U-Haft über Elsner verhängt: Mega-Prozess soll noch vor dem Sommer in Wien beginnen

Nächste Verhandlung soll in zwei Wochen stattfinden<br>71-Jähriger untersucht: Nur leichte Aorta-Verengung Banker hat Nacht in Landesgericht "gut überstanden"<br>PLUS: Was sagen Sie zur Rückkehr von Elsner?

U-Haft über Elsner verhängt: Mega-Prozess soll noch vor dem Sommer in Wien beginnen

Untersuchungsrichterin Gerda Krausam hat über den Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner die Untersuchungshaft verhängt. Dies bestätigte die Leiterin der Medienstelle des Landesgerichtes. Ihr zufolge ist die Verhängung der U-Haft "ausschließlich wegen Fluchtgefahr" erfolgt.

Die erste Überprüfung der Untersuchungshaft muss spätestens in zwei Wochen - also noch vor dem 27. Februar - stattfinden. "Die Frist für die erste Haftprüfung läuft zwei Wochen ab Festnahme in Österreich, die mit der gestrigen Übernahme erfolgte", sagte Richterin Alexandra Mathes zur APA.

Mega-Prozess startet vor Sommer
In Wien wird der eigentlichen Strafprozess gegen den Hauptverdächtigen Elsner und weitere neun Angeklagte voraussichtlich noch vor dem Sommer beginnen. Ein Prozessbeginn im ersten Halbjahr sei "eher wahrscheinlich", sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch. Wegen des Einspruchs fünf Beschuldigter - auch von Elsners Anwälten - prüft derzeit das Oberlandesgericht (OLG) die Anklage. Justizministerin Maria Berger (S) hatte zuletzt erklärt, sie rechne damit, dass der eigentliche Strafprozess Ende April, Anfang Mai beginnen werde. Festsetzen muss den Termin und die Prozessdauer der zuständige Richter. Er wird nach der Freigabe der Klage durch den OLG per Zufallsprinzip ermittelt und muss sich danach zunächst in den Fall einarbeiten. "Das kann drei Wochen, aber auch drei Monate dauern", erklärte Jarosch.

Urteil binnen weniger Monate möglich
Die Staatsanwaltschaft Wien hofft auf einen raschen BAWAG-Prozess. "Wir gehen davon aus, dass der Prozess nicht jahrelang dauern wird", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, auf APA-Anfrage. Theoretisch sei auch bei einem solchen Prozess "ein Abschluss in einigen Monaten denkbar". Die Justiz werde jedenfalls "alles tun, damit der Prozess so rasch wie möglich und so gründlich wie nötig abgeschlossen wird".

Anlass für die Aussagen war ein Bericht im neuen "Format", wonach der Prozess gegen den Hauptverdächtigen, Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, mindestens vier Jahre dauern werde. Der heute 71-Jährige wäre dann 75. Es sei möglich, dass dem herzkranken Ex-Banker deshalb "aus Altersgründen" eine Freiheitsstrafe erspart bleiben könnte, schreibt das Magazin.

Der Staatsanwalt hält dem entgegen, dass die Causa erst im März 2006 aufgeflogen sei. Schon die Anklagebehörde habe bewiesen, dass sie den Fall "rasend schnell aufarbeiten" könne. "Wenn das so weiter geht, dann wird auch auf absehbare Zeit die Hauptverhandlung zu Ende sein", sagte Jarosch.

Nur leichte Aorta-Verengung
Zwischenzeitlich wurde der 71-Jährige von österreichischen Ärzten untersucht. Diese stellten nur eine leichte Aorta-Verengung fest. "Nichts untypisches für einen Mann dieses Alters", wie die Ärzte ausführten. Elsner hatte unter Verweis auf seinen Gesundheitszustand fünf Monate lang die Auslieferung von Frankreich nach Österreich bekämpft. Gegen ihn liegt im BAWAG-Skandal eine Anklage wegen des Verdachts der Untreue, schweren Betrugs und Bilanzfälschung vor.

Anwalt Schubert sieht keine Fluchtgefahr
Der österreichische Anwalt von Elsner, Wolfgang Schubert, hat im Zusammenhang mit der Überstellung von Elsner nach Österreich bei Gericht mehrere Anträge gestellt. Die Anträge reichen von der Abstandnahme von der Verhängung der Untersuchungshaft bis hin zu einer Unterbringung von Elsner im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) und der vom Ex-BAWAG-Chef schon in Frankreich geplanten Operation, sagte Schubert gegenüber der APA.

Elsner soll auf Kaution frei gelassen werden
"Ich bin der Überzeugung, dass die Untersuchungshaft nicht verhängt werden soll, da der Haftgrund der Fluchtgefahr niemals vorgelegen hat", sagte Schubert. Flucht bedeute eine verborgene Ortsveränderung, Elsner habe sich aber immer auf einem offiziellen Wohnsitz aufgehalten. "Das kann man nicht als Flucht betrachten", so der Anwalt. Elsner solle gegen Kaution frei gelassen werden, als Kaution sollte jene Million verwendet werden, die der Industrielle Martin Schlaff für Elsner in Frankreich hinterlegt habe, so der Anwalt. Die Chancen, dass die gestellten Anträge berücksichtigt werden, sind laut Schubert offen. Es handle sich um sehr diffizile Fragen, in Hinblick auf den Europäischen Haftbefehl gebe es noch keine Judikatur.

