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U-Ausschuss: Rosenkranz will
als erstes Darabos befragen

FPÖ-Fraktionsführer: Justiz nicht behindern

Der FPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, will als erstes den früheren Verteidigungsminister und nunmehrigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) befragen. Danach soll der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, erklärte Rosenkranz gegenüber der APA am Donnerstag.

Aufgrund der Verjährungsproblematik drängt der FPÖ-Mandatar auf eine rasche Befragung der beiden ehemaligen Bundespolitiker zum Eurofighter-Vergleich. Zu dieser Thematik sollen auf der Ladungsliste dann auch gleich Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur sowie der Gutachter Professor Helmut Koziol stehen.

Rosenkranz ist irritiert über ein Datum in den Unterlagen zum Eurofighter-Vergleich. Demnach soll der damalige Ressortchef Darabos eine Punktation zum Vergleich bereits am 24. Juni 2007 unterschrieben haben. Am 25. Juni habe er jedoch erklärt, Koziols Gutachten sei nun fertig und diene als Grundlage für die Verhandlungen: "Das ist für mich hinterfragenswert", findet Rosenkranz. Tatsächlich bestätigte Darabos dann laut APA-Archiv am 26. Juni 2007, sich bereits in den Tagen davor mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt zu haben.

Hinterfragenswert erscheint Rosenkranz auch das Ende des ersten Eurofighter-Untersuchungsausschusses kurz danach und daher pocht er wie bereits angekündigt auf die Ladung der damaligen Koalitions-Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Die Ladungsliste sei bereits im wesentlichen mit den Grünen abgestimmt. Diesmal will man sich in der Befragung jedenfalls nicht von den Mitarbeitern bis zu den Ministern "hinaufarbeiten": "Das funktioniert hier nicht wegen der Verjährungsfrist", so Rosenkranz.

Die Weigerung Liechtensteins, Unterlagen an den Ausschuss zu liefern, wollte der FPÖ-Fraktionsführer nicht kommentieren. Generell hat er aber Verständnis für die Justiz, zumal Ermittlungen nicht behindert werden sollen.

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