U-Ausschuss von

Prammer will vermitteln

Streit zwischen Grünen und den anderen Fraktionen soll geschlichtet werden

U-Ausschuss - Prammer will vermitteln © Bild: APA/Hochmuth

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) will im Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen im Korruptions-Untersuchungsausschuss vermitteln. In einem Gespräch habe sie mit Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser von den Grünen vereinbart, dass es am Donnerstag eine Aussprache mit Vertretern aller Fraktionen und ihr selbst gebe, erklärte Prammer. Rechtlich ist Prammer übrigens nicht einer Meinung mit Moser. Während sich die FPÖ gesprächsbereit zeigte, forderte das BZÖ Moser zum Rücktritt auf.

Bei dem Gespräch am Donnerstag sollen die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte diskutiert werden, die Parlamentsdirektion und ihre Expertise werden dabei behilflich sein, meinte Prammer. Sie hoffe, dass man danach alle Rechtsunsicherheiten ausgeklammert haben werde. Ziel sei es, die Differenzen möglichst schnell aus der Welt zu schaffen, damit der Ausschuss wieder arbeiten kann.

Die Nationalratspräsidentin hat sich auch selbst eine rechtliche Meinung zu den Streitpunkten gebildet. Es geht ja u.a. darum, dass Moser vergangenen Freitag einen Antrag für einen Zeitplan von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen hatte. Sie hätte diesen Antrag zugelassen, sagte Prammer auf eine entsprechende Frage.

Moser sprach von einem konstruktiven Gespräch mit Prammer. Der Vorschlag der Nationalratspräsidentin für ein Treffen am Donnerstag komme ihr sehr gelegen, sie freue sich darüber, meinte Moser.

FPÖ ist gesprächsbereit
Die FPÖ ist jedenfalls gesprächsbereit, wie Fraktionsführer Walter Rosenkranz sagte. Die Freiheitlichen stehen allerdings weiterhin auf dem Standpunkt, dass Moser mit ihrer Beurteilung des Antrags falsch liegt. Unter Umständen werde man es zwar schaffen, am Donnerstag, wo auch eine Geschäftsordnungssitzung stattfinden soll, eine Zeugenliste zusammenzubringen. Rosenkranz gab aber zu bedenken, dass die Termine am 10. und 11. September wackeln könnten, wenn die Zeugen so kurzfristig geladen werden.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hingegen will Moser im Rahmen des Gesprächs zum Rücktritt als Vorsitzende des U-Ausschusses auffordern. "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser blockieren den Untersuchungsausschuss", findet er. "Moser ist nicht mehr in der Lage ein erfolgreiches und korrektes Funktionieren des Untersuchungsausschusses unter Einhaltung der Geschäftsordnung und der Verfahrensordnung sicherzustellen." Ein Vorsitzwechsel durch einen freiwilligen Rückzug Mosers sei daher nötig. "Ich habe genug von endlosen Paragraphenstreitereien und lähmenden Interpretationsdiskussionen rund um Geschäftsordnung und Verfahrensordnung", so Petzner.

Kommentare

Zufall nichts als Zufall Erst nachdem Glawischnig Kanzler Faymann getroffen hat verzichten die Grünen auf einmal auf die Zeugenladung von Faymann.

Rollerfahrer melden

Prammer ihre Mutterpartei versucht alles damit Faymann der Untersuchungsausschuss erspart bleibt.
Wernerles weisse Weste dürfte Flecken bekommen haben.

christian95 melden

Wegen 6 Mio steht man in Kärnten vor dem Richter Wegen 7 Mio "vom Werner" gibt es nicht einmal eine Vorladung.
Da kann sogar der Putin noch einiges lernen!

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