"Mein Gefühl sagt mir, dass sich das auf einem guten Weg befindet", sagte Winterstein in Bezug auf die laufenden Koalitionsgespräche. Egal, wann es so weit ist - also auch falls die Verhandlungen zwischen Weihnachten und Silvester zu einem positiven Abschluss kommen sollten - wäre eine gute Übergabe gewährleistet, erklärte er auf Nachfrage. "Die Republik ist nie zugesperrt", betonte Winterstein. Die Ministerinnen und Minister seien immer erreichbar und einsatzfähig.
Befragt zu seiner persönlichen beruflichen Zukunft antwortete Winterstein, dass er, sobald die neue Regierung angelobt ist, nach Brüssel in die Europäische Kommission zurückkehren werde. Welche Funktion er dort einnehmen wird, wisse er nicht. Bevor Bierlein Winterstein als Regierungssprecher nach Wien holte, war er stellvertretender Chefsprecher der EU-Kommission.
Winterstein verteidigt Klimaplan
Winterstein hat den nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) gegenüber der scharfen Kritik von Umweltschutzorganisationen verteidigt. Die Regierung sei keineswegs zu zögerlich vorgegangen, sondern habe eine wichtige Grundlage für die nächste Bundesregierung geschaffen. Es sei nicht Aufgabe der Übergangsregierung, politische Wertentscheidungen zu treffen.
Der Plan zeige einen "sehr klaren Pfad" auf, wie auch die Pariser Klimaziele erreicht werden können, sagte Winterstein bei einem Pressebriefing. Natürlich handle es sich dabei um eine Kombination von konkreten Maßnahmen aber auch von Optionen, da weitreichende politische Weichenstellungen etwa im Steuer- oder im Fördersystem nicht von der Übergangs-, sondern von der nächsten Bundesregierung zu treffen seien. Diese könne dann auf Grundlage des am Mittwoch beschlossenen Plans "Wertentscheidungen in die eine oder andere Richtung" treffen.
