U-Ausschuss Korruption von

Letzte Telekom-Runde

Heutige Befragungen von Langthaler, Lederer & Co im Schatten des Parteien-Konflikts

U-Ausschuss Korruption - Letzte Telekom-Runde © Bild: APA/Fohringer

Nach der von der Opposition einberufenen Protest-Sondersitzung des Nationalrats bleibt der Korruptions-Untersuchungsausschuss weiter auf der innenpolitischen Agenda: Heute und morgen werden die Zeugenbefragungen im Ausschuss zur Causa Telekom fortgesetzt. Beschäftigen wird die Abgeordneten aber wohl nach wie vor auch der Streit zwischen Regierungsfraktionen und Opposition um die Nicht-Ladung bestimmter Auskunftspersonen.

SPÖ und ÖVP hatten die Zeugenladungen entgegen der bisherigen Vorgangsweise gegen die Stimmen der Opposition beschlossen - und auch, dass diese beiden vorerst die letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre sein werden.

Zunächst soll Arno Eccher, zwischenzeitlich beim BZÖ und derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, ein zweites Mal vor den Ausschuss treten - er soll zu einem "Druckkostenbeitrag" der Telekom an die "Neue Freie Zeitung" im Jahr 2004 befragt werden. Dazu Auskunft geben soll dann auch der damalige NFZ-Chefredakteur Michael Richter, mittlerweile für Finanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer des BZÖ.

Ex-Grüne Langthaler wird befragt
Danach kommt mit Monika Langthaler jene Ex-Abgeordnete in den Ausschuss, die vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger als seine Kontaktperson bei den Grünen dargestellt worden war. Am Nachmittag ist der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer dran, er soll ein wichtiger "Subunternehmer" Hocheggers gewesen sein.

Ebenfalls aussagen wird Stefan Krenn, ein ehemaliger Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub, der später für Hochegger arbeitete. Hochegger selbst hat dann am Donnerstag seinen zweiten Auftritt im Ausschuss, ebenso wie der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Kommentare

Wir haben zuviele Hampelmänner im Parlament! Leute wie z.B. Kopf sollten nicht im Parlament sitzen. Seine unglaubwürdigen Äußerungen über die Aufgaben des Parlaments, nämlich Kontrolle des Parlaments und nicht auch Untersuchung der Parteientgleisungen im Zusammenhang mit Telekom sind zum Lachen.
1. Das Parlament ist in Wirklichkeit entmündigt und ein Hampelmännertruppe an den Fäden der Regierung. Weiters eine Sozialeinrichtung zur Versorgung der jeweiligen Parteikriecher.
2. ÖVP und SPÖ haben Angst vor Aufdeckung. Alle Abgeordneten, die diese Angst haben, und nicht zur vollen Aufklärung stehen, sollten aus dem Parlament verschwinden. Sie handeln nicht im Interesse des Souveräns, des Wählers.

Seite 1 von 1