U-Ausschuss von

Mensdorff ist der "Jäger"

Motorola Vertriebsleiter Neureither meint Mensdorff hätte Codename "Jäger" gehabt

U-Ausschuss - Mensdorff ist der "Jäger" © Bild: Apa/Fohringer

Im Blaulichtfunkes ist heute der erste Zeuge, Motorola-Manager Wirth, einfach nicht erschienen. Der zweite Zeuge Neureither erzählt über die Geschäftsbeziehungen zu Mensdorff-Pouilly.

Der parlamentarische U-Ausschuss zur Untersuchung von Korruptionsverdacht, heute zum Thema Blaulichtfunk hat am Donnerstag vergeblich auf den ersten Zeugen gewartet: Der Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth erschien nicht zur Befragung durch die Abgeordneten. Wirth sei unentschuldigt ferngeblieben, obwohl ihm die Ladung nach Deutschland zugestellt worden sei, sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) zur APA.

Während es in Österreich rechtliche Mittel gibt, eine geladene Auskunftsperson zum Kommen zu bewegen, ist dies im Ausland nicht möglich. Für Moser ist das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen eine "sehr unfreundliche Geste" und wirft "ein schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns".

Mendsdorff als Türöffner
Der deutsche Motorola-Manager Wirth soll den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als "Türöffner" zum österreichischen Markt eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter Innenminister Ernst Strasser, /articles/1225/13/331692/u-ausschuss-strasser-miesepeter "> der gestern im U-Ausschuss als Zeuge geladen war , zum Zug zu kommen.

Laut Medienberichten ist Wirth vom Unternehmen suspendiert. Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Mio. Euro erhalten haben, davon bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom und 720.000 Euro von Alcatel. Mensdorff-Pouilly weist alle Korruptionsvorwürfe zurück.

Codename: Jäger
In einer fast dreieinhalbstündigen Befragung wurde im weiteren Verlauf des Tages im Korruptions-U-Ausschuss der frühere Motorola-Vertriebsleiter in Österreich, Josef Neureiter befragt. Besonders die Beziehungen zwischen dem bei der umstrittenen Neuvergabe siegreichen US-Konzern Motorola und der Firma Valurex sowie dem ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurden beleuchtet. Der Codename für Mensdorff bei Motorola sei "Der Jäger" gewesen, berichtete Neureiter, von einem in Medien kolportierten Codenamen "Manfred" wisse er nichts.

Diesen Codenamen habe der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth dem Lobbyisten gegeben, warum, wisse er nicht genau, vielleicht sei es auf Wirths Bundeswehr-Hintergrund und "Geheimniskrämerei" zurückzuführen. Wirth ist derzeit von Motorola suspendiert. Neureiter selber ist nach eigenen Angaben per Ende März 2012 "im Einvernehmen" aus Motorola ausgeschieden, von Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen sei er nicht entbunden worden.

Laut dem Grünen Peter Pilz hatte Neureiter dem US-Konzern die Einbeziehung von Valurex so erläutert: Valurex habe Top-Level-Kontakte zu Entscheidungsträgern, beispielsweise zum Büro des Innenministers und zum Büro des Finanzministeriums. "Woher wussten Sie das", wollte Pilz wissen. Über die Beziehungen zwischen Valurex und Mensdorff-Pouilly wisse er nichts, beteuerte Neureiter. Valurex erhielt von Motorola 1,9 Mio. Euro im Rahmen zweier Provisionsverträge im Zusammenhang mit dem Behördenfunk.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wunderte sich: "Die Firma Valurex mit Sitz in Panama, einer Adresse in Genf und dem Geschäftsführer Mark Cliff in London - das sind die Türöffner zum österreichischen Innenministerium?" Rosenkranz zitierte aus einem Motorola-internen Mail über Rechnungen von Verena Karimi, PR-Beraterin und Ex-Frau von Christoph Ulmer, dem früheren Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser (V). "Langsam bekomme ich Probleme, die Rechnungen unauffällig zu buchen... wir haben keinen Vertrag mit ihr", heiße es dort. Wieso bei Motorola Rechnungen von Karimi - die heute als letzte Zeugin geladen ist - "unauffällig" gebucht wurden, konnte Neureiter nicht erklären.

Aufhorchen ließ Neureiter in der Befragung durch die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger: Die Firma Eurofunk Kappacher sei einer von drei Vertriebspartnern von Motorola in Österreich. Bei Kappacher sei Peter Skorsch einige Zeit lang Key-Account-Manager gewesen, daher kenne er ihn. Skorsch war zwischen September 2001 und Dezember 2002 karenzierter Beamter des BMI und bei Kappacher tätig, nach seiner Rückkehr ins Ministerium 2003 war er dort für den Aufbau des digitalen Behördenfunk zuständig. Nach Vertragsauflösung erhielten Motorola und Alcatel den Auftrag.

Bei einer Motorola-internen Untersuchung hatte der Rechtsanwalt Marcus Asner in einem Bericht geschrieben, dass offenbar nur drei Personen bei Motorola wussten, dass Mensdorff-Pouilly hinter Valurex stecke: Wirth, Carlos Sartorius und Neureiter selber. "Ich kommentiere Asners Aussagen nicht", ließ sich Neureiter keine Stellungnahme entlocken.