U-Ausschuss von

Inseratenaffäre am Programm

Mit Ostermayer und Berlakovich müssen erstmals aktive Regierungsmitglieder aussagen

Staatssekretär Josef Ostermayer © Bild: News/Herrgott Ricardo

Erstmals müssen diese Woche aktive Regierungsmitglieder im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer wird am Dienstag zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann befragt, am selben Tag muss den Abgeordneten auch noch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zur direkten Inseratenvergabe der Regierung Rede und Antwort stehen. Insgesamt stehen drei Sitzungen auf dem Programm.

Zunächst geht es am heute um den Vorwurf, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. SPÖ und ÖVP wollten Faymann nicht in den Ausschuss laden. Stattdessen befragt wird sein damaliger Büroleiter und jetziger Medienstaatssekretär Ostermayer. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Gegen beide wird wegen "Untreue" ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Zimmermann sagt doch aus

Ebenfalls geladen sind Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski sowie der ehemalige Asfinag-Vorstand und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold - letzterer unter Androhung der polizeilichen Vorführung, bis Freitagnachmittag lag dem Parlament aber noch keine Rückmeldung vor. Und auch der Ex-Pressesprecher der Asfinag, Marc Zimmermann, wird doch bereits heute seine Aussage machen. ursprünglich hatte er den Donnerstag als Ersatztermin vorgeschlagen.