Über Gemeinden schwebt der Pleitegeier: Verzeichnen 200 Mio. € Einnahmeverluste

Mödlhammer: Froh, wenn Fixkosten bezahlbar sind "Der Investitionsspielraum sinkt damit gegen Null"

Über Gemeinden schwebt der Pleitegeier: Verzeichnen 200 Mio. € Einnahmeverluste

Die Einnahmen der Gemeinden brechen laut Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer drastisch ein. "Im Monatsvergleich zwischen September 2008 und 2009 sind allein die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes durchschnittlich um zwölf Prozent gesunken. Das sind 70 Mio. Euro, die den Gemeinden im Vergleich zu September 2008 fehlen", so Mödlhammer.

Der Einbruch liege daran, dass die Steuereinnahmen des Bundes sinken und damit auch die Ertragsanteile der Gemeinden, die im Schnitt immerhin rund 38 Prozent der Gemeindebudgets ausmachen. Selbst im Vergleich der Zeiträume Jänner bis September 2008 zu Jänner bis September 2009 betrage das Minus durchschnittlich immer noch 3,5 Prozent und wird bis Jahresende auf rund vier Prozent ansteigen. Die Verluste seien einerseits die Folge der schlechten Konjunkturentwicklung, andererseits auch die Folgen der Steuerreform. Auch bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer sei mit herben Verlusten zu rechnen.

"Investitionsspielraum der Gemeinden gegen Null"
"Damit sinkt der Investitionsspielraum der Gemeinden gegen Null", beklagte Mödlhammer. "Die meisten Gemeinden müssen derzeit froh sein, wenn sie die laufenden Rechnungen der Fixkosten bezahlen können." Die Gemeinden, die seit Jahren als einzige Gebietskörperschaften den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich erfüllen würden, könnten mit diesem Anspruch im heurigen Jahr in Schwierigkeiten kommen, so der Gemeindebund-Chef.

(apa/red)