Über Fernreisen, Klima-Sünden & Co: NEWS lud Glawischnig und Pröll zum Umweltgipfel

Grüne: "Werden bald Klima-Deppensteuer zahlen" Umweltminister: "Jeder einzelne trägt Verantwortung"

Über Fernreisen, Klima-Sünden & Co: NEWS lud Glawischnig und Pröll zum Umweltgipfel

Mit seinem Ratschlag an die Österreicher, aus Rücksicht auf das Weltklima auf Fernreisen zu verzichten, hat Umweltminister Josef Pröll eine hitzige Debatte angezettelt. Und so gingen auch beim Streitgespräch im NEWS-Tower die Wogen hoch: Pröll musste heftige Angriffe von Eva Glawischnig, grüne Vizechefin und Dritte Nationalratspräsidentin, abwehren.

NEWS: Eine persönliche Frage zur "Salzkammergut statt Seychellen"-Debatte: Was war Ihre letzte private Fernreise?

Josef Pröll: Privat war ich außerhalb Europas überhaupt noch nicht … sorry, einmal in New York mit zwei meiner Kinder. Aber keine einzige klassische Fernreise in wärmere Gefilde.

Eva Glawischnig: Ich gestehe meine "Jugendsünde" - ich war in Neuseeland. Es war immer mein Traum, die großen Naturreservate der Welt zu sehen, solange es sie noch gibt. Aber mir ist bewusst, dass mit solchen Reisen das persönliche CO2-Kontingent für lange Zeit ausgeschöpft ist.

NEWS: Herr Minister, hätten Sie gedacht, dass Ihr Fernreiseverzichtsappell derart heftige Reaktionen auslösen würde?

Pröll: Das ist weder abseh-noch steuerbar. Wobei ich eines betonen muss: Ich predige nicht den absoluten Verzicht, es geht mir um Bewusstseinsbildung. Jeder muss sich fragen, mit welchem Verhalten er was beeinflusst.

Glawischnig: Ich würde nur Wert darauf legen, dass man als Politiker in erster Linie vor der eigenen politischen Türe kehrt und nicht vor der privaten Haustüre der Bürgerinnen und Bürger. Auf politischer Seite nichts zu tun und dann den Leuten mit Ratschlägen ein schlechtes Gewissen zu machen, das passt nicht zusammen.

Pröll: Dem Vorwurf, dass wir in der Bundesregierung keine Maßnahmen gesetzt haben, muss ich ganz entschieden entgegentreten. Wir waren das erste mitteleuropäische Land, das eine flächendeckende Lkw-Maut auf Autobahnen eingeführt hat. Wir werden jetzt - auch nicht sehr populär - die Mineralölsteuer erhöhen. Wir werden die Beimischungsrate von Biodiesel und Ethanol auf zehn Prozent verdoppeln. Aber ich weise auch darauf hin, dass Klimaschutz nicht nur Aufgabe des Umweltministers ist, sondern dass jeder seine Verantwortung zu tragen hat mit seinem Konsum-und Mobilitätsverhalten.

Glawischnig: Wo ist der österreichische Vorstoß, die Kerosinbesteuerung in das Energiepaket des diese Woche tagenden Europäischen Rates mit hineinzunehmen? Das sind die Weichenstellungen für die Energiepolitik der nächsten zehn Jahre, und ich höre nichts von Österreich. Ich habe die Nase voll, dass Sie - so wie bei der Anti-Atom-Politik - die Schlagzeilen im Inland, in der "Krone", füllen und in Europa nichts tun.

Pröll: Da muss ich widersprechen. Ich bin immer dafür eingetreten, dass die Frage Kerosinbesteuerung aufs Tapet kommt. Es bleibt aber dem Regierungschef überlassen, die Initiative zu ergreifen. Alfred Gusenbauer hat sich in der "Financial Times" in diese Richtung geäußert, und wir werden sehen, ob er das anspricht im Europäischen Rat.

NEWS: Der Lkw-Transitverkehr ist in Ostösterreich binnen eines Jahres um satte 40 Prozent gestiegen. Was läuft da schief?

Glawischnig: Das ist ein Wahnsinn: Der Lkw-Verkehr ist wahrscheinlich der größte Problembereich im Moment. Viele Gemeinden leiden extrem darunter. Österreich ist nach wie vor das Diskontland zum Durchfahren, wegen des billigen Dieselpreises, wegen der fehlenden Bemautung der Nebenstraßen.

Pröll: Deswegen erhöhen wir die Mineralölsteuer für die Frächter, die hier tanken und zum Tanktourismus 8 Millionen Tonnen CO2 beitragen.

NEWS: Sollte man die 900 Millionen Euro an Mineralölsteuer aus dem Tanktourismus nicht für Klimaschutzmaßnahmen zweckwidmen?

Pröll: Erstens haben wir jetzt in den Budget-Eckdaten für die Umwelt eine klare Verbesserung erzielen können. Zweiter Punkt: Wir investieren 500 Millionen Euro in einen Klima-und Energiefonds, der uns massiv weiterbringen und parallel die Klimastrategie, die ich am 21. März dem Ministerrat vorlegen werde, stützen wird. Wir setzen so viel Geld ein und ergreifen so viele Maßnahmen wie noch nie für den angewandten Klimaschutz.

Glawischnig: Derzeit fehlen uns 31 Prozent zum Kioto-Ziel. Wenn wir so weitermachen, wird Österreich eine "Klima-Deppensteuer" zahlen müssen.

Pröll: Wenn Sie meine Politik deppert nennen, dann ist das nicht mein Stil. Warum sind Sie denn so negativ? Bei dem Programm, das wir in der Bundesregierung jetzt gesetzt haben …

NEWS: Was würden denn die Grünen tun, um das Kioto-Ziel noch zu erreichen?

Glawischnig: Wir würden in die drei Bereiche Mobilität, Wohnen und Energieeffizienz investieren. Erster Schritt wäre eine flächendeckende Energieberatung, um im Haushaltsbereich 20 bis 30 Prozent Einsparung zu schaffen. Das kostet rund 15 Millionen Euro - derzeit sind dafür nur drei vorgesehen. Zweitens ein Ökostrom-Gesetz nach deutschem Vorbild - das selbst China bereits übernommen hat. Drittens österreichweiter Passivhaus-Standard für Neubauten. Ich verstehe nicht, warum das, was in Vorarlberg seit Anfang 2007 möglich ist - nämlich dass die Bürger praktisch keine Heizrechnung mehr zahlen müssen -, laut Ihrer Klimastrategie erst ab 2015 kommen soll.

Pröll: Weil einzelne Bundesländer unterschiedliche Strukturen haben. Sie können mir nicht eine Kompetenz umhängen, die ich nicht habe.

Glawischnig: Aber beim Ökostrom, wo die Förderungen um 80 Prozent gekürzt wurden, hätten Sie Kompetenz. Sie haben alles getan, um das Ökostrom-Gesetz zu vernichten, und Sie haben nichts getan, um den Zuwachs beim heimischen Stromverbrauch zu bremsen. Das ist eine historische Schuld, das sagt auch Franz Fischler, und der war früher von der ÖVP.

Pröll: Was heißt früher? Das ist er noch immer!

Glawischnig: Ich denke, dass er sich das bei solchen Fehltritten im Ökostrom-Bereich vielleicht noch überlegen wird.

Pröll: Ich weiß ja, dass das Thema Klimaschutz jetzt politisch missbraucht wird, um zu versuchen, den Umweltminister in die Defensive zu bringen. Das werden Sie nicht schaffen, weil die Menschen genau spüren, dass Österreich, was die Umwelt und Lebensqualität betrifft, auf dem richtigen Weg ist.

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