"Grasser ist anklagereif"

Parteien ziehen positive BIlanz über Causa Buwog: Manipulation sichtbar gemacht

von U-Ausschuss Korruption - "Grasser ist anklagereif" © Bild: APA/Fohringer

Für FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wurde in den vergangenen Tagen die Manipulation beim Buwog-Verkauf offensichtlich, auch wenn es keinen eindeutig strafrechtlichen Beweis gegen Grasser gegeben habe. Dies sei aber auch Aufgabe der Justiz, die die Zahlungsflüsse über Lichtenstein ja seit langem prüft. Der Verkauf der Buwog an ein Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich habe jedenfalls "einen starken Geruch", so Rosenkranz.

Durch den U-Ausschuss sei jedenfalls geklärt worden, dass es zahlreiche Indiskretionen aus dem Finanzministerium gegeben habe. Offensichtlich sei auch, dass ohne eine Malversation das Land Kärnten nicht schon frühzeitig wissen habe können, wer im Vergabeprozess den Zuschlag erhalten werde.

ÖVP: "Kein schlechtes Licht auf Schüssel-Ära"
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprach von zumindest einer schlechten Optik, die sich bei der Privatisierung herauskristallisiert habe. Es stelle sich auch die Frage, warum keine dritte Bieterrunde angesetzt wurde, obwohl bei der zweiten Runde beide Angebote nur um eine Million Euro auseinander lagen. Eine weitere Ausschreibung wäre international durchaus üblich gewesen. Ein schlechtes Licht auf die ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (V) sieht er nicht. Die Verantwortung liege hier bei den involvierten Einzelpersonen.

BZÖ: "Buwog-Privatisierung war abgekartetes Spiel"
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner betonte, dass die Privatisierung der Buwog "vom Anfang bis zum Ende ein abgekartetes Spiel war". Grasser sei der "Mastermind" dahinter gewesen. Er habe das Angebot des unterlegenen Bieters gekannt, in Entscheidungen eingegriffen und an Sitzungen teilgenommen, verwies Petzner auf zahlreiche Zeugenaussagen. Der Ausschuss habe hier "ganze Arbeit geleistet", nun liege es an der Justiz die Zahlungsflüsse aufzuklären. Grasser habe jedenfalls politisch alles getäuscht, von seinem Kabinettschef Heinrich Traumüller bis hin zum mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B).

Grüne: "Grasser ist anklagereif"
Der Fraktionsführer der Grünen, Peter Pilz, sieht die Causa Buwog "erfolgreich abgeschlossen". Die entscheidende Info über die nötige Angebotshöhe für die Bundeswohnungen könne nur von Grasser gekommen sein, da als alternative Tippgeber sonst nur mehr Traumüller und Kabinetts-Mitarbeiter Rene Oberleitner in Frage kämen. Traumüller sei sämtlichen Zeugenaussagen zufolge ein überkorrekter Beamter gewesen, der sich mit seinen Aussagen zuletzt selbst belastet habe. Oberleitner wiederum habe aufgrund eines Funktionswechsel bereits ab dem Jahr 2003 mit der Buwog-Vergabe nichts mehr zu tun gehabt. Fazit von Pilz: "Grasser ist anklagereif."

SPÖ: "Grasser nahm massiv Einfluss"
Auch SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim rechnet "zwangsläufig" mit einer Anklage gegen Grasser. Dass nach wie vor kein Sachbeweis dafür vorliegt, dass Grasser an der Buwog-Provision mitgeschnitten hat oder dass Meischberger die entscheidenden Informationen von Grasser bekommen hat, räumt auch Jarolim ein. Der U-Ausschuss habe jedoch ein "relativ dichtes" Bild davon gezeichnet, dass Grasser im Vergabeprozess "massiv Einfluss genommen hat". Die politische Verantwortung sei ohnehin klar, die strafrechtliche habe der Ausschuss nicht zu prüfen.

Zufrieden ist Jarolim mit der Zusammenarbeit des Ausschusses mit der Staatsanwaltschaft. Befürchtungen, dass der Ausschuss die Arbeit der Justiz behindern könnte, sieht er nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Er verweist darauf, dass der Ausschuss den früheren Grasser-Kabinettschef Heinrich Traumüller dazu gebracht habe, neue Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zu machen.

Scharinger und Hochegger sagen aus
Der U-Ausschuss hat am Donnerstag seine Untersuchungen rund um die Provisionen, die bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower geflossen sind, fortgesetzt. Befragt wurden unter anderem der frühere Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger, und - wieder einmal - der Lobbyist Peter Hochegger. Mehr dazu unter Widersprüche in Causa Buwog .

Kommentare

verurteilen -aufheben - verurteilen- verfahrensfehler bis zum jüngsten gericht ? was ist das für eine justiz , wenn man verurteilte straftäter in der politik belässt und koruppte frei herum laufen ?und in ausschüssen das "SCHWEIGEN IM WALDE"und das VERGESSEN und NICHT ERINNERN an der tagesordnung steht !

HC-Krache melden

Warum wird der geschobene Verkauf der BUWOG nicht als nichtig erklärt? Bin mir sicher dass diese Immobilien mehr wert (eine Wohnung im Schnitt von 16.000 Euro) sind, als was die RAIKA OÖ mit ihren schmutzigen Schmiergelder dafür bezahlt haben...............

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Re: Warum wird der geschobene Verkauf der BUWOG nicht als nichtig erklärt? Sehr richtig : der Buwogverkauf gehört für nichtig erklärt ,da geschwindelt wurde ! Gleichzeitig muß Druck auf Lichtenstein ausgeübt werden,damit die Grasserakten herausgegeben werden ,ob wie fast alle glauben ,eine Schuld vorliegt ? Graf Liechtenstein macht mit seinen östrer. Besitzungen gute Geschäfte ,es wäre von IHN angebracht ,Licht in diese Affäre zu bringen ! Man kann sich auch nicht vorstellen ,das alles vergessen wurde ,scheinbar ist in dieser Causa Alzheimer ansteckend !

Schuldig, oder nur Selbstdarstellung einiger weniger Wenn die Herrschaften schuldig sind, warum sind dann nach Jahren noch immer keine Anklage der Staatsanwaltschaft gekommen? Langsam glaub ich nicht mehr dran. Wie schon M.Jannee in der Krone geschrieben hat, profilieren sich hier einige wenige Gutmenschen (Pilz, Petzner und Konsorten). Bis jetzt habens nur waage Anschuldigungen, die von der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen wurden rausgbracht. Üble Nachrede, Bruch des Briefgeheimnisses, Indiskretionen, etc, etc.. Traurig und sowas kostet uns Millionen an Steuergeldern. Dauert nicht mehr lange und das, was an den Wohnungen zuwenig verdient wurde, wird auch noch zusätzlich mit beiden Händen von Vernaderern unserer Gesellschaft rausgeschmissen.

Somit - ausser Spesen nichts gewesen.

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Anklagereif Hinter Gittern soll er zittern!
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com

drowhunter melden

Re: Anklagereif der Poet der Gürtellinie hat wieder zugeschlagen.

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