U-Ausschuss Korruption von

SPÖ attackiert die ÖVP

Zeugenladungen: "Es wird zum Teil demütigendes Verhalten verlangt"

U-Ausschuss Korruption - SPÖ attackiert die ÖVP © Bild: APA/Jäger

Die ÖVP steht im Korruptions-U-Ausschuss langsam allein auf weiter Flur. Nach der Opposition kritisiert nun auch der Koalitionspartner das Verhalten der Volkspartei bei den umstrittenen Zeugenladungen. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim spricht von einem "demütigenden Verhalten", welches die ÖVP zeitweise verlange. ÖVP-Fraktionsführer Amon wies die Kritik an seiner Partei zurück.

Jarolim führte im Ö1-"Morgenjournal" als Beispiel den ÖVP-nahen früheren Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, an. Scharinger soll befragt werden, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower ermittelt wird. Die ÖVP habe daraufhin gefordert, dass dann auch Günter Geyer, SPÖ-naher Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung, geladen wird, kritisierte Jarolim. Manchmal habe er das Gefühl, dass "eine Art virtuelle Geiselhaft mit der Regierung Schüssel" bestehe, meinte er.

VP versteht Aufregung nicht
Amon betonte, dass natürlich alle Konsortiumspartner befragt werden sollen. "Ich verstehe die Aufregung nicht." Man sei nicht gegen eine Ladung Scharingers, auf Referenten-Ebene gebe es bereits Konsens. Er nehme an, dass man die entsprechenden Ladungen am Dienstag beschließen werde, weil man ja die Ladungen für die nächsten Sitzungen aussprechen müsse.

Montagmittags entspannte sich die Situation leicht: Die SPÖ wird der Forderung der ÖVP zustimmen, neben Scharinger auch Geyer in den Korruptions-U-Ausschuss zu laden. "Jeder Versuch, die SPÖ mit reinzuziehen in etwas, was die Regierung Schüssel gemacht hat, wird scheitern", erklärte Jarolim. Er habe den Eindruck gehabt, dass von der ÖVP das eine vom anderen abhängig gemacht werde, und das habe ihn geärgert, so Jarolim. "Ich lasse das nicht junktimieren."

Der Ärger bei Jarolim über die ÖVP scheint sich aber noch nicht gelegt zu haben. Die Frage, ob die Koalition gefährdet sei, verneinte er zwar, aber: Man müsse an "Vernunft und Goodwill" des Koalitionspartners appellieren, damit nicht einer glaube, er sei "Diktator" in der Koalition.

Kommentare

...und die FPÖ? Alle schreiben über Rot und Schwarz und wenn man die letzten Monaten die Nachrichtren verfolgt, dann hat eigentlich die FPÖ noch viel mehr Dreck am Stecken. Anscheinend wird es von denen erwartet, dass die noch viel ärger sind als Rot und Schwarz.

Koalitionsgespräche So eben arbeitet eine echte Koalition, oder?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://www.pcoe.gnx.at

planghammer melden

wer kann da glauben, daß sich die övp bessern will ... leute wie amon, kopf und jetzt auch spindelegger, der "voll hinter beiden steht" sind selbst so korrupt und unfähig, daß sie einen neuanfang niemals schaffen.

daß sie damit aber bereits das grab der partei schaufeln, merken sie aus lauter dummheit gar nicht.

christian95 melden

Wahltag ist Zahltag! Wer wählt überhaupt noch diese ÖVP?

Korruption Ich vermisse schon lange eine Aufforderung unseres Herrn Bundespräsidenten an alle Regierungspolitiker und die der Opposition den U-Ausschuß zu 100% zu unterstützen und zur Aufklärung aller fragwürdigen Aktivitäten der vergangenen Jahre ohne Rücksicht auf die einzelnen Personen beizutragen. Stattdessen Schweigen im Walde und mauern und blockieren was das Zeug hält.

Jarolim Der Beschwichtigungskanzler und seine Genossen buckeln vor der ÖVP.

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