U-Ausschuss von

Das Ende ist nah und fix

Die Koalition beschloss das Ende des Korruptions-U-Ausschusses per 16. Oktober

Grüne Abgeordnete protestieren im Parlament. © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsaffären endet spätestens am 16. Oktober. Das hat der Nationalrat mit einem Fristsetzungsantrag festgelegt. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Koalitionsabgeordneten geschlossen für ein Ende der Gremiumsarbeit. Die Opposition lehnte die Fristsetzung ebenso einhellig ab. Allerdings gab es auf beiden Seiten zahlreiche Enthaltungen, nämlich 12 auf Seiten der Regierung und 14 auf Seiten der Opposition.

Wie viele Auskunftspersonen bei den noch offenen Terminen erscheinen, ist derzeit offen. Fix zugesagt hat vorerst nur der Industrielle Martin Schlaff, der kommenden Donnerstag zu den Ost-Geschäften der Telekom befragt wird. Noch keine Rückmeldung gibt es von Ex-Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 sowie von Investmentbanker Karlheinz Muhr zur Buwog-Affäre.

Oppositionelle Empörung

Die Opposition hat auf den Fristsetzungantrag der Regierungsparteien in der Sondersitzung des Nationalrats - der Ausschuss geht am 16. Oktober zu Ende - mit Empörung reagiert. Man frage sich, was die Koalition zu verbergen habe, dass der Ausschuss jetzt unbedingt enden müsse, bevor noch alle Themen aufgearbeitet seien, war die einhellige Meinung. Die Aufklärungsarbeit wollen FPÖ, BZÖ und Grüne aber fortsetzen: "Wir sehen uns jedenfalls wieder, wir werden diese Affären aufklären", kündigte etwa der Grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Die Regierungsparteien wunderten sich indes über die "künstliche Aufregung".

Erfolgreicher Ausschuss?

Der Ausschuss habe viel geleistet, waren sich alle fünf Parteien einig. "Das ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte", unterstrich SPÖ-Mandatar Otto Pendl und verwies auf erfolgte Gesetzesänderungen. Umso weniger verstanden Blau, Orange und Grün auch, dass der Ausschuss nun abgedreht wurde. "Das ist eine Maßnahme, die der demokratiepolitischen Hygiene nicht gut tut", stellte etwa FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer fest. In der Telekom-Affäre orteten alle drei Oppositionsparteien noch viel Aufklärungsbedarf - Hofer glaubt gar, dass jeder Ausschuss abgedreht wird, sobald es um den Investor Martin Schlaff geht. Auch BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ortete ein "Martin-Schlaff-Zeugenschutzprogramm" seitens der Regierung.

"Künstliche Aufregung"

Selbige hatte für die Proteste der anderen drei Parteien allerdings so gar kein Verständnis. "Ein bisschen wundere ich mich über die künstliche Aufregung", verwies Pendl darauf, dass schließlich schon am 19. September ein gemeinsamer Antrag beschlossen wurde, der als Zeitperspektive den 16. Oktober und eine gemeinsame Ladungsliste vorgesehen hatte. ÖVP-Abgeordneter Werner Amon teilte Pendls Meinung. "Seit vier Wochen wird der Ausschuss 'abrupt' abgedreht", meinte er, dabei sei doch der Streit um Anträge mit der ehemaligen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser Schuld an dem jetzigen Ende. Und außerdem: "Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen Zeitplan geeinigt haben."

Friss oder stirb

Die Opposition konnte mit dieser Argumentation freilich wenig anfangen. Man sei vor der Wahl gestanden "ein paar Tage U-Ausschuss oder gar keine", erinnerte der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz. Also habe man sich für die zusätzlichen Tage entschieden und diese hätten vor allem im Bezug auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und die Vergabe von Staatsbürgerschaften auch zur Aufklärung beigetragen. Petzner sprach ebenfalls von einem Kompromiss seitens der Opposition, damit der Ausschuss überhaupt fortgesetzt werden konnte. Aber auch er gab sich kämpferisch: Der Fristsetzungsantrag sei zu verurteilen, "die Aufklärung von Korruption kann er nicht verhindern".

Erste Absage

Für die kommende Sitzung des parlamentarischen U-Ausschusses am Dienstag gibt es bereits die erste offizielle Absage: Der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen. Dieser entschuldigte sich schriftlich, er könne aufgrund mehrerer Termine - in den USA sowie in Asien - nicht nach Wien reisen, heißt es in dem Brief. Offen ist noch, ob der zweite für diesen Tag vorgesehene Zeuge, Ex-Motorola Manager Joachim Wirth, erscheinen wird.

Kommentare

Konsequente und gnadenlose ABWAHL der AUFKLÄRUNGSABWÜRGER ÖVPSPÖ!


Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben (A. Einstein).

Da muss endlich ein bisserl mehr passieren bei uns!
Die Parteien, die diesen Korruptionssumpf politisch zu verantworten haben, die Aufklärung mit unglaublicher, kalter Frechheit verhindern, sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Oppositions regenerieren können und dort neue, anständige Leute, befreit von alten Einflüsterern, ihre Chance bekommen.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.

Empört Euch - engagiert Euch!

Mich macht das ganze richtig sauer und ich freue mich das erste Mal auf eine Wahl. Ich hoffe, dass die ÖVP und die SPÖ so richtig an Stimmen verlieren werden. Aber was soll es. Wenn die Wahl schlecht für die beiden ausgeht werden die heute betroffenen Personen sagen "das Volk hat gewählt und ist dafür verantwortlich wenn es Stillstand gibt und Sozialabbau" Keine Rede davon, dass man vielleicht selbst die Fehler gemacht haben könnte. Dafür ist man sich doch zu gut. Die Personen die dann keinen Platz mehr in der Politik haben werden, gehen in die Privatwirtschaft, zu den Firmen für die sie über die Jahre hinweg im versteckten sowieso bereits tätig waren. Denn für Österreich arbeiten die wenigsten Politiker. Und sollte es doch genügen wieder die Regierung zu stellen, dann wird gesagt "ja ihr mit eurem schlechtreden habt es nicht geschafft" haha hahaha Letztlich wird sich nichts ändern.

Bin schon gespannt auf die nächsten Wahlen! Aber wahrscheinlich werden wieder die SPÖVP die meisten Stimmen abräumen. Dann aber ist es wirklich so, dass man dem Wählervolk voll auf den Kopf schei.... kann und es sich auch noch dafür bedankt !?
Sauerei, das Ganze !!!

Viennese melden

Es sit wieder einmal richtig demokratisch, oder sehe ich da etwas falsch? Die beiden Großparteien machen was sie wollen, wenn man dann zu nahe einem Problem kommt wird ganz einfach alles abgestellt. Das ist eigentlich die Liga von Putin, doch mit den Erfahrungswerten den viele Sozialisten in Russland bekamen sind sie vielleicht auch bereits auf dieser Linie . " Pappn halten" ist das Motto der SPÖ

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..und "Hände falten, Goschn halten" bekanntlich das der ÖVP ( nur der Vollständigkeit halber;-))

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