Überraschender Koalitionszwist im Hohen Haus: Pflege-Amnestie spaltet Nationalrat

ÖVP will Amnestie verlängern. SPÖ: "Bringt nichts" Weiterer Höhepunkt: Verbalattacke gegen Korinek

Überraschender Koalitionszwist im Hohen Haus: Pflege-Amnestie spaltet Nationalrat

Koalitionsstreit einmal ganz anders: Während ansonsten auf Regierungsebene gekämpft und gerungen und im Nationalrat brav gemeinsam gestimmt wird, brachte dieser Plenartag eine Umkehrung der Dinge. Die Regierungsspitze durfte sich im Ministerrat über ein ganzes Paket an wichtigen Gesetzen mit der Schulreform an der Spitze freuen, dafür trennten sich im Hohen Haus die Wege. Völlig überraschend brachte der Parlamentsklub der Volkspartei einen Antrag auf Verlängerung der Pflege-Amnestie um ein weiteres Jahr ein, was vom Koalitionspartner umgehend als unsinnig zurückgewiesen wurde.

Eigentlich würde die Amnestie mit Jahresende auslaufen, da ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des 24-Stunden-Pflegemodells eigentlich jeder wissen sollte, wie das ganze funktioniert. Das sieht die ÖVP jetzt anders. Seniorensprecherin Gertrude Aubauer verkündete im Plenum des Nationalrats, dass das neue System für die Betroffenen zu teuer und zu kompliziert sei und daher noch ein Jahr - also bis Ende 2008 - zugewartet werden sollte, bis ein besserer Modus gefunden worden sei.

Buchinger überrascht
Sozialminister Erwin Buchinger (S), der gerade auf der Regierungsbank saß, war überrascht. In einer ersten Stellungnahme meinte er, eine Verlängerung der Amnestie wäre "schädlich" und "nicht notwendig". Schließlich habe er gemeinsam mit dem Koalitionspartner das jetzt schon gültige Modell ausgearbeitet.

Freilich dürfte der ÖVP-Klub durchaus die Rückendeckung des schwarzen Regierungsteams haben. Aus dem Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) hieß es auf Anfrage der APA, der Antrag der Parlamentsfraktion habe die Unterstützung der Partei. Die entsprechende Forderung hatten ja auch schon die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP erhoben. Ebenfalls auf dieser Linie sind die Grünen.

Verlängerung der Amnestie "bringt nichts"
Viel passieren kann fürs Erste dennoch nicht. Der eingebrachte Gesetzesantrag wird am Ende dem zuständigen Sozialausschuss ohne weitere Abstimmung zugewiesen. Dort ist die ÖVP auf den Goodwill der SPÖ angewiesen, dass die Materie überhaupt behandelt wird und somit noch heuer vom Nationalrat beschlossen werden kann. Derzeit haben die Sozialdemokraten daran kein Interesse. Der rote Klub stehe "sicher" hinter Buchinger. Eine Verlängerung der Amnestie "bringt nichts", sagte Klubchef Josef Cap. Bundeskanzler Gusenbauer hatte zwar vom Antrag dank VP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol gewusst, seine ablehnende Haltung änderte dies freilich auch nicht.

Überdies bietet selbst die Amnestie für die Betroffenen nur bedingte Sicherheit. Zwar wird nicht nach dem Verwaltungsrecht gestraft, dafür ist es jederzeit für Pfleger möglich, nachträglich eine gesetzliche Entlohnung einzufordern. Gleiches gilt für die Sozialversicherung, der ja bei illegaler Beschäftigung Beiträge abhanden kommen. Ergo schwebt trotz Amnestie über illegalen Arbeitgebern das Damoklesschwert einer saftigen Rückzahlung.

Verbalattacke auf Korinek
Außer dem kurz aufgeflammten Pflegestreit hatte der Nationalrat wenig Spannendes zu bieten, wenn man von einer ungewöhnlichen Attacke von SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, absieht. Auf dessen Aussagen, wonach das Fremdenrecht verfassungsgerecht umzugestalten sei, meinte der dienstälteste Mandatar des Hohen Hauses, der Höchstgerichtspräsident habe einen Auftritt als Politiker hingelegt und sich auf Wirtshausniveau bewegt. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (G) sprach daraufhin von einer Entgleisung.

Uni-Zugangsbeschränkung
Von den Gesetzesbeschlüssen ragt die Verlängerung der Möglichkeit zu Zugangsbeschränkungen in sechs Studienrichtungen - Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik und Betriebswirtschaftslehre - für weitere zwei Jahre hervor. Ebenfalls beschlossen wurde, dass die Studenten an den Fachhochschulen künftig eine gesetzliche Vertretung haben, nämlich durch die Österreichische Hochschülerschaft.

Familienbeihilfe erhöht
Der Nationalrat hat die Erhöhung der Familienbeihilfe für Mehrkinderfamilien einstimmig beschlossen. Familienministerin Andrea Kdolsky sprach von wichtigen ersten Schritten, die jetzt einmal gesetzt seien. Die in der Debatte wiederholt geforderte zusätzliche Förderung für behinderte Kinder stellte die Ressortchefin auf Perspektive in Aussicht.

(apa/red)