U-Ausschuss Korruption von

Telekom-Geld für FPÖ-Zeitung

NFZ wurde offenbar ohne Gegenleistung finanziell unterstützt

U-Ausschuss Korruption - Telekom-Geld für FPÖ-Zeitung © Bild: APA/Fohringer

Von Selbstverteidigung und Leistungssuche war die Sitzung im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch geprägt. Inhaltlich gab es wenig Neues - herausgestellt hat sich aber, dass die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" (NFZ) Telekom-Geld offenbar ohne Gegenleistung erhalten hat. Zu ihrer eigenen Verteidigung gegen Darstellungen des Lobbyisten Peter Hochegger waren u.a. die Ex-Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer angetreten. Der Konflikt um Zeugenladungen zwischen Regierungsparteien und Opposition setzte sich indes auch am Mittwoch fort.

Die NFZ hatte im Jahr 2004 89.400 Euro von der Telekom erhalten - geflossen über die Agentur ZehnVierzig des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger. Gegenleistung gab es dafür keine, wie aus der Befragung des damaligen Geschäftsführers der Zeitung und jetzigen Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, Arno Eccher, hervorging. Meischbergers PR-Agentur habe nie Texte oder Ähnliches für Inserate oder PR-Artikel geliefert. "Wenn ich Leistungen abschließe und der Kunde beliefert uns nicht, kann ich nichts abdrucken."

Es sei klar gewesen, dass der wirkliche Auftraggeber die Telekom gewesen ist, sagte Eccher. Der damalige NFZ-Chefredakteur Michael Richter (mittlerweile Bundesgeschäftsführer des BZÖ) wies bei seiner Befragung jede Verantwortung von sich, er habe keine Inseratenkunden betreut.

Langthaler verteidigt sich
Am Nachmittag ging es um Hocheggers Liste angeblicher Polit-Engagements, wobei sich drei der Genannten verteidigten. Den Anfang machte Langthaler, die auf Leistungen für Telekom-Gelder verwies, etwa bei Sponsoring-Zahlungen für die Filmhof Veranstaltungs- und Betriebs GesmbH mit Logo-Aufrucken auf Plakaten. Verschwiegen gab sie sich hingegen hinsichtlich des Gesamt-Umsatzes ihrer Unternehmen, der aus Geschäftsbeziehungen zur Telekom hervorgegangen ist.

Lederer, der ein wichtiger "Subunternehmer" Hocheggers gewesen sein soll, wollte sich danach weder als Lobbyist noch als SPÖ-Kontaktmann darstellen lassen. Hochegger hatte behauptet, Lederer hätte insgesamt 1,2 bis 1,5 Mio. Euro erhalten - 700.000 Euro davon für Lobbying für die Telekom. Im U-Ausschuss sprach Hochegger von 90.000 Euro im Jahr. Lederer hatte diese Summen schon früher dementiert und tat dies nun erneut, ohne jedoch konkrete Beträge zu nennen. Die Zusammenarbeit mit Hochegger sei jedenfalls ein Wunsch der Telekom gewesen. Seine Leistungen seien transparent gewesen.

Auch Stefan Krenn, ehemaliger parlamentarische Mitarbeiter (u.a. von VP-Mandatar Reinhold Lopatka) und Ex-Mitarbeiter von Hochegger wies Aussagen des Lobbyisten zurück, etwa dass er eine der wesentlichen Kontaktpersonen zur ÖVP gewesen sei.

Weiter Streit um Zeugenladungen
Eisig war es am Mittwoch übrigens nicht nur im Ausschusslokal, auch die Stimmung zwischen Regierungsparteien und Opposition ist nach wie vor kühl. Grund ist ein Konflikt um Zeugenladungen - so hatten SPÖ und ÖVP die Zeugenladungen für diese Woche gegen die Stimmen der Opposition beschlossen - und auch, dass diese beiden vorerst die letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre sein werden. Am 17. April wollen SPÖ und ÖVP zum zweiten Untersuchungsthema, der Buwog-Privatisierung, übergehen, gleich zu Beginn soll Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auftreten. Letzteres sorgte nun für einen neuen Aspekt des Streits, denn FPÖ, Grüne und BZÖ halten es unisono für Unsinn, Grasser so früh zu laden. Die ÖVP will von der Ladungsliste allerdings nicht abrücken.

Gelegenheit, die Sache zu diskutieren, haben die Abgeordneten Donnerstagfrüh in einer Fraktionsführerbesprechung. Danach bzw. im Laufe der kommenden Tage will die Opposition entscheiden, ob es nach der Sondersitzung des Nationalrats am gestrigen Dienstag noch weitere Protestmaßnahmen geben wird.

Der erste Zeuge für Donnerstag ist verhindert, weshalb nur zwei Auskunftspersonen vor den Ausschuss treten: Hochegger und der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, beide übrigens schon zum zweiten Mal.

Kommentare

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solche wie diesen würde ich keine Plattform bieten .....

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hmm die ach so saubere fpö hat auch kassiert, bin schon neugierig wie strache da seinen kopf aus der schlinge ziehen wird, vermutlich sieht er eine verschwörung gegen seine partei

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Re: hmm Strache wird wie immer sagen, dass er zur damaligen Zeit nicht Parteichef war, aber die Partei jetzt sauber wäre. Aber klar sag ich da nur... ;-)

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