Übernahmeschlacht zwischen OMV und MOL:
EU-Kommissar McCreevy droht nun Ungarn

Binnenmarktkommissar erwägt Klage vor EuGH Ungarn: Privatisierungsgesetz widerspricht EU-Recht

In der Übernahmeschlacht zwischen der österreichischen OMV und dem ungarischen Energiekonzern MOL hat die EU-Kommission den Druck auf Ungarn erhöht. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy warnte den ungarischen Wirtschaftsminister Janos Koka in einem Schreiben vor "einer Behinderung von wirtschaftlichen Akteuren aus anderen Mitgliedstaaten" durch die derzeit von Ungarn ins Auge gefasste Gesetzgebung.

Wie Oliver Drewes, der Sprecher von McCreevy, auf Anfrage der APA sagte, verweist der Kommissar einerseits auf das ungarische Privatisierungsgesetz, das dem Staat spezifische Sonderstimmrechte einräumt und unlängst von Ungarn geändert wurde. Obwohl der Fall nicht speziell auf MOL Bezug nehme, "möchte ich Sie darüber informieren, dass wenn die Aktionen und Gesetzgebung, die derzeit von Ihren Behörden vorgesehen sind, eine Behinderung wirtschaftlicher Akteure anderer Mitgliedstaaten schaffen, die an MOL interessiert sind, ich mich gezwungen sehe vorzuschlagen, dass die Kommission die laufenden Verfahren bis zu ihrem Abschluss beim Gerichtshof fortsetzt", drohte McCreevy in dem Schreiben. Er erinnerte daran, dass die Kommission bereits am 12. Dezember 2006 entschieden habe, Ungarn wegen des Privatisierungsgesetzes von 1995 zu klagen. Die Klage wurde allerdings bisher nicht eingebracht.

Zum anderen nimmt McCreevy auch das von Ungarn geplante neue Übernahmegesetz - die sogenannte "Lex MOL" - ins Visier. In Hinblick auf den Ende August an das Parlament in Budapest übermittelten Entwurf erklärte der Kommissar, er habe seine Dienststellen angewiesen, dies bezüglich "weiterer Hürden" zu untersuchen und weitere Verfahren zu eröffnen. Der Entwurf läuft unter anderem darauf hinaus, dass einerseits die Hauptversammlung des zu übernehmenden Unternehmens dem Verkauf zustimmen muss und andererseits auch die Hauptversammlung des Bieters den Businessplan für das Übernahmeziel genehmigen muss, bevor ein Übernahmeangebot gelegt wird. Dieser Geschäftsentwicklungsplan muss zuvor der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde vorgelegt werden.

Das ungarische Parlament wird über die "Lex MOL" voraussichtlich am kommenden Montag (8. Oktober) abstimmen, es dürfte daher noch im Oktober in Kraft treten.

Bartenstein begrüßt Einschreiten
"Ich begrüße das Einschreiten der Kommission", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Bartenstein hatte die zuletzt von Budapest geplanten Hürden gegen eine Übernahme der MOL durch die OMV als "offensichtliche Anlassgesetzgebung" von Seiten Ungarns kritisiert.

Nach Ansicht der Kommission verstößt das ungarische Privatisierungsgesetz gegen den freien Kapitalverkehr und gegen die Niederlassungsfreiheit, die in den Artikeln 56 bzw. 43 im EU-Vertrag verankert sind. Wegen einer im April von der Regierung in Budapest vorgenommen Gesetzesänderung hat die EU-Behörde die Klage aber bisher nicht an das EU-Gericht in Luxemburg abgeschickt. Ungarn schaffte mit der Gesetzesänderung die sogenannten "goldenen Aktien" ab, die der Staat bisher in 31 privatisierten Konzernen - darunter an dem Öl- und Gaskonzern MOL - gehalten hatte. Die Kommission hat bisher geprüft, ob mit der Gesetzesänderung tatsächlich EU-widrige staatliche Sonderstimmrechte beseitigt wurden. McCreevy habe den ungarischen Behörden angeboten, für weitere Diskussionen und Klärungen zur Verfügung zu stehen, sagte der Sprecher.

(apa/red)