U-Ausschuss von

"Wurden erpresst"

Opposition kritisiert Vorgehen der Koalition in Sachen U-Ausschuss

U-Ausschuss - "Wurden erpresst" © Bild: Profil Walter Wobrazek

Die Opposition fühlt sich in Sachen U-Ausschuss von der Koalition erpresst. Dies erklärten die Fraktionsführer Pilz (Grüne), Petzner (BZÖ) und der neue Vorsitzende Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch im ORF-"Runden Tisch". Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Pendl und Amon, verteidigten ihre Vorgangsweise, dass der Ausschuss verkürzt weiter arbeitet - und ohne Ladung von Bundeskanzler Faymann.

Amon sieht in der Fünf-Parteien-Vereinbarung sogar ein "starkes Zeichen des Parlaments", wie er in der "ZiB 2" sagte. Pendl meinte, es wäre "falsch, jetzt zu unterstellen, wir hätten etwas gestohlen oder etwas abgedreht".

"Es war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments", konterte Pilz. Er sprach von "Erpressung", SPÖ und ÖVP hätten gedroht, den Ausschuss "gleich abzudrehen", wenn die Opposition nicht die nun beschlossene Vorgangsweise unterschreibe. "Eiskalte Erpressung" attestierte Petzner der Koalition. Auch Rosenkranz meinte "ich fühle mich durchaus erpresst", die Opposition habe "starke Federn lassen müssen", um "ein paar Tage herauszuschinden".

Reform gefordert

Der frühere Rechnungshof-Präsident und Beirats-Präsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, forderte unterdessen eine Reform der Verfahrensordnung für parlamentarische U-Ausschüsse. Es sei "hoch an der Zeit" die Verfahrensordnung "endlich" nach deutschem Vorbild zu ändern, sagt Fiedler in der Nacht auf Donnerstag in der "Zib24".

Der bis 16. Oktober fortgesetzte U-Ausschuss könne "zwar noch einiges leisten, aber sicherlich nicht das was nötig wäre." Fiedler kritisierte vor allem, dass Faymann im Inseratenkomplex nicht im Ausschuss erscheinen muss. "Es ist geradezu skurril auf die Person, die im Mittelpunkt des Interesses steht, zu verzichten," so der Ex-Rechnungshofpräsident. "Man stelle sich vor, man hätte Grasser in der Causa Buwog nicht geladen oder Strasser in der Causa Strasser."

Ostermayder für 2. Oktober geladen

Staatssekretär Ostermayer soll dem Korruptions-Untersuchungsausschuss am 2. Oktober Rede und Antwort stehen. Zu Medienkooperationen wurde Agrarminister Berlakovich ebenfalls für den 2. Oktober geladen.

Kommentare

Soll die U-Ausschuss-Verfahrensordnung rasch nach deutschem Vorbild geändert werden & Faymann im U-Ausschuss aussagen?
Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie darüber im Forum der Realdemokraten (RDÖ) ab, und sehen Sie, wie andere darüber denken:
http://forum.rdoe.at/index.php?page=Thread&threadID=86
SPÖ und ÖVP stehen deshalb im Kreuzfeuer der Kritik.
21.9.12 | http://is.gd/dUJoAc

Was solls. Jetzt reden alle vom Wahltag ist Zahltag. Die Politik zeigt ihr wahres Gesicht. Letztendlich werden wieder alle, die unzufrieden sind, wieder rot und wieder schwarz wählen. Herr und Frau Österreicher, das dumme Stimmvieh. Nein Opa hat rot gewählt, Mein Vater hat rot gewählt, ich wähl halt auch wieder rot. Das gleiche gilt auch für schwarz.

das schmutzige spiel, das hier von den regierungsparteien gespielt
wird geht wirklich auf keine kuh-haut mehr. das ist wirklich die reinste
erpressung gegen die oppositionsparteien, aber auch gegen die
bevölkerung, und das alles nur deswegen, weil der Hr. kanzler
nicht aussagen will, was hat er wohl zu verbergen der Hr. Faymann.
das diese inserate keine werbung für die ÖBB sondern die reinste
parteienwerbung für Hrn. Faymann waren, aber von den ÖBB bezahlt
werden mussten, das sieht doch jeder und das weiss auch jeder
"gelernte österreicher".
hoffentlich vergessen das die österreicher bis zur nächsten NR-Wahl
nicht und verpassen diesem schmierentheater von ÖVP und SPÖ
eine ordentliche abfuhr. schmieriger kann es wahrlich nicht mehr
werden.

Es ist so unglaublich und wirklich zum Fürchten. Wie lange werden sich die Menschen, dass noch gefallen lassen. Das Schlimme ist aber nicht. dass nach diesem Vorfal SPÖ und ÖVP nicht mehr wählbar sind, sondern die Parteien die als Alternative dazu geshen werden. - Gott schütze Österreich

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Nun, ich konnte mich bei diesem runden Tisch lange nicht entscheiden zwischen Pendl und Amon. Aber letztendlich fiel meine Entscheidung doch auf Amon, denn jemand, der immer noch behauptet, die Ursache für die derzeitige Sachlage wäre Moser, der also in einer derart wichtigen Sache einen so fadenscheinigen und fiktiven Grund vorschiebt, der sollte einen nachhaltigen Tritt einfahren.

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Der Ungustl-Award 2012 geht für mich also eindeutig an Werner Amon. Und ich kann ihm nur empfehlen das Interview mit seinem ehemaligen Parteichef Heinrich Neisser zu lesen, ÖVP-Clubomann von 1990 bis 1994...damals als die ÖVP noch von Leuten mit Hirn besetzt, also eine wählbare Partei war und kein Zustand.
http://derstandard.at/1347493022460/Das-wird-SPOe-und-OeVP-voll-auf-den-Kopf-fallen

ja so ist Politik. Alle unnötig die gfraster.

Da kann ich nur sagen: Selber schuld! Wer sich erpressen lässt ist letztendlich erpressbar. Was macht man gegen Erpresser. Man geht zur Polizei. Da man in diesem Falle nicht zur Polizei gehen kann, wäre der richtige Weg gewesen, die Koalition mit dem Scheitern des U-Ausschusses auch scheitern zu lassen, in dem man in der Öffentlichkeit solange getrommelt hätte, bis diese Gfraster bei den Wählern unter die 10 Prozent Marke gefallen wären. So erledigt man eine Erpressung. Noch Fragen?

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