U-Ausschuss Korruption von

Hocheggers Netzwerk

"Habe niemandem etwas auf's Aug' gedrückt". BZÖ vermutet Falschaussagen

U-Ausschuss Korruption - Hocheggers Netzwerk © Bild: APA/Fohringer

Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss hat der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger in seiner zweiten Befragung geschildert, wie sein Lobbying-Netzwerk funktionierte: "Es war damals die Überlegung, Ex-Politiker aufgrund ihrer Kontakte, ihrer Beziehungen und ihres Know-hows partiell an die Agentur zu binden", und diese Kontakte habe er ab 2004 auch zum Nutzen der Telekom Austria eingesetzt, erklärte Hochegger.

Beispielhaft schilderte Hochegger die Zusammenarbeit mit dem früheren SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, der bei ihm einen Beratungsvertrag für Windpark-Projekte gehabt habe. Gartlehner habe ausdrücklich Telekom-Themen aus der Beratertätigkeit ausklammern wollen, "aber natürlich habe ich die Beziehung dafür benützt, Themen, die für meinen Kunden wichtig waren, auf die Reise zu bringen", sagte Hochegger. "(Telekom-Chef Hannes, Anm.) Ametsreiter hat gewusst, dass Gartlehner bei mir einen Beratungsvertrag hat und von mir Geld bekommt." Die Telekom-Vorstände Schieszler, Fischer und Ametsreiter hätten gewusst, dass über Gartlehner Lobbying betrieben wurde.

"Win-win-Situationen aufgezeigt"
Dabei habe er den für die Zwecke seiner Kunden eingesetzten Politikern nichts "auf's Aug' gedrückt, sondern die Kraft der Argumente benützt, um Win-win-Situationen aufzuzeigen". Gartlehner hätte den Windpark-Beratungsvertrag nicht bekommen, wenn er nicht Telekomsprecher der SPÖ gewesen wäre, sagte Hochegger. Es könnte aber durchaus sein, dass manche der Politiker gar nicht gewusst hätten, dass sie für Lobbying-Zwecke benutzt wurden, räumte Hochegger auf eine Frage von Rosenkranz ein.

Die Unterstützung Gartlehners bei der mit Ametsreiter abgesprochenen Aktion "RTR Powerplay" hatte laut Hochegger Früchte getragen. "Es ging darum, dass die Telekom Austria beim Thema Mietleitungen von der RTR unter Druck gesetzt wurde." Sein, Hocheggers, Konzept sei es gewesen, unter Hinweis auf den drohenden Verlust von 500 Arbeitsplätzen bei der TA über das Ministerium Druck auf die RTR zu machen. Das Ziel, den befürchteten Margenverlust von 25 Mio. Euro zu verhindern, sei erreicht und der Verlust auf 5 Mio. Euro gedrückt worden.

Gegenleistungen für Druckkostenbeitrag
Hochegger bestätigte zudem, dass über seine Firma auch Geld von der Telekom Austria an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl geflossen ist. "Hakl war für die Telekom eine wichtige politische Ansprechperson, es war ein Anliegen, dass sie weiterhin so aktiv diese Themen artikuliert", sagte Hochegger. Die Frage, warum die Telekom das Geld nicht direkt an Hakl überwiesen habe, habe er sich nicht gestellt, sagte Hochegger.

Insgesamt seien 20.000 Euro als "Druckkostenbeitrag" von seiner Firma Valora an die Agentur Headquarter geflossen, bestätigte Hochegger, dafür seien von Headquarter drei Rechnungen an die Valora ausgestellt worden. Warum in einer der Rechnungen die Erstellung eines Firmenprofils als Leistung angeführt wurde und um welche Firma es sich dabei gehandelt haben könnte, konnte Hochegger nicht erklären. Er habe kein Firmenprofil in Auftrag gegeben. Den Vorwurf des grünen Abgeordneten Peter Pilz, dass es sich also um eine Scheinrechnung gehandelt habe, wies Hochegger aber zurück: "Die Telekom hat an mich Aufträge vergeben, mit klar definierten Leistungszielen", und dafür habe es auch Gegenleistungen gegeben.

