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Strasser muss aussagen

Ausschuss nimmt nach Pause wieder Arbeit auf - Ex-Minister zu Blaulichtfunk geladen

U-Ausschuss - Strasser muss aussagen © Bild: APA/Fohringer

Nach einer Woche Pause stürzt sich der Behördenfunk - ein Projekt, das unter Strasser vergeben worden war.

Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt. Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

Gattringer macht den Auftakt
Als erster Zeuge ist am heutigen Dienstag Wolfgang Gattringer geladen. Er war im Ministerkabinett für das Projekt Tetron zuständig und wechselte dann direkt vom Kabinett zu Alcatel. Nach ihm kommt Elisabeth Sleha, die im Innenministerium für die Adonis-Vergabe zuständig war. Als dritter Zeuge ist Michael Schussek, Geschäftsführer der Beraterfirma Austroconsult, welche die Adonis-Vergabe durchführte, geladen.

Kreutner für Petzner "zentrale Person"
Am Nachmittag kommt Martin Kreutner, der für BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner eine "zentrale Person" ist. Kreutner wurde von Strasser zum Leiter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) gemacht. Petzner hegt den Verdacht, dass die Behörde für Strasser unliebsame Beamte "kriminalisiert" habe und "jahrelang untätig geblieben" sei. Kreutner steht laut Petzner zudem auf Jagdeinladungslisten, zu denen er ihn befragen möchte. Als letzte Auskunftsperson am Dienstag ist Christian Nordberg geladen. Er hat als Rechtsanwalt das Innenministerium rechtlich bei der Adonis-Auflösung, der Tetron-Vergabe und dem späteren Rechtsstreit mit Mastertalk begleitet.

Strasser am Mittwoch
Am Mittwoch wird gleich in der Früh Strasser selbst im Ausschuss erwartet. Danach sind der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl und sein Vorgänger Erik Buxbaum geladen. Anderl war bei der Tetron-Vergabe im Innenministerium zuständig. Am Nachmittag soll Mastertalk-Geschäftsführer Hansjörg Tengg Auskunft darüber geben, wie er die angeblichen Mängel bei Adonis und die Vertragsauflösung gesehen hat. Wolfgang Peschorn, der von der Finanzprokuratur für den Vergleich mit Mastertalk zuständig war, soll den 30 Mio. Euro teuren Vergleich näher erklären.

Donnerstag behandelt Motorola
Die Befragungen am Donnerstag beginnen mit zwei früheren Motorola-Mitarbeitern, Hans Joachim Wirth und Josef Neureiter. Beide sollen laut Petzner beim Tetron-Deal wichtige handelnde Personen gewesen sein und vieles abgewickelt und organisiert haben. Auskunft geben soll auch der Rechnungshof-Beamte Anton Lerchner, der Ausschuss hat nämlich mittlerweile jenen - für Petzner "brisanten" - RH-Rohbericht bekommen, in dem u.a. Tetron unter die Lupe genommen wird.

Danach sind Mathias Maierhofer von der Telekom, der ebenfalls über die Geldflüsse zu Mensdorff-Pouilly befragt werden soll, und Motorola-Verbindungsmann Herbert E. Martin geladen. Als letzte Zeugin wird die PR-Beraterin Verena Karimi befragt. Sie hatte damals Verbindungen mit dem Kabinettschef von Strasser, Christoph Ulmer, der bereits im Ausschuss befragt wurde.

Kommentare

HC-Krache melden

Das Innenministerium ein Hort der Korruption u. schmutzigen Geschäfte? Einer (Haidinger) der diese Missstände aufdecken u. abstellen wollte, wurde von Frau Fekter (damalige Innenministerin) höchstpersönlich gefeuert. Warum wohl? Was wusste die jetzige Finanzministerin? Warum wird Fekter nicht vor dem Untersuchungsausschuss geladen? Warum dürfen Strasser Leute wie z.B. Kloibmüller (rechte Hand von Mikl - Leitner) immer noch ihren Dienst versehen, obwohl bekannt ist, dass dieser Herr in einem Verhältnis von "NEHMEN" mit dem verdächtigen Grafen steht...........Das sind unfassbare Zustände in dieser Republik!!!!!!

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Re: Das Innenministerium ein Hort der Korruption u. schmutzigen Geschäfte? Stimmt vollkommen! Gerade der Kloibmüller, der durch "nach unten treten und nach oben lecken" als kleiner Revierinspektor eine Karriere in der ÖVP gemacht hat, wird nun protegiert! Da sieht man wieder einmal, wie arm im Geiste die Politiker sind, wenn sie auf solche Emporkömmlinge angewiesen sind. Aber sie HC-Krache, müssen ein Exekutivbeamter sein, weil den Kloibmüller kennen nur Insider. Übrigens ich bein kein Exekutivbeamter, kenne diesen Emporkömmling aber aus anderem Grund bestens!

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Gratuliere sagte die Schnecke! Sind die schnell. Jetzt sind erst ein paar Jahre vergangen und die befragen den Ernsti schon. Gratuliere! Hätte nur noch gefhelt, dass ihr da auch 150 Seiten Anklage vergessen hättet, dann wäre er zum Zweitenmale herausgeschlüpft. Gratuliere zu der Geschwindigkeit, sagte die Schnecke, aber ich habe gewonnen weil ich schneller war!

christian95 melden

Re: Gratuliere sagte die Schnecke! Die ÖVP Ministerin entscheidet über eine Anklage von Strasser (ÖVP). So funktioniert bei uns die "unabhängige Justiz"!

Aber Uwe Scheuch soll wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft ins Gefängnis.....

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