wurde mit Folterspuren in einem Wald gefunden. Eine Nichtregierungsorganisation in der Ukraine beziffert die Zahl der verschwundenen Aktivisten auf 33.

Am Samstag warf die ukrainische Polizei ihrerseits Demonstranten vor, einen Polizisten misshandelt zu haben. Der Mann in Zivilkleidung sei am Freitag in Kiew verschleppt und "gefoltert" worden, teilte das Innenministerium mit. Er befinde sich inzwischen mit Kopfverletzungen und einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Große Sorger vor neuer Eskalation

Der frühere Boxweltmeister Klitschko äußerte kurz vor seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in München die "große Sorge" vor der Eskalation des Machtkampfes mit Präsident Viktor Janukowitsch. Auch international rief die Lage in der Ukraine Besorgnis hervor. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen", so Steinmeier. Janukowitsch müsse deshalb die Zusagen, die er der Opposition gegeben hat, "schnell und in vollem Umfang" erfüllen.

US-Außenminister John Kerry sicherte Klitschko und der gesamten Opposition seine Unterstützung zu: "Die USA und die EU stehen dem ukrainischen Volk in diesem Kampf zur Seite." Nirgendwo sei "der Kampf für eine demokratische und europäische Zukunft so wichtig wie in der Ukraine".

Klitschko in München
© Reuters/Barth Klitschko in München

Klitschko bekräftigte seine Forderung nach dem Abschluss eines Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. "Die Ukraine ist ein europäisches Land", betonte Klitschko. Ähnlich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen", so Rasmussen in Anspielung auf den Druck Russlands.

Russland kritisiert EU

Russland selbst kritisierte das Verhalten der Europäischen Union im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine. "Wieso gibt es keine Verurteilung derer, die Regierungsgebäude besetzen, Polizisten attackieren oder rassistische, antisemitische Nazi-Slogans verwenden?", sagte Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls in München. "Wieso wird das von der EU noch ermutigt, während ein solches Vorgehen in den EU-Staaten sofort geahndet werden würde?", so der Außenminister, der auch die Frage aufwarf, was "das Anstiften der Unruhen mit Demokratie zu tun" habe.

Oppositionsführer Arseni Jazenjuk erklärte, er rechne mit einem Militäreinsatz gegen die pro-europäischen Proteste in der Ukraine. Nach Jazenjuks Ansicht sei es "sehr wahrscheinlich", dass die Behörden zu einem "Szenario der Gewaltanwendung mit dem Einsatz der ukrainischen Armee" greifen werden, erklärte seine Vaterlandspartei am Samstag.

Ermittlungen gegen Timoschenko-Partei

Gegen die Vaterlandspartei ermittelt unterdessen der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Der Vorwurf: Versuchter Staatsstreich. Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko seien entsprechende Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung. Experten werteten die beschlagnahmten Dokumente und Rechner nun weiter aus.

Auf dem seit Monaten besetzten Maidan harrten bei eiskalten Temperaturen von minus 20 Grad und weniger weiter etliche Regierungsgegner aus. Maidan-Vertreter wie der ultranationalistische Rechte Sektor sowie Afghanistan-Veteranen forderten, künftig an möglichen Verhandlungen mit der Führung teilzunehmen.

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