Übergangsregierung bröckelt schon jetzt:
Vier Minister aus Kabinett zurückgetreten

Präsident und Regierungschef verlassen alte Partei Vier betagte Salzburger sitzen in Tunesien fest

Übergangsregierung bröckelt schon jetzt:
Vier Minister aus Kabinett zurückgetreten © Bild: Reuters

Tunesiens Übergangspräsident Mebazaa und der vorläufige Regierungschef Ghannouchi haben die Partei RCD des aus dem Land geflohenen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali verlassen. Zudem sei Ben Ali selbst aus der Partei ausgeschlossen worden, hieß es. Sie reagierten damit offenbar auf die Forderung der Opposition, RCD-Mitglieder aus der neuen Übergangsregierung des Landes auszuschließen.

Zuvor war die von Exponenten des bisherigen Regimes dominierte Übergangsregierung in Tunesien vereidigt worden. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht haben sich jedoch vier designierte Minister losgesagt. Dabei handelt es sich um Bildungsminister Dimassi, der dem Amt des Premierministers beigeordnete Minister Bedoui und Anouar Ben Gueddour, Staatssekretär im Verkehrsministerium. Alle drei gehören der Gewerkschaft UGTT an, die eine große Rolle bei den jüngsten Massenprotesten gespielt hat.

Ghannouchi, ein langjähriger Gefolgsmann von Ben Ali, hatte seine "Regierung der Nationalen Einheit" am Montag vorgestellt. Zwar gehören dem Kabinett auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft an, Minister des Regimes von Ben Ali besetzen jedoch weiterhin die Schlüsselpositionen. So bleiben insbesondere die Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen unverändert.

Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht gingen erneut Regimegegner in Tunis auf die Straße. Die Wut richtet sich vor allem gegen die bisherige Staatspartei RCD, die inzwischen ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale (SI) verloren hat. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Salzburger sitzen fest
Unterdessen versuchen in Tunesien vier Salzburger vergeblich, nach Hause zu fliegen. Während viele Reiseveranstalter ihre Kunden wegen der Unruhen nach Hause gebracht haben, sitzt das Salzburger Quartett m Alter zwischen 70 und 93 Jahren weiter fest. Die Vier hatten ihre Reise direkt bei einer Fluglinie gebucht, und diese hat nun alle Flüge zurück nach Europa abgesagt.

(apa/red)