Neue Buwog-Zeugen

Im Fall Buwog, in dem auch die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ermittelt, geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004. Im Zuge der Privatisierung sind damals 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger und Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

Der ehemalige Finanzminister war wie auch sein Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht, der in der Buwog-Causa als Belastungszeuge gegen Grasser auftritt, bereits vergangene Woche bei der ersten Sitzung zur Affäre Buwog im Ausschuss zu Gast.

Zeugen verhindert
Heute geht es vor allem um die Vergabe der Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers. Geladen sind der Vorsitzende der Vergabekommission und Finanzministeriumsbeamte Wilfried Trabold, der frühere CA-IB-Vorstand (also Lehman-Konkurrent) Klaus Requat sowie Grassers früherer Kabinettschef und ehemaliger FMA-Vorstand Heinrich Traumüller. Rechtsanwalt Johannes Schramm, der an der Vergabe mitgearbeitet hatte, ist verhindert. Keine Rückmeldung gibt es von Grasser-Freund und Investmentbanker Karl Heinz Muhr, der von Lehman als Subunternehmer engagiert war.

Die Konfrontation mit Grasser sei nicht besonders ergiebig gewesen, findet FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Man brauche möglichst viele Mosaiksteine. Wichtig sind für Rosenkranz etwa Trabolds und Traumüllers Aussagen - er sieht darin eine "erste Glaubwürdigkeitsprobe" für Ramprecht. Es geht etwa um dessen Darstellung, wonach die Kommission ursprünglich die CA-IB Lehman vorgezogen hätte und erst auf Ramprechts Betreiben hin und - wie dieser sagt - nach dem Willen des Ministers "umgedreht" wurde.

Schlüsselauskunftsperson Trabold
Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim erwartet sich viel von Trabolds Antworten. Für BZÖ-Mandatar Stefan Petzner ist Trabold ebenfalls eine der "Schlüsselauskunftspersonen", weil er neben Ramprecht ein zentraler Belastungszeuge sei - Trabold soll sich ja massiv gegen den Schwenk in der Kommission gewehrt haben, wie Ramprecht zuletzt schilderte.

Mittwoch und Donnerstag soll es dann vor allem um die eigentliche Buwog-Vergabe gehen. Aussagen sollen zunächst am Mittwoch aus dem Finanzministerium Josef Mantler und Gerhard Steger, der Rechnungshof-Beamte Gottfried Efler sowie Gerhard Schuster von der Buwog-Geschäftsführung. CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald ist verhindert, nicht auf die Ladung reagiert hat der frühere Kärntner Landesrat Karl Pfeifenberger.

Petrikovics kommt am Donnerstag
Am Donnerstag soll Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics vor den Ausschuss treten, für Petzner "ganz entscheidend". Er will ihn u.a. zu den Provisionszahlungen befragen. Auch für Jarolim ist der Auftritt von Petrikovics "sicher ein Highlight". Weil sich Petrikovics als Beschuldigter entschlagen könnte, findet Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser auch die nächste Zeugin spannend: Martina Postl gilt als Petrikovics' "rechte Hand". Rede und Antwort stehen soll dann noch Jürgen Krieger, einer der damals zuständigen Lehman-Mitarbeiter. Abgesagt hat Manfred Kremser von der Finanzprokuratur, keine Rückmeldung gibt es von Alric Ofenheimer.