U-Ausschuss wäre "sehr wichtig" gewesen:
Vorsitzender sieht Arbeitsaufwand bestätigt

ÖVP zieht hingegen eine eindeutig negative Bilanz Kukacka beziffert Kosten für Ausschuss mit 1,1 Mio. €

U-Ausschuss wäre "sehr wichtig" gewesen:
Vorsitzender sieht Arbeitsaufwand bestätigt © Bild: APA/Schlager

"Sehr wichtig" war die Arbeit des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium aus der Sicht von Ausschuss-Vorsitzenden Peter Fichtenbauer. Man habe zwar keine "Smoking Gun" gefunden, das Parlament habe aber seine kontrollierende Funktion ordnungsgemäß wahrgenommen, sagte er bei einer Pressekonferenz. Die Ausübung von geltendem Recht sei eben auch oft "langweilig", kommentierte der FPÖ-Abgeordnete das geschwundene Interesse am Gremium.

500.000 Aktenseiten wurden laut Fichtenbauer dem Parlament für die Ausschussarbeit übermittelt. Inhaltlich wurden davon in den Sitzungen gerade einmal 15 bis 20 Prozent abgearbeitet, schätzt der Ausschussvorsitzende. Er bedauerte, dass viele Themen aufgrund der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden konnten.

Hintergrund: Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses umfasste 32 Punkte, davon waren allerdings einige umfangreicher als andere. Untersucht werden sollte nicht nur das Innenressort, sondern auch das Justiz-, Finanz- und Außenministerium. Grund für die Einsetzung des U-Ausschusses waren die Vorwürfe von Ex-BK-Chef Herwig Haidinger. Dieser hatte unter anderem behauptet im Fall Natascha Kampusch sei schlampig ermittelt worden, was im Nachhinein vertuscht worden sei. Außerdem habe man von ihm verlangt, die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden, sagte Haidinger.

Einsetzung des Ausschusses gerechtfertigt
Auch wenn es nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-BK-Chef gebe, seien dessen Aussagen im Ausschuss nicht wirklich überzeugend widerlegt worden, zog Fichtenbauer heute Resümee. Die Einsetzung des Ausschusses sei angesichts der beruflichen Stellung Haidingers jedenfalls eindeutig gerechtfertigt gewesen, glaubt er.

Inhaltlich haben die Anhörungen für den Ausschussvorsitzenden unter anderem folgende Erkenntnisse zutage gefördert: Personalakten im Innenministerium stünden nicht immer im Einklang mit den Menschenrechten, da bei manchen die sexuelle Neigung oder das Religionsbekenntnis vermerkt sei. Deutlich geworden sei auch Reformbedarf bei der Strukturierung von Minister-Kabinetten. Einerseits gehöre die Stellung von Kabinettsmitarbeiter klarer definiert, andererseits müsse das Weisungsrecht neu strukturiert werden, findet er.

ÖVP will Verfahrensreform
Die ÖVP strebt als Konsequenz aus den jüngsten Untersuchungsausschüssen eine Verfahrensreform an. Helmut Kukacka, ÖVP-Fraktionsführer in dem am Donnerstag abgeschlossenen U-Ausschuss zum Innenministerium, sprach sich bei einer Bilanzpressekonferenz am Freitag für eine Überarbeitung der Verfahrensordnung in der nächsten Legislaturperiode aus. Ziel soll eine "Objektivierung und Entpolitisierung" sein. Vorstellbar ist für Kukacka auch ein Zeitlimit für künftige U-Ausschüsse. Seiner Partei empfahl der aus dem Parlament scheidende Abgeordnete, die kommende Legislaturperiode nicht neuerlich mit einem U-Ausschuss zu beginnen.

Das Ergebnis des - wie ihn die ÖVP zu nennen pflegt - "Kraut- und Rüben-Ausschusses" beurteilte Kukacka wenig überraschend als mager. Es habe sich bestätigt, dass es nicht um Aufklärung, sondern nur um die "Anschwärzung der ÖVP" gegangen sei. Angesichts des ausufernden Untersuchungsauftrags (dieser ging vom Vorwurf des Machtmissbrauchs im Innenministerium, über Fall "Kampusch" sowie Visa- und BAWAG-Affären bis hin zu den Briefbomben, Anm.) sei klare Aufklärung nicht möglich gewesen. Zudem seien strafrechtliche Aufklärung mit politischer Verantwortung vermischt worden, so Kukacka, der trotz des Wunsches nach einem Richter-Vorsitz hier eine klare Trennung verlangte.

ÖVP betrachtet Vorwürfe als widerlegt
Die zahlreichen Vorwürfe gegen die ÖVP im Ausschuss sah er auch wenig überraschend als widerlegt an. So habe es im Fall Kampusch keine Vertuschung gegeben, die Datenabfragen aus dem Elektronischen Fahndungssystem (EKIS) in Zusammenhang mit der kosovarischen Familie Zogaj seien rechtskonform und die daraus öffentlich gewordenen Informationen über die Brüder von Arigona in Oberösterreich ohnehin allgemein bekannt, so Kukacka. Entkräftet sieht er auch den Vorwurf, das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) hätte ohne Rechtsgrundlage ermittelt. Auf die durch Emails aus dem Innenministerium bekanntgewordene Parteibuchwirtschaft im Ressort ging Kukacka nicht ein. Auf Nachfrage meinte er, mit Postenbesetzungen hätte sich der U-Ausschuss nicht beschäftigt. Dieses Thema hätte erst später behandelt werden sollen.

Die bisher bekannten Kosten für den U-Ausschuss bezifferte Kukacka mit 1,1 Mio. Euro. Allein das Parlament sei mit 650.000 Euro belastet, das Innenministerium habe Ausgaben von 340.000 und das Außenministerium von 100.000 Euro gehabt. Es seien 500.000 Seiten eingescannt worden, sagte Kukacka, der gleichzeitig die Befürchtung äußerte, dass viele dieser Akten veröffentlicht werden könnten.
(apa/red)