U-Ausschuss zu Korruption von

Was bisher geschah

Die Ereignisse im Protokoll. Ein Kapitel könnte diese Woche geschlossen werden.

U-Ausschuss zu Korruption - Was bisher geschah © Bild: APA

Der U-Ausschuss zu Korruption will diese Woche das erste Kapitel abschließen: Die Kursmanipulationsaffäre der Telekom Austria aus 2004. Die mutmaßlichen verdeckten Wahlkampfspenden der Telekom sorgen unterdessen weiterhin für Zündstoff im Budgetsaal des Parlaments. Falls Sie bereits den Überblick verloren haben: NEWS.AT fasst die bisherigen Ereignisse im U-Ausschuss zusammen.

20. Oktober 2011
Die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses zu Korruptionsaffären in staatsnahen Betrieben wird im Nationalrat einstimmig beschlossen. Unter die Lupe genommen werden - in dieser Reihenfolge:

■ Mutmaßliche Geldflüsse seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern
■ Die Buwog-Privatisierung
■ Die Vergabe des Blaulichtfunks
■ Die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach von Ministerien
■ Die Lockerung des Glücksspielmonopols
■ Der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen

28. Oktober 2011
Der Korruptions-U-Ausschuss konstituiert sich. Das Gremium besteht aus 16 Abgeordneten (5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 1 BZÖ). Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser wird nach langem Gezerre zur Vorsitzenden gewählt. Nur die FPÖ stimmt dagegen. Moser verspricht eine seriöse Arbeitsweise ohne "Wadlbeißerei".

17. November 2011
Die Abgeordneten werden von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) vereidigt. Der U-Ausschuss soll immer Dienstag und Mittwoch tagen. Die ersten Zeugenbefragungen werden für Jänner anberaumt.

18. November 2011
Der U-Ausschuss schickt seine Beweismittel-Bestellung auf den Weg - und die ist ungewöhnlich umfrangreich: Nicht nur Akten von Ministerien, Landesregierungen und Rechnungshof werden angefordert, sondern auch Unterlagen von Privatfirmen sowie von den Parlamentsklubs von ÖVP und BZÖ.

14. Dezember 2011
Der U-Ausschuss ersucht das Finanzministerium um Steuerakten von insgesamt 42 Unternehmen und Personen - darunter Ex-Finanzminister Grasser, seine Freunderl Peter Hochegger , Walter Meischberger und Ernst Karl Plech. Die Parlamentarier verlangen auch Einblick in die Steuerakten von Alfons Mensdorff-Pouilly , Ernst Strasser, Gernot Rumpold und seiner früheren Ehefrau, nunmehr Erika Daniel.

23. Dezember 2011
Kurz vor Weihnachten trudeln doch noch tausende Akten, vor allem zu den Bereichen Telekom, Buwog und Tetron, im U-Ausschuss ein. Sechs EDV-Experten und das Betreuungsteam für den U-Aussschuss arbeiten rund um die Uhr an deren Erfassung und Aufbereitung.

3. Jänner 2012
Moser schlägt vor, die Sitzungen des U-Ausschusses live im TV zu übertragen. Parlamentspräsidentin Prammer ist nicht abgeneigt, muss das Vorhaben aber dann doch absagen, weil die gesetzliche Basis fehlt.

6. Jänner 2012
Wesentliche Teile der inzwischen 90.000 Seiten umfassenden Akten werden als "geheim" eingestuft, was die Arbeit der Abgeordneten ziemlich erschwert. Geheime Unterlagen können von den Ausschussmitgliedern nur in einem speziellen Raum eingesehen und abgeschrieben werden.

8. Jänner 2012
Ex-Finanzminister Grasser kündigt über seinen Anwalt an, nicht vor dem U-Ausschuss aussagen zu wollen. Grund ist sein laufendes Strafverfahren. "Grasser wird sich nicht aussuchen können, ob er kommt oder nicht - er wird sich freilich aussuchen können, ob er mit polizeilicher Begleitung kommt, oder ohne", kommentiert Grünen-Mandatar Peter Pilz.

10. Jänner 2012
Die Aktenübermittlung verläuft schleppend. So hat etwa die Telekom Austria noch keine Unterlagen bereitgestellt. "Wir prüfen noch die rechtliche Lage", sagt eine TA-Sprecherin. Nicht nur Gabriela Moser ist über dieses Vorgehen überrascht.

11. Jänner 2012
Die ehemalige Sekretärin von Ex-Minister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Gabriele Kröll-Maier , belastet diesen vor der Staatsanwaltschaft massiv. Die Telekom soll nach dem Ausscheiden Gorbachs aus der Regierung über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die damalige Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach gezahlt haben. Laut NEWS sind diese Zahlungen ein "Umgehungskonstrukt" gewesen. Sowohl Gorbach und Kröll-Maier werden später als Zeugen in den U-Ausschuss geladen.

NEWS berichtet zudem über belastende Aussagen rund um Telekom-Zahlungen an das BZÖ : Demzufolge sollen die Gebrüder Schmied (Werbeagentur Schmied GmbH) vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass sie für die Zahlung von 600.000 Euro nur eine "Durchlaufstation zu den Orangen" waren. Kurt Schmied bestätigt das später vor dem U-Ausschuss.

