U-Ausschuss Korruption von

Telekom zahlte BZÖ-Wahlkampf

Brisante Aussage von Werber Kurt Schmied. Verrechnete Leistungen für 720.000 Euro.

U-Ausschuss Korruption - Telekom zahlte BZÖ-Wahlkampf © Bild: APA/Hochmuth

Die Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig gelassen. Für Rechnungen über 720.000 Euro brutto an die Telekom Austria sei keinerlei Leistung für die Telekom erbracht worden. Vielmehr seien Werbeausgaben für das BZÖ im Jahr 2006 damit bezahlt worden, sagte Schmied. Aufhorchen ließ auch der Geschäftsführer der Orange Werbeagentur, Arno Eccher, der einräumte, zuerst sei Schmied ein Subunternehmer der Orange gewesen, wenig später sei er aber Zahler für die Orange Werbeagentur geworden.

Dies habe ihn überrascht, sagte Eccher unter Wahrheitspflicht am Dienstag vor den Abgeordneten. Unmittelbar darauf ließ der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz mit einem Partnervertrag zwischen BZÖ, Schmied und Orange aufhorchen, wo schon lange vor den Zahlungen von Schmied an Orange genau diese Vorgehensweise vereinbart wurde. Der anfänglich sehr selbst bewusst auftretende Eccher ließ in der Folge zusehends Erinnerungslücken erkennen. Aufhorchen ließ er aber mit dem Satz, dass die Anweisung zur Rechnungslegung der Orange an Schmied vom damaligen Bündnisobmann Peter Westenthaler erfolgt sei.

Wahlkampf der Telekom verrechnet
Schmied (im Bild) sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für die diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann. Vielmehr sei damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen habe, diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und dann wieder der Telekom geschickt habe.

Laut Schmied habe ihm Wittauer gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden könnten, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten. Mit anderen BZÖ-Politikern habe er dazu nicht gesprochen. Wittauer war eines der Gründungsmitglieder des BZÖ im Jahr 2005.

Von Zahlungen der Telekom Austria an das BZÖ wisse er jedenfalls nichts, betonte Eccher. Zuständig für das Werbebudget waren primär er und Westenthaler, offiziell auch der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch, der aber praktisch nur wenig eingebunden war. Wahlkampfleiter war Gernot Rumpold. Von einem Persönlichkeitswahlkampf für die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger (B) hat Eccher nach Eigenangaben nichts gewusst.

Angespanntes Wahlkampfbudget
Das BZÖ-Wahlkampfbudget 2006 sei jedenfalls sehr angespannt gewesen, man habe rund 3,6 bis 3,8 Mio. Euro zur Verfügung gehabt. Die Gelder kamen aus den Abgaben der Abgeordneten des Parlamentsklubs und aus der zu erwartenden Wahlkampfkosten-Rückerstattung sowie einem Kredit über rund eine Mio. Euro. Für diese Geldaufnahme habe der Vorstand eine Bürgschaft in Höhe von rund 100.000 Euro pro Person übernommen.

Eccher wurde nach Eigenaussagen von Bündnisobmann Westenthaler oft alleine gelassen - auch mit den Zahlungen. Er selbst habe für den Wahlkampf 2006 privat rund 65.000 Euro an offenen Rechnungen beglichen, wofür er einen Kredit aufnehmen musste.

Angebot an Westenthaler
Im Zuge der Zeugeneinvernahme im U-Ausschuss sagte Eccher unter Wahrheitspflicht, er habe gehört, der Tiroler BZÖ-Politiker Klaus Wittauer habe Westenthaler angeboten, rund 500.000 Euro in die Partei einzubringen, wenn er einen sicheren Listenplatz für den Nationalratswahlkampf erhält. Westenthaler habe das abgelehnt. Wittauer war heute zur Zeugenbefragung nicht erschienen, er ist entschuldigt.

