U-Ausschuss von

Wird Faymann geladen?

Für den SPÖ-Klubobmann war Sommergespräch Ersatz für Ladung des Bundeskanzlers

U-Ausschuss - Wird Faymann geladen? © Bild: REUTERS/Leonhard Foeger

Das BZÖ fordert weiterhin die Ladung von Kanzler Werner Faymann in den Korruptions-Untersuchungsausschuss und weist die Behauptung von SP-Klubchef Josef Cap zurück, der Auftritt im ORF-Sommergespräch wäre ohnehin wie eine Aussage im Parlament zu werten. "Die politische Aufklärung kann nur der Untersuchungsausschuss machen, der ORF ist kein politisches Gremium", sagte der BZÖ-Vertreter im Ausschuss, Stefan Petzner. Für FPÖ-Vilimsky liegt der Unterschied zwischen Sommergespräch und U-Ausschuss darin begründet, dass bei Falschaussage drei Jahre Haft drohen.

"Ich schätze den Humor des Kollegen Cap und sehe das als humoristischen Beitrag, der, wenn er humoristisch ist, nicht ernst zu nehmen ist", meinte Petzner. Andernfalls wäre es "bedenklich, dass der Klubobmann der Kanzlerpartei parlamentarische Prozesse, die gesetzlich festgelegt sind, auslagern möchte und in den ORF verlegen möchte".

Petzner will Einlenken Mosers

Mit Blick auf die Fraktionsführerbesprechung am Donnerstag fordert Petzner außerdem eine Erklärung der Grünen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser. Sie müsse ihre Bedenken gegen den Antrag der vier anderen Parteien auf eingeschränkte Aktenlieferung zurücknehmen und erklären, die Verfahrensordnung in Zukunft auf Punkt und Beistrich einzuhalten. "Ansonsten befürchte ich, dass wir wieder mehr über Moser und ihre Vorsitzführung diskutieren werden als über die Ladung des Herrn Faymann", so Petzner. Er befürchtet, dass die Koalition Mosers Vorgehen in diesem Fall als Vorwand zum "Abdrehen" des Ausschusses nutzen könnte.

Die FPÖ will den Bundeskanzler ebenfalls im Korruptions-Untersuchungsausschuss zu seiner Inseraten-Affäre befragen und sieht sich darin auch durch das ORF-Sommergespräch bestätigt. Dort hatte der Kanzler erklärt, dass er vor dem Ausschuss aussagen würde, seine Ladung aber Sache der Abgeordneten sei. Unterdessen sieht SPÖ-Klubobmann Cap weiterhin keinen Sinn in einer Ladung von Faymann. "Wir sollten daher höflich sein und Faymanns Herzenswunsch erfüllen, indem wir ihn vorladen", forderte FP-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.

Der Grüne Peter Pilz fordert die Befragung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Korruptions-Untersuchungsausschuss. "Faymann soll aufhören, uns zu pflanzen: Wenn er sich verstecken will, müssen wir andere Wege finden, ihn zur Verantwortung zu ziehen", kündigte Pilz am Dienstag gegenüber der APA an. Immerhin sei nun aber klar, "dass hinter der Aktion, alles abzudrehen, nicht (der SP-Fraktionschef im Ausschuss, Anm.) Otto Pendl steckt, sondern Werner Faymann selbst".

Die ÖVP machte für die nicht erfolgte Ladung Faymanns jedenfalls die SPÖ verantwortlich und verwies auf den Koalitionspakt, der ein wechselseitiges Überstimmen auch in den Ausschüssen des Nationalrats verbietet.

Sommergespräch als Ersatz für U-Ausschuss

SPÖ-Klubobmann Cap sieht jedoch weiterhin keinen Sinn in einer Ladung von Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss. Sein Argument: Im ORF-"Sommergespräch" mit Armin Wolf sei in der Inseratenaffäre bereits alles Wesentliche gesagt worden. "Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss", meinte Cap am Dienstag vor dem Ministerrat.

"Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klar gestellt", verwies Cap auf das Fernsehinterview Montagabend. Auch dass Faymann im ORF nicht unter Wahrheitspflicht stand, ist für den SPÖ-Klubchef kein Problem. "Er steht als Bundeskanzler grundsätzlich und immer unter Wahrheitspflicht." Auch, dass Journalisten weniger Kenntnis über die Aktenlage hätten, glaubt Cap nicht.

Absolut inakzeptabel ist hingegen für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die Aussage von SPÖ-Klubobmann Cap. Der zentrale Unterschied sei die Wahrheitspflicht sowie die Androhung von bis zu drei Jahren Haft bei Falschaussagen.

Regierung dementiert Absprachen

Die Spitzen der Regierung haben am Dienstag nach dem Ministerrat dementiert, dass es Absprachen gebe, den Korruptionsuntersuchungsausschuss vorzeitig abzudrehen. "Das wäre aber eigenwillig", meinte etwa Bundeskanzler Werner Faymann zu den Gerüchten. Vizekanzler Michael Spindelegger betonte, dass niemand über dem Recht stehe.

Faymann betonte zudem abermals, dass nicht er es sei, der seine Ladung bezüglich der Inseratenaffäre in den Ausschuss bewirken könne, er würde einer solchen zumindest Folge leisten. Zuständig dafür seien nach wie vor die Abgeordneten. Spindelegger wiederum meinte, dass man zuerst das "große Misstrauen" gegenüber der Vorsitzenden, Gabriela Moser aufklären müsse.

Nicht ganz anschließen wollte sich Faymann übrigens seinem Klubchef im Parlament, Josef Cap, der gemeint hatte, alle Fragen in der Inseratenaffäre seien bereits im ORF-"Sommergespräch" beantwortet worden. Zwar habe er, Faymann, schon "hunderte Fragen dazu beantwortet", "dass mit Armin Wolf die letzte Frage gestellt wurde, das glaube ich nicht".

Kommentare

Auch das ist eine Ablenkung der besonderen Art wenn da jemand behauptet, dass man "gleich 20 % sämtlicher Parteien" laden könne. Da will einer unbedingt davon ablenke, dass der Kanzler mit seiner dummen Aussage, wenn er "eingeladen werden würde, dann würde er selbstverständlich vor dem Ausschuss aussagen", voll in die Falle des "bösen Wolfs" gegangen ist. Aber Mister War-Lord, dieses Ablenkungsmanöver ist voll in die Hose gegangen. Der Mann wird nie geladen werden dürfen, weil nicht sein darf, was sein müsste. Das werden seine Genossen schon zu verhindern wissen und die ÖVP hilft mit, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Es könnte ja sein, dass der Amon geladen werden müsste oder gar der Spindelegger. Dann wird der ÖVP wohl die SPÖ helfen. Nämlich seine Aussage unter Wahrheitspflicht zu verhindern. Dann müssten sie ja das erste Mal in ihrem Leben die Wahrheit sagen. Ob sie das hinkriegen würden?

Ignaz-Kutschnberger

Der FPÖ-Mann mit diesem kaum aussprechbarem Namen hat RECHT...hinzufügen möchte ich aber gleich, dass man von nahezu sätmlichen Parteien gleich mal 20 % der Politiker/-innen zu eigenen U-Ausschüssen laden sollte...weil in Zeiten wie diesen gibt es kaum Parteien deren Abgeordneter nicht DRECK am Steckn oder zwischen den Beinen haben... da will ich jetzt gar nicht den Faymann Werner in Schutz nehmen, sondern sämtlichen Parteien in Österreich mal die Rute ins Fenster stecken...manchen Parteien tät es nämlich nicht schaden, zuerst mal den Dreck vor den eigenen Türen zu kehren, bevor Sie den Zeigefinger erheben und andere abmahnen...

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