BZÖ vermutet Falschaussagen
Das BZÖ vermutet angesichts der neuerlichen Befragung von Peter Hochegger Falschaussagen. Stefan Petzner kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Der BZÖ-Abgeordnete ortet bei zwei Themen Falschaussagen des Lobbyisten: Im Zusammenhang mit Telekom-Geld für die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" sieht er Widersprüche zu Aussagen des Lobbyisten Walter Meischberger. Bei der Causa um Zahlungen über die Agentur Whitehouse in Richtung ÖVP ortet er wiederum Widersprüche zu Aussagen der Agentur-Miteigentümerin Gabriela Stimpfl-Abele (früher Ullmann, Anm.). Man werde die entsprechenden Protokolle der Staatsanwaltschaft übergeben, so Petzner. "Erstverdächtiger" in der Sachverhaltsdarstellung werde Hochegger sein.

Fischer: "System der Gefälligkeiten"
Der frühere Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, hat sich danach seiner Aussage im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Kursmanipulationen durch Telekom-Vorstände als einer der Hauptbeschuldigten entschlagen. Mit dem Wort "Korruption" sei man zu rasch bei der Hand, kritisierte Fischer. "Ich habe nie einen Amtsträger bestochen oder eine Partei korrumpiert", verteidigte sich der Ex-Vorstand. Es gebe vielmehr in Österreich seit Jahrzehnten ein "System gegenseitiger Gefälligkeiten", das moralisch "vielleicht im Grenzbereich" sei, aber sicher keine Korruption.

"Auch sehe ich nicht, wo der Telekom Austria ein Schaden entstanden sein soll", sagte Fischer zum Vorwurf, dass aus dem Unternehmen Millionenbeträge abgeflossen seien, ohne dass es dafür entsprechende Gegenleistungen gegeben habe. Fischer schätzt, dass die Telekom für konkretes Lobbying im engeren Sinne 1,5 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben hat. Etwa drei Viertel davon seien an Hochegger gegangen. Der Gesamtrahmen für Hochegger und seine Firma Valora sei natürlich höher gewesen. Für Beraterverträge habe die Telekom jährlich "locker fünf, sechs Millionen" ausgegeben.

Opposition kündigt weitere Sondersitzung an
Noch nicht ausgestanden ist der Konflikt um Zeugenladungen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Eine entsprechende Sitzung am Donnerstagabend brachte kein gemeinsames Ergebnis. Die Opposition kündigte deshalb aus Protest eine weitere Sondersitzung des Nationalrats an. Es bleibt auch dabei, dass das Thema Telekom vorerst abgeschlossen ist und nächste Woche die Befragungen zur Causa Buwog beginnen.

Nicht so bald in den Ausschuss kommen wird Kronzeuge Schieszler. Die Justiz habe mitgeteilt, dass es nach wie vor Befürchtungen gebe, die Ermittlungen könnten gefährdet werden, erklärten FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Man überlege, die Staatsanwaltschaft zu informieren, dass Schieszler vor dem Sommer geladen werde, zumindest für eine teilweise Befragung, sagte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim.

Darabos für rasches Ende
Mit Verteidigungsminister Norbert Darabos tritt übrigens erstmals auch ein prominenter SPÖ-Vertreter dafür ein, den Korruptions-Untersuchungsausschuss bis zum Sommer zu beenden. Im "Kurier" plädiert Darabos dafür, "dass wir mit den Untersuchungen bis zum Sommer zu einem Ende kommen sollten. Die Zeugenladungen, die noch zu tätigen sind, können und sollen bis dahin erledigt sein. Dann kann und muss man umgehend die Konsequenzen daraus ziehen."

Darabos hat sich mit seinem Wunsch aber gleich einmal eine Abfuhr von SPÖ-Fraktionsführer Jarolim, geholt: "Ich halte davon nix", meinte dieser Donnerstagabend vor Journalisten. Auch die anderen Parteien sind nicht sonderlich begeistert.

Kommentare

laecherlicheruwe melden

UWE SCHEUCH IN 2.INSTANZ VERURTEILT Laut Kleinezeitung.at hat das OLG das Urteil für Scheuch bestätigt.
Nun heisst es Koffer packen, und ab ...

rotra melden

Re: UWE SCHEUCH IN 2.INSTANZ VERURTEILT Verspätetes Aprilscherzerl?

Win-Win ? Was hier als win-win Situation aufgezeigt wird ist nichts anderes als politischer Filz.

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