12. Jänner 2012
Der U-Ausschuss nimmt an Fahrt auf. Am 26. Jänner sollen die ersten Zeugen befragt werden. Moser ist sich sicher, dass "neue Tatsachen ans Licht kommen werden". Bundespräsident Fischer wiederum hofft, dass der U-Ausschuss als "Besen" für mehr Sauberkeit dient.

18. Jänner 2012
Die erste Zeugenliste für die Causa Telekom wird beschlossen.

26. Jänner 2012
Die erste Zeugenbefragung beginnt gleich mit einer Überraschung: Telekom-Regulator Georg Serentschy kommt nicht. Er habe erst vor 24 Stunden erfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Causa Telekom ermittle. Der Ausschuss sieht dies aber nicht als Entschuldigungsgrund, beantragt die Verhängung einer Ordnungsstrafe und lädt Serentschy zur nächsten Sitzung - unter Androhung einer polizeilichen Vorführung.

Beamte aus dem Verkehrsministerium bestätigen später den Verdacht, dass die Telekom Austria ihre Interessen dank Gorbach durchsetzte und eine von ihr gewünschte Regelung erhielt.

30. Jänner 2012
"profil" erhebt einen Tag vor der zweiten Zeugenrunde schwere Vorwürfe gegen Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter. Dieser soll schon seit langem von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben und sogar Unterlagen zurückhalten. Die Telekom weist den Vorwurf zurück und betont, dass sie der Staatsanwaltschaft alle Dokumente übergeben hat.

Gorbachs Ex-Sekretärin sagt dem U-Ausschuss unterdessen aus beruflichen Gründen ab. Sie müsse in ihrem nunmehrigen Job als Lehrerin zahlreiche Prüfungen vor Semesterende abnehmen.

31. Jänner 2012
Ametsreiters Assistent Michael Jungwirth sorgt im U-Ausschuss für einen handfesten Eklat : Jungwirth will zu einer möglichen versuchten Einflussnahme auf die Telekom durch den Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, nicht aussagen. Nach einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte gibt er schließlich doch eine knappe Antwort. Ja, eine Besprechung mit Kloibmüller habe es gegeben, aber als Drohung habe er dabei nichts empfunden. Weitere Fragen will er zunächst nicht beantworten.

Zeuge Serentschy erscheint nun doch freiwillig vor dem U-Ausschuss. Er verteidigt die 2006 erfolgte Abänderung der Universaldienstverordnung als eine Möglichkeit zur Herstellung fairer Marktbedingungen. Von etwaigen Schmiergeldern will er nichts mitbekommen haben.

1. Februar 2012
Ex-Minister Gorbach sagt unter großem Medieninteresse vor dem U-Ausschuss aus . Gorbach steht unter Korruptionsverdacht, weil nach seinem Ausscheiden aus der Regierung die Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro an seine damalige Sekretärin zahlte. Das Telekom-Geld soll als Gegenleistung für eine Novellierung der Universaldienstverordnung durch Gorbach geflossen sein. Der ehemalige Vizekanzler gibt sich in seiner Befragung allerdings recht zugeknöpft. Zahlungen von der Telekom Austria an ihn dementiert er ebenso wie eine Weisung bei der Novellierung der Universaldienstverordnung. In entscheidenden Fragen beruft er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle.

Ex-Telekomvorstand Rudolf Fischer bestreitet die Vorwürfe, die Telekom habe sich eine Novelle der Universaldienstverordnung bei Gorbach und Serentschy gekauft.

1. Februar 2012
13 neue Zeugen werden geladen, darunter der Lobbyist Peter Hochegger, die Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und der frühere BZÖ-Mandatar Klaus Wittauer. Auch Gorbach-Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier muss vor dem Ausschuss erscheinen.

4. Februar 2012
Grasser will nun doch vor dem U-Ausschuss erscheinen: "Ich werde natürlich hingehen, ich werde alle Fragen korrekt beantworten, soweit sie mich nicht im Verfahren behindern". Wenige Tage später wird durch FORMAT bekannt, dass die Telekom Grasser während seiner Amtszeit in den Jahren 2005 und 2006 Meinungsumfragen bezahlt haben soll.

10. Februar 2012
Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria: Die Staatsanwaltschaft Wien stellt einen Auslieferungsantrag gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates, Harald Himmer (ÖVP). Auslöser ist die "Blaulichtfunk-Affäre". In der Causa steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich.

14. Februar 2012
Der bisher turbulenteste Tag im U-Ausschuss. Zunächst belastet der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied das BZÖ schwer. Für Rechnungen über 720.000 Euro brutto an die Telekom Austria sei keinerlei Leistung für die Telekom erbracht worden. Vielmehr seien Werbeausgaben für das BZÖ im Jahr 2006 damit bezahlt worden.

Gorbachs Ex-Sekretärin gibt sich im Ausschuss äußerst wortkarg. Gleich zu Beginn sagt sie, sie könne weder zur Causa Telekom noch zur Universaldienstverordnung irgendetwas sagen, weil sie davon "schlicht und einfach nichts weiß". Ihr Recht als Beschuldigte, sich der Aussage zu entschlagen, nutzt sie ausführlich - was für Missmut bei den Abgeordneten und Debatten sorgt.

Die Liste der Beschuldigten bei den diversen Affären rund um die Telekom Austria wird unterdessen um einen prominenten Namen reicher: Die Justiz ermittelt nun auch gegen Hannes Ametsreiter, den amtierenden Chef des teilstaatlichen Telekomkonzerns.

15. Februar 2012
Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) wird im Ausschuss befragt. Sie muss den Abgeordneten Auskunft zum Vorwurf geben, dass die Telekom ihren Persönlichkeitswahlkampf 2006 finanziell unterstützt habe. Konkret sollen 240.000 Euro geflossen sein. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass damals irgendetwas Illegales ist", gibt Gastinger zu Protokoll.

Die Werberin Tina Haslinger belastet hingegen in ihrer Zeugenbefragung das BZÖ und den Gastinger-Pressesprecher Christoph Pöchinger schwer. Sie habe im Auftrag von Pöchinger Scheinrechnungen der Telekom Austria gestellt, die Vorlage für die Rechnungen kam von der Telekom selbst. Einen Teil der Rechnungseingänge habe sie für den Persönlichkeitswahlkampf von Gastinger eingesetzt, einen Teil an den BZÖ-nahen Werber Kurt Schmied weitergeleitet, sagt sie unter Wahrheitspflicht.

15. Februar 2012
NEWS veröffentlicht eine erste Serie von rund 200.000 E-Mails , die einen tiefen Einblick in das Innenleben und die politischen Machenschaften des teilverstaatlichten, börsennotierenden Telekom-Konzerns geben. Nach dem BZÖ hat jetzt auch die ÖVP massiven Erklärungsbedarf.

16. Februar 2012
Der Lobbyist Peter Hochegger startet im U-Ausschuss einen Rundumschlag: Politiker aus allen Parteien seien bei ihm auf der Payroll gestanden, gibt er zu Protokoll. Zu den strafrechtlich relevanten Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen und Gesetzeskauf im Telekom-Umfeld gibt sich Hochegger unwissend. Auch mit der Kursaffäre will er nichts zu tun haben. Er sei "strafrechtlich nicht schuldig", betonte Hochegger, aber aus heutiger Sicht habe er einige Dinge "nach moralischen Maßstäben" nicht richtig gemacht.

Für Aufregung sorgt Grün-Abgeordneter Peter Pilz. Laut einem von ihm vorgelegten Mailverkehr konnte die Telekom eine Kartellstrafe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) offenbar von 7,2 auf 1,5 Mio. Euro drücken. Die BWB weist den Vorwurf der illegalen Absprache zurück.

Telekom Austria-Chef Ametsreiter verspricht im U-Ausschuss "volle Aufklärung". Zwei Tage später kündigt er bei der Präsidentation des Betriebsergebnisses 2011 an, sich in diversen Korruptionsaffären bis zu 20 Millionen Euro zurückholen zu wollen und dabei 20 Personen strafrechtlich verfolgen zu wollen.

22. Februar
Der jetzige Chef der Staatsholding ÖIAG, Markus Beyrer, soll sich in seiner früheren Tätigkeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) als "Informant" für das Management der Telekom Austria betätigt haben, berichtet NEWS. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Noch im März soll Beyrer vor dem U-Ausschuss aussagen.

27. Februar
Die Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly treffen im U-Ausschuss ein - allerdings geschwärzt. "Das schaut sehr eigenartig aus", meint sogar ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Das Finanzministerium liefert die Akten später (fast) ungeschwärzt nach.

Der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer dementiert, dass er im Wahlkampf 2006 Parteispenden der Telekom ans BZÖ geschleust haben könnte - schon gar nicht im Gegenzug für eine für den Konzern günstige Novelle der Universaldienstverordnung: "Die Telekom hat gegenüber meiner Person nie in irgendeiner Form probiert, mich zu bestechen."

1. März
Die nächste Zeugenliste wird beschlossen. Am (heutigen) 13. März sollen die ehemaligen Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie den Chef der Finanzmarktaufsicht, Kurt Pribil, zur Kursmanipulationsafäre befragt werden.

Am 14. und 15. März folgen dann der frühere Innenminister Strasser, Ex-Infrastrukturminister Reichhold, Ex-Telekomchef Nemsic, der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter und jüngst als Telekom-Manager beurlaubte Michael Fischer, Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin sowie Gabriela Ullmann von der Agentur Whitehouse, die zuletzt erklärt hatte, dass die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen habe.

6. März
Die FPÖ glaubt, dass sich die Casinos Austria als weiterer "Parteifinanzierungsladen ähnlich der Telekom" herausstellen könnte, und will die Causa vor den Korruptions-Untersuchungsausschuss bringen. Hintergrund ist eine Zahlung der Casinos Austria für eine ÖVP-Wahlkampfveranstaltung für den damaligen ÖVP-Finanzminister Molterer im Jahr 2008.