Überstellung nach Österreich nicht rechtmäßig?
"Die Überstellung von Elsner war nicht rechtmäßig", so Schubert weiter. Es gebe eine Entscheidung des Appelationsgerichtes in Aix-en-Provence vom 13. September 2006, wo ausdrücklich drinnen stehe, dass, wenn der französische Generalanwalt der Ansicht sei, dass der Gesundheitszustand von Elsner eine Überstellung doch rechtfertigen würde, Elsner die Möglichkeit besitzen müsse, sich nochmals ans Gericht zu wenden. Diese Möglichkeit sei durch die Geschwindigkeit der gestrigen Aktion de facto unterbunden worden.

Anwalt: Menschenrechte verletzt
Die Menschenrechte hätten weder in Frankreich noch in Österreich die entsprechende Beachtung gefunden, weshalb Schubert nötigenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen will.

Berger: Mehr Schwung in Sache notwendig
Justizministerin Maria Berger hat vor dem Ministerrat erklärt, man müsse jetzt in der Causa Elsner auf die Entscheidung der Gerichte warten. Die Anklageschrift bzw. der Einspruch gegen die Anklageschrift müsse jetzt vom zuständigen Oberlandesgericht behandelt werden, kommentierte sie zur weiteren Vorgangsweise. Auf die Frage, ob ihre Vorgängerin Karin Gastinger zu wenig Druck in der Sache gemacht habe, meinte Berger, man habe sich eben früher auf die guten Kontakte zwischen den Staatsanwaltschaften verlassen, da aber nichts weitergegangen sei, sei es nun notwendig gewesen, mehr Schwung hineinzubringen.

Regierungsmitglieder erleichtert
Die Regierungsmitglieder zeigten sich vor dem Ministerrat generell erleichtert über die Auslieferung Elsners. So äußerte sich auch Innenminister Günther Platter (V) über diesen "wichtigen Schritt" sehr erfreut. Polizei und Justiz hätten hervorragend zusammengearbeitet. Ob es durch die Auslieferung Elsners nun möglich sei, zu neuen Erkenntnissen in der Causa Bawag zu gelangen, wollte er nicht kommentieren. "Es wäre unseriös, ohne Fakten jemanden zu verurteilen", so Platter.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zeigte sich "froh", dass sich der Rechtsstaat durchgesetzt habe. Die Gerichte könnten jetzt arbeiten. Die Politik habe bei der Auslieferung zwar ein wenig nachgeholfen, aber nur "im Sinne von guter Logistik". Infrastrukturminister Werner Faymann (S) sprach von einem "Erfolg der Justiz", er freue sich, dass dieser Justizministerin Maria Berger gelungen sei.

Ex-Bankier liegt nicht allein im Krankenzimmer
Elsner, der im Krankenhaus des Landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien-Josefstadt liegt, ist nicht allein im Krankenzimmer. Er liegt laut Anstaltsleiter Major Josef Gramm mit einem zweiten Patienten Bett an Bett, damit er jemanden "zum Plaudern" hat. Wer der Zimmergenosse von Elsner ist, ist nicht bekannt. Auch über den Krankheitszustand wollte Gramm keine Auskunft geben.

Auslieferung fünf Monate nach Verhaftung
Die überraschende Auslieferung Elsners erfolgte fünf Monate nach dessen Verhaftung in seiner Villa in Aix-en-Provence. Ärzte hatten zuvor im Auftrag der französischen Staatsanwaltschaft die Transportfähigkeit bescheinigt. Danach ging alles blitzschnell: Österreichische Exekutivbeamte brachten Elsner am Abend auf dem Luftweg nach Wien.

Per Krankenwagen in die Innenstadt
Um 18.57 Uhr landete die Maschine (ein Learjet eines Kärntner Bedarfsflugunternehmens) am Airport. Gegen 19.30 Uhr wurde Elsner ins Wiener Landesgericht gebracht. Vom Flughafen in die Stadt wurde der ehemalige BAWAG-Chef in einem Krankenwagen transportiert. Eskortiert wurde das Fahrzeug von zwei Polizeiwagen. Sein Eintreffen wurde von einem Blitzlichtgewitter der Presse-Fotografen begleitet.

Elsner Schlüsselfigur im BAWAG-Skandal
Elsner gilt als Schlüsselfigur des größten Wirtschaftsskandals der Zweiten Republik. Er steht im Verdacht der Untreue, der Bilanzfälschung und der Beihilfe zur Bilanzfälschung. Unter der Führung Elsners verlor die Gewerkschaftsbank bis Ende der 90-er Jahre knapp zwei Mrd. Euro mit Spekulationsgeschäften in der Karibik.

Elsner Akt hat bis 100.000 Seiten
Nun wartet auf Elsner eine seit Oktober 2006 vorliegende Anklageschrift, gegen die es noch fünf Einsprüche gibt. Über diese muss das Oberlandesgericht Wien entscheiden. Wann das der Fall sei, wollte Krakow nicht beurteilen. Der Akt sei jedenfalls sehr umfangreich, er schätzte ihn auf 70.000 bis 100.000 Seiten ein.

(apa/red)