Bekannt gemacht hat die Causa der Abgeordnete Peter Pilz im BVT-U-Ausschuss am Dienstag. Polli weist die Vorwürfe zurück, kündigt Klagen gegen die Anzeiger an und geht davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Anzeige erfolgte bereits im August 2017
Angezeigt wurde Polli laut Pilz vom Anwalt früherer Geschäftspartner seiner Ex-Frau, dessen Mandanten behaupten, bei Geschäften geschädigt worden zu sein. Die Schadenssumme wird mit über einer Mio. Euro beziffert. Die Anzeige erfolgte bereits im August 2017, die Beschuldigteneinvernahme aber erst im Mai 2018. Laut Pilz deshalb, weil die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten gehabt habe, eine Polizeieinheit für die Einvernahme zu finden.
Polli spricht von "aufgesetzter Geschichte"
Polli wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück. Er spricht von einer "aufgesetzten Geschichte". Seine Ex-Frau habe in Liechtenstein eine Klage gewonnen, und um die Exekution zu stoppen habe man in Wien eine Anzeige eingebracht. "Mich hat man dazu genommen, damit man Druck auf meine Ex-Frau macht", so Polli. Er gehe davon aus, dass die Causa im Herbst eingestellt werde. Außerdem sei seine Ex-Frau in der Causa "reingelegt" worden. Die entsprechenden Klagen gegen die Anzeiger seien bereits in Vorbereitung. Er selbst habe mit den Geschäften nichts zu tun, außer dass er seine Frau mit den Geschäftspartnern bekannt gemacht habe.
Wie Pilz im Ausschuss kritisierte, trat Polli dabei als "Senior Security Advisor" des Innenministeriums auf und wies eine entsprechende Visitenkarte vor. Polli bestätigte, dass er diesen Titel bis zu seinem Wiedereintritt ins Ministerium geführt habe. Als er karenziert worden sei, habe ihm die zuständige Sektion diese Funktion im Zuge eines Vertrages gewährt, aber kaum in Anspruch genommen. "Das war eine Funktion, die mir geblieben ist", so Polli.
Polli war von 2002 bis 2008 BVT-ChefPilz: Verfahren gegen Ex-BVT-Chef Polli
Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Später war er Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens in München, im Anschluss selbstständig tätig. Schon bei den Regierungsverhandlungen war er als Berater des nunmehrigen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) in Erscheinung getreten. Seit September arbeitet Polli wieder im Innenministerium. Pilz will nun klären, ob Polli auch eine Rolle beim Vorgehen gegen das BVT gespielt hat und will ihn dafür in den Ausschuss laden.