Kommentare

herrlich Jetzt gibt es in alllen 5 Parteien Dreckschweine. Wird wohl so werden dass die Kommunisten wieder an die Macht kommen. Als letzte Alternative wäre noch die Gründung der ÖPP (ÖsterreichischenPiratenpartei ) möglich .
ACH ja habe heute vom SAUHAUFEN Telekom eine angekündigte Preiserhöhung zugestellt bekommen.
Auch die cleanen im hohen Haus können nicht gegen den SUMPF schwimmen auch wenn sie schon mehr als 20 j. zuletzt an vorderster Front kämpfen. Sie entfremden sich immer mehr hab dies die letzten jahre festgestellt

Telekom Angestellte im Parlament? Wer zahlt schafft an. Wenn also die Telekom die Bezahlung der BZÖ übernimmt, so braucht dies das Volk nicht mehr zu tun.

Warum sitzen diese Herren und Damen dann nicht im Telekomgebäude?

WIRKLICH BEDENKLICH!

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Dazu gab es in der Vergangenheit schon mehrere Anzeigen gegen das BZÖ........ die von der Justiz mit unfassbaren Begründungen einfach abgewürgt (alle Anzeigen wurden niedergelegt) wurden!
Der Name Rumpold fällt in Sachen Korruption immer wieder.6 Millionen eines Waffenkonzernes (EADS) an die Umgebung vom ehemaligen FPÖ Generalsekretär Rumpold hat Staatsanwalt "KRONAWETTER"
nicht einmal ignoriert........."DAVON" aberwitzige Zahlungen von über 90.000 Euro für eine Pressekonferenz oder 110.000 Euro für Ministerbesuche (WO IST LEISTUNG?!) sind für diesen (korrupten?) Staatsanwalt anscheinend OK! DAS MUSS MAN SICH VORSTELLEN!!!!

christian95 melden

Mir ist lieber das zahlt die Telekom Bei unserem Inseratenkanzler zahlt immer der Steuerzahler.

In Wien werden in "befreudnete Medien" ganzseitige, vom Steuerzahler bezahlte Werbeischaltungen von gemeindeeigenen Monopolbetrieben geschaltet.....

Litzylee melden

Re: Mir ist lieber das zahlt die Telekom Na was glaubst du, wer zahlt die Schmier- und Bestechungsgelder der Telekom an korrupte Politiker und Lobbyisten? Der Vorstand? Die Aufsichtsräte? Die Manager? Oder schlussendlich doch wieder der Steuerzahler? Drei mal darfst du raten ...

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Re: Mir ist lieber das zahlt die Telekom Ihre Naivität ist nicht zu überbieten" Mir ist lieber das zahlt die Telekom. Bei unserem Inseratenknazler zahlt immer der Steuerzahler". Wie glauben Sie, kommt die Telekom zu ihrem Geld? Für Sie ganz l a n g s a m damit Sie es auch verstehen. Die Telekom kommt zu ihrem Geld, indem Sie Ihren Internetanschluss, Ihren Telefonanschluss oder Ihre Handytarife verteuert um diese Rechnungen bezahlen zu können. Oder glauben Sie, die Telekom hat einen Geldruckautomaten im Keller den sie belieibig anwerfen kann, falls das BZÖ wiedereinmal um Wahlkampfspenden anfragt?. Mein Gott! Was manche Leute hier in Ihrer Naivität schreiben, hält man selbst mit starken Nerven nicht aus!

christian95 melden

Ob da manche \"blind am linken Auge sind\"? Monopolbetriebe der Gemeinde Wien schalten großzügig, - lediglich mit einigen Schlagwörtern -, ganzseitige Werbeeinschaltungen in "berfeundeten Printmedien".
Wer zahlt das wohl in Wien?

Bei der SPÖ ist es OK, beim BZÖ "pfui"???

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Re: Mir ist lieber das zahlt die Telekom ich hab die nase voll und nur ganz negative erfahrungen mit a1 - ich möchte aussteigen, was gibt es für alternative anbieder mit günstigen tarif?

Litzylee melden

Ob da manche \"blind am linken Auge sind\"? Eine Verständnisfrage: Kennst du den Unterschied zwischen Inseratenschaltungen in Printmedien und der Zahlung von Bestechungs- und Schmiergeldern?
Um es kurz auf den Nenner zu bringen: Das erste ist legal und auch nicht anstößig, das zweite jedoch genau das Gegenteil.
Das hat nichts mit Blindheit am linken oder rechten Augen zu tun - das sollte dir der gesunde Hausverstand sagen. All zu viel Hoffnung hab ich aber in deinem Fall nicht ...

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