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Uganda: Strafe für Homosexuelle

Gesetz zur Verfolgung Schwuler und Lesben verabschiedet - Scharfe Kritik

Verabschiedung des Gesetzes zur Verfolgung Homosexueller in Uganda © Bild: APA/EPA/Dai Kurokowa

Die USA, die UNO und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben das ugandische Gesetz zur Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. Ugandas Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete am Montag trotz aller Warnungen das umstrittene Gesetz, das lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vorsieht. Österreich will nun seine Entwicklungshilfe "überdenken".

Die Menschenrechte müssten "zentrales Kriterium" für die Vergabe von Geldern sein, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Unterrichts- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) regte zuletzt an, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führen. Im Außenamt wurde dazu festgestellt, die beiden Regierungsmitglieder seien laufend im Gespräch.

"Widerliches" Gesetz

Das "widerliche" Gesetz sei mehr als ein Affront und eine Gefahr für die Gemeinschaft der Homosexuellen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die "moralisch falsche" Regelung sei ein eindeutiger Bruch der Menschenrechte, teilte US-Chefdiplomat John Kerry mit. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte, die USA würden ihre Beziehungen zur Regierung Ugandas überprüfen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erklärte: "Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen kann niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen", betonte Pillay am Montag in Genf. Das Gesetz sei derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien, kritisierte Pillay.

Gesetz als "gigantischer Rückwärtsschritt"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "gigantischen Rückwärtsschritt" für Uganda. Durch seine Einführung würden "Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle institutionalisiert". Die für die Region zuständige Amnesty-Vizedirektorin Michelle Kagari sprach von einem "Angriff auf die Menschenrechte aller Ugander".

Das Parlament hatte den Gesetzentwurf im Dezember verabschiedet. Homosexuellen drohen jetzt lebenslange Gefängnisstrafen, wenn sie gleichgeschlechtlichem Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven haben.

Obama warnt

Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte in der vergangenen Woche, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte.

Museveni sagte Journalisten, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen".

"Trauriger Moment" für Uganda

Kritiker bezeichneten Musevenis Entscheidung als "traurigen Moment" für Uganda. "Ich habe große Angst und werde bereits jetzt von Unbekannten am Telefon und auf sozialen Netzwerken bedroht", sagte ein Schwulen-Aktivist der Nachrichtenagentur dpa.

Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal.

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