U-Ausschuss zur Korruption von

Telekom zahlte ÖVP-Wahlkampf

White House-Miteigentümerin bestätigt Zahlung von knapp 100.000 Euro

U-Ausschuss zur Korruption - Telekom zahlte ÖVP-Wahlkampf © Bild: APA/Fohringer

Die Prokuristin und Miteigentümerin der Werbeagentur "The White House", Gabriela Ullmann bestätigte im Korruptions-U-Ausschuss, dass die Valora des Lobbyisten Peter Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass dafür Telekom-Gelder verwendet wurden, beteuerte sie, sondern sie sei von einem Vertragsverhältnis der Valora mit der ÖVP ausgegangen.

White House hatte der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro für "Kreativ-Leistungen" und anderes gelegt. Von einer "Scheinrechnung" wollte Ullmann (nunmehr seit ihrer Heirat Stimpfl-Abele, Anm.), trotz mehrfacher Vorhalte von Abgeordneten jedoch nicht sprechen.

Ursprünglich hatte White House der ÖVP bereits 15 Rechnungen über insgesamt rund 62.000 Euro für Leistungen für den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP gelegt. Dann habe aber "jemand in der Bundes-ÖVP" den Auftrag gegeben, dass eine Gesamt-Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen sei. "Ich habe die Rechnung auf Wunsch der ÖVP geändert", sagte sie. Heute wisse sie nicht mehr, wer in der ÖVP ihr diesen Auftrag gegeben habe. Sie habe daraufhin die 62.000 Euro an die ÖVP zurücküberwiesen, die Rechnungen in der Agentur-Buchhaltung durch Gutschriften aufgelöst, und der Valora 96.000 Euro in Rechnung gestellt.

"No Bubbles, no Troubles"
Die Rechnung für den Jugendwahlkampf der ÖVP habe insgesamt rund 94.000 Euro betragen, erläuterte Stimpfl-Abele. Dafür habe White House zahlreiche Leistungen für die Kampagne "No Bubbles, no Troubles" (Keine Luftblasen, keine Schwierigkeiten) erbracht. Die Differenz zu den der Valora verrechneten 96.000 Euro habe die Agentur nicht behalten, sondern noch im Jahr 2008 der JVP bei einem Auftrag gutgeschrieben. Ansprechpartnerin bei der Jungen ÖVP sei damals deren Generalsekretärin Bernadett Thaler gewesen. Niemand habe ihr den Auftrag gegeben, das Guthaben von 2.110 Euro ausgerechnet der JVP zur Verfügung zu stellen, aber die ÖVP-Bundespartei habe damals keinen neuen Auftrag erteilt. Thaler habe nicht nachgefragt, woher die Gutschrift komme.

Dass in der Rechnung an die Valora das Wort "ÖVP" gar nicht aufscheine, verwunderte einige Abgeordnete. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sprach von einer "Scheinrechnung". Stimpfl-Abele dementierte: "Das ist keine Scheinrechnung, weil da liegen tatsächliche Leistungen zugrunde, den Wahlkampf hat's ja gegeben", meinte sie. Als SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim mögliche steuerrechtliche Vergehen durch die Rechnungslegung an einen falschen Adressaten ansprach, entschlug sich die Auskunftsperson der Aussage.

Telekom-Auftrag für White House
Petzner erinnerte, dass Hochegger und White House einen Telekom-Auftrag für die Bewerbung der Breitband-Initiative in Kärnten gewonnen hatten, aber der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (B) den Zuschlag per Weisung entzogen hatte. Haider habe Hochegger kein Geld geben wollen, daher seien auch keine Kärntner Steuergelder an Hochegger geflossen, freute er sich über die Entscheidung des Verstorbenen.

Kommentare

ÖVP haben die ach so CHRISTLICHEN gesündigt ?

es gilt die Unschuldsvermutung

jetzt ist die övp total schmähstad - korruption erwiesen ! alle ablenkungsmanöver der letzten wochen (kampusch) sollten nur davon ablenken:

die övp läßt sich ihre wahlkämpfe von teilverstaatlichten unternehmen finanzieren !

zu dem zweck wurden ehemalige parteiangestellte in die telekom eingeschleußt (trojaner), wo sie als marketing-, public-affairs- oder assistant-managers des ceo kunden-, aktionärs- und steuergelder in richtung övp-bundespartei oder deren bünde lenkten.

der profiteur: eine durch lange regierungsjahre moralisch verkommene und verluderte övp, die delikte wie veruntreuung, betrug, etc. nicht nur deckte, sondern als normale usance der parteifinanzierung pflegte.

wir warten auf eingeständnis, entschuldigung, reue, wiedergutmachung (rückzahlung), konsequenzen und das versprochene parteien-finanzierungsgesetz - bisher vergebens.

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