U-Ausschuss Korruption von

Gorbachs Ex-Sekretärin schweigt

Kröll-Maier entschlägt sich Aussagen zu Telekom und UDV - Abgeordnete sauer

U-Ausschuss Korruption - Gorbachs Ex-Sekretärin schweigt © Bild: APA/Hochmuth

Äußerst wortkarg hat sich am Dienstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss Gabriele Kröll-Maier, die ehemalige Sekretärin des früheren BZÖ-Vizekanzlers Hubert Gorbach, gegeben. Gleich zu Beginn meinte sie, sie könne weder zur Causa Telekom noch zur Universaldienstverordnung irgendetwas sagen, weil sie davon "schlicht und einfach nichts weiß". Ihr Recht als Beschuldigte, sich der Aussage zu entschlagen, nutzte sie ausführlich - was für Missmut bei den Abgeordneten und Debatten sorgte. Die Abgeordneten mussten sich hauptsächlich damit begnügen, aus den Vernehmungsprotokollen zu zitieren.

In den Protokollen ihrer Einvernahmen von August 2011 und Jänner 2012 gibt es offenbar Unterschiede, was vor allem den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner interessierte - Kröll-Maier bejahte, dass sie in ihrer zweiten Befragung wichtige Korrekturen zu ihrer ursprünglichen Aussage vorgenommen habe. Ihr sei von den Beamten eine Formulierung in den Mund gelegt worden. Es habe Druck (seitens der Ermittlungsbeamten) gegeben, berichtete sie außerdem. Petzner behauptete, der Frau sei mit Verhaftung gedroht worden. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meint hingegen, die Korrekturen in den Einvernahmen seien nur geringfügig.

Entschlagung wegen laufendem Verfahren
Kröll-Maier verwies zu Beginn bei allen Fragen auf das laufende Strafverfahren und beