U-Ausschuss von

Wird Ausschuss beendet?

Regierungsmehrheit droht mit Fristsetzungsantrag - Bucher spricht von Putsch

SPÖ-Pendl und ÖVP-Amon nach Fraktionsführersitzung © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Mit einem Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien der heute eingebracht wurde, wird der Ausschuss am 21. September - also am Freitag - voraussichtlich beendet. Ob FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz nach dem Rücktritt von Gabriela Moser (G) nun noch den Vorsitz übernimmt, ist unklar. Mit dieser Vorgansweise sollen die Oppositionsparteien gezwungen werden, der Ladungsliste zuzustimmen. Denn abgestimmt wird der Antrag erst um 18:00 Uhr.

Damit würden die noch offenen Kapitel wie Inseratenvergabe, Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsvergaben nicht mehr behandelt werden.

Mittels Fristsetzungsantrag könnte man Vorsorge treffen, im Fall einer Einigung mit der Opposition im Lauf des Tages könnte man diesen ja noch vor der Abstimmung zurückziehen, sagte Amon. Die Grünen sprechen von einem "politischen Erpressungsversuch".

Wird Ausschuss beendet?

Die Opposition zeigte sich nicht gewillt, dem U-Ausschussantrag der Regierungsparteien zu Zeugen, Akten und Zeitplan zuzustimmen und will nun bis mittags einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Darin enthalten sein sollen ein Zeitplan sowie Zeugen für die Untersuchungsthemen Inseratenaffäre und Staatsbürgerschaften. Erfreut zeigte sich BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, dass es seitens SPÖ und ÖVP die Bereitschaft für weitere Sitzungstermine über den 16. Oktober hinaus gebe. Sollten die Regierungsparteien, denen man die letzte Ausrede genommen habe, den Ausschuss trotzdem abdrehen, könne man nichts machen, meinte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Eine Ladung von Bundeskanzler Faymann werde aber Streitpunkt bleiben.

SPÖ-Klubchef Cap erklärte, dass es schon seit dem frühen Morgen Lösungsversuche gegeben habe und man einen detaillierten Plan zur Fortführung des Ausschusses vorgelegt habe. Doch zumindest Teile der Opposition wollten offenbar gar nicht mehr weiterverhandeln. Dann sei es ehrlicher, man beende die Arbeit des U-Ausschusses.

ÖVP-Klubobmann Kopf fand es ebenfalls sehr bedauerlich, dass heute kein Konsens über die Fortführung der Untersuchungen zu finden gewesen sei. Immerhin habe man fünf Termine vorgeschlagen, über die es zwischen vier Parteien eigentlich bereits eine Einigung gegeben habe. Kopf zeigte sich aber ebenso wie Cap bereit, bis zur Behandlung des Fristsetzungsantrags im Plenum noch nach einer Lösung zu suchen.

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Der Fristsetzungsantrag würde erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt. Einigen sich Koalition und Opposition bis dahin doch noch auf die weitere Vorgangsweise, könnte der "Fristsetzer" jederzeit zurückgezogen werden.

"Wird sich nicht ausgehen"

Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann kann sich nicht vorstellen, dass sämtliche Themen im Korruptions-Untersuchungsausschuss bis zum von SPÖ und ÖVP gewünschten Ende am 16. Oktober abgehandelt werden können. "Das wird sich nicht ausgehen", sagte Hoffmann im Ö1-"Mittagsjournal". Er hätte sich gewünscht, dass man nach dem Rücktritt der Grünen Gabriela Moser vom Ausschuss-Vorsitz ein einvernehmliches Vorgehen im Interesse des Parlamentarismus und der Demokratie finde.

Derzeit gehe es aber offenbar nur darum, der jeweils anderen Partei den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, kritisierte Hoffmann mit Blick auf den von der Koalition angedrohten Fristsetzungsantrag.

"Das ist geradezu ein Putsch im Parlament"

"Das ist geradezu ein demokratiepolitischer Putsch hier im Parlament. Wir sind damit am demokratiepolitischen Tiefpunkt angelangt". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher das geplante sofortige Abdrehen des U-Ausschusses von SPÖ und ÖVP.

Der freiheitliche Vizechef Hofer vermutete, dass es Kanzler Faymann selbst am meisten schaden werde, dass er auf diesem Weg seine Aussage im Ausschuss torpediere. Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, sah den Ausschuss komplett beendet, wenn SPÖ und ÖVP bei ihrer Linie blieben.

Es wird weiterverhandelt

Die Opposition will trotz des Antrags aber weiterverhandeln und erarbeitete einen Zeitplan und eine Zeugenliste - ohne Bundeskanzler Faymann. Laut dem Vorschlag der Opposition sollen zu den Themen Inseratenaffäre rund um ÖBB und Asfinag sowie Ministeriumsinseraten seit dem Jahr 2000 24 Auskunftspersonen befragt werden, darunter Staatssekretär Ostermayer und Umweltminister Berlakovich. Diese beiden Regierungsmitglieder standen auch schon auf einem Vorschlag der Regierungsparteien.

Faymann steht nicht auf der Liste, weil man den Antrag möglichst heute mit SPÖ und ÖVP beschließen wolle, sollte es noch eine Geschäftsordnungssitzung geben, wie der Grüne Mandatar Peter Pilz erklärte. Weil die Opposition aber nicht auf Faymann verzichten wolle, werde man zusätzlich einen Antrag auf die Ladung Faymanns stellen - symbolisch also. Zum Untersuchungsgegenstand Staatsbürgerschaftsvergaben sind zehn Zeugen vorgesehen. Der Zeitplan sieht für alle ausstehenden Themen (also auch Ostgeschäfte der Telekom) zehn Termine bis 21. November vor.

Die Grünen stellten unterdessen im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Kanzler Faymann. In 46 Punkten wollen Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kollegen Auskunft des SPÖ-Vorsitzenden in der Inseraten-Affäre.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Hat der Typ mit der Brille da vorm Amon wenigstens auch schon a Topfengolatscherl bekommen...weil der schaut a schon aus, als hätte er die Weihnachtsgans schon zu Ostern aufs Teller serviert bekommen... wer istn das für einer??? Schon wieder einer der nicht weiß, warum er am Monatsende den Gehaltsscheck von der Partei bekommt, oder wie??

Ich finde das alles super wenn man die Gestalten sieht aber macht ja nichts denn die Österreicher werden wieder auf diesen Zug SPÖ und ÖVP wieder aufspringen und das gleiche geht von vorne wieder los!!!
Warum ärgern die Österreicher sind ja selber schuld wählt wieder diese Gestalten!!!Bravo Österreich!!!!

Das ist die wirkliche SPÖ. Wer gestern den runden Tisch sah, wunderte sich zuerst darüber, dass weder Cap, noch der Bundeskanzler noch Pendel das Rückgrat besaßen, sich vor Armin Wolf hinzusetzen und auf dessen fragen zu antworten. Aber okay, was man nicht hat (das Rückgrat meine ich) das kann man nicht präsentieren! Wer dann den "angfressenen und aufgedunsenen" Pendel sah, wie er an der Angel der Thurnher zappelt und außer dumm herumreden nichts zu Stande brachte, der wusste spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass diese SPÖ schon lange nichts mehr mit der Bevölkerung zu tun hat, sondern ein selbstgefälliger Haufen von Funktionärsbonzen geworden ist, die soweit von der arbeitenden Bevölkerung entfernt ist, wie die Sonne vom Mond. Wer bei denen noch ein "Kreuzerl" macht, ist selbst schuld, wenn er sich mit den Krümmeln, die von deren reich gedeckten Tisch auf die Erde fallen, zufrieden gibt!

besenrein

Amon der schleimige Parteisoldat und Telekom-Günstling, Pendl die Abrissbirne (Bravo P. Pilz) und Oberapparatschik der SP.
Demokraten nach österr. Zuschnitt, aber das untertänigste und obrigkeitshörigste Volk der EU hat keine anderen verdient :(

Das wird Euch keiner vergessen, dafür werden schon die FPÖ, BZÖ, Grüne und Stonach sorgen. Ich bin echt sauer auf diese SPÖ und ÖVP. Sowas von verlogen wie bei uns in Österreich Politik gemacht. Ich werde alle meine Kontakte nutzen um den beiden Parteien Stimmen weg zu nehmen. Und wenn ich mich selbst auf die Strasse stelle.

Seht euch den dümmlich grinsende SPÖ-Bonzen namens Pendel da oben an. Dieses Gesindel kassiert mehr als 8000 Euro brutto monatlich und das dafür, dass es Korruption deckt, indem man den U-Ausschuss abdreht. Zuerst war es die Grüne Moser, die angeblich eine Weiterführung des U-Ausschusses verhinderte. Nun, da sie sich taktisch super verhalten und sich zurückgezogen hat, beenbdet man mangels anderer Argumente den U-Ausschuss mit einem Fristsetzungsantrag. Damit hat das Rot-Schwarze Gesindel endgültig seine Reputation verloren Soferne sie je eine bnesessen haben. Gesindel dreckiges! Aber die Österreicher haben nichts anderes verdient. Macht nur weiter euer Kreuzerl bei den ROTEN Bonzen und den SCHWARZEN Steigbügelhalter. Die sollen euch finanziell so ausziehen, dass ihr im Winter kein Scheitel Holz mehr zum Heizen hat und zu ihnen um einen Heizkosytenzuschuss auf Knien betteln gehen müsst! Das Schlimme dabei ist, dass jene, die das Gesindel nicht wählt, mitleiden muss obwohl sie nichts dafür können.

war doch eh klar. jetzt wo es der spö an den kragen geht drehens den ausschuss ab. wäre ja fatal, wenn dem dauergrinser feymann nachgewiesen wird, dass er, so wie alle anderen auch, dreck am stecken hat. voraussehbar, berechnend und total abgehoben. spö eben. gratuliere allen wählern, die diese truppe gewählt haben.

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