Sicherheitspolitik von

Überwachungspaket
lässt Wogen hochgehen

Sicherheitspolitik - Überwachungspaket
lässt Wogen hochgehen © Bild: apa/dpa/Arno Burgi

Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Nationalrat sind sich wegen des geplanten Überwachungspakets in die Haares geraten.

Ein Hearing mit Experten im zuständigen Ausschuss, auf das sich zunächst alle Fraktionen geeinigt hatten, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund ist, dass ÖVP und FPÖ die Öffentlichkeit ausschließen wollten.

Opposition gegen "Geheim-Hearing"

Ein "Geheim-Hearing hinter verschlossenen Türen" wollte die Opposition aber nicht. SPÖ, NEOS und Liste Pilz verweigerten ihre Unterschrift auf der entsprechenden Einladung, berichtete der "Kurier" (Dienstagsausgabe). Die Oppositionsparteien machen nun am Donnerstag gemeinsam ein außerparlamentarisches Experten-Hearing. Daran wird ein Abgeordneter und ein Experte pro Partei teilnehmen.

Die SPÖ wird vertreten durch Sicherheitssprecherin Angela Lueger, als Experten eingeladen hat sie den Anwalt Ewald Scheucher. Die NEOS sind mit ihrem Verfassungssprecher Nikolaus Scherak vertreten, ihr Experte ist Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club". Alma Zadic von der Liste Pilz hat die Juristin Angelika Adensamer als Expertin eingeladen.

Kritik gegenüber Überwachungspaket

Gegen das von der Regierung geplante Überwachungspaket, das zahlreiche Eingriffe vorsieht, gibt von vielen Seiten Kritik. So haben erst gestern die Rechtsanwälte ihre Skepsis angemeldet. Nur wenig sei verbessert, einiges sogar verschärft worden, stellte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff fest. Nach wie vor fehle weitgehend die richterliche Kontrolle. Damit "reihen wir uns in die Reihe jener Länder ein, die - wie Ungarn oder Polen - Angst vor ihren eigenen Bürgern haben", sagte Wolff.

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