U-Ausschuss von

Farce im Parlament

Dienstag ohne Zeugen, Mittwoch wird nicht anders - Opposition will Sondersitzung

Der Sitzungssaal des U-Ausschusses © Bild: APA/Helmut Fohringer

Die Abgeordneten können sich offensichtlich nicht vom Ausschusslokal VI im Parlament trennen: Die Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses am Mittwoch findet statt - obwohl es weder Zeugen noch sonst ein Programm gibt. Regierungsparteien und Opposition konnten sich in der Geschäftsordnungssitzung Dienstagnachmittag nicht darauf verständigen, die Sitzung einfach abzusagen. Was man jetzt am Mittwoch eigentlich genau machen will, blieb offen.

Oppositionsanträge auf Zeugenladungen für Mittwoch, aber auch Donnerstag wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt, erklärte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner vor Journalisten. Die Opposition wollte etwa abermals Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre in den Ausschuss holen.

Deutliche Worte

Geladen werde niemand, aber die Regierungsparteien hätten die Sitzung auch nicht absagen wollen, kritisierte auch der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Er sprach von einem "Theater, das aus einem roten Kasperl und einem schwarzen Kasperl besteht". SPÖ und ÖVP hätten eine "unglaubliche Schande über dieses Haus gebracht", meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky.

Ganz anders sehen die Sache freilich die Regierungsparteien. Es gebe einen Fünf-Parteien-Beschluss zum Terminplan, und er habe der Opposition angeboten, dass man den morgigen Termin absagt, was nicht getan worden sei, also habe die Opposition am Mittwoch offenbar etwas vor, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Sein SPÖ-Kollege Otto Pendl bekräftigte seinerseits, dass man bei den beantragten Zeugen weiterhin keine Notwendigkeit auf eine Ladung sehe.

Farce

Bereits die Sitzung am Dienstag verkam zu einer Farce, nachdem keiner der beiden geladenen Zeugen auftauchte. Der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr hatte bereits im Vorfeld abgesagt, er hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen. Nicht einmal zu einer Absage sah sich Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth bemüßigt. Er wäre zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunks 2004 geladen gewesen. Weil Wirth deutscher Staatsbürger ist, stehen dem Ausschuss keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten zu Verfügung. Stattdessen wurde eine Geschäftsordnungssitzung abgehalten.

Die Regierungsparteien haben das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt. Als letzter Zeuge soll am Donnerstag der Investor Martin Schlaff kommen, er hat zugesagt. Schlaff ist die einzige Auskunftsperson, die zu den umstrittenen Ost-Geschäften der Telekom geladen wurde. Ob er, sollte er überhaupt erscheinen, etwas zur Aufklärung beitragen wird, ist fraglich - wegen Ermittlungen gegen ihn wird er sich wohl da und dort der Aussage entschlagen.

Sondersitzung

Unterdessen will die Opposition will mit ihrer Ankündigung von Nationalrats-Sondersitzungen aus Protest gegen den Umgang der Regierungsparteien mit dem Untersuchungsausschuss Ernst machen: Zwar laufen die Klubgespräche noch, eine erste Sondersitzung soll es aber noch diesen Freitag geben, das stehe innerhalb der Opposition außer Streit, sagte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Ein entsprechender Antrag werde gerade ausformuliert. Thema soll die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sein. Weitere Sondersitzungen seien in Aussicht genommen. Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen einberufen.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Der Artikel ist wirklich gut geschrieben...aber verzeihts mir den Ausdruck "den Dreck" kommentier ich ja nicht mal mehr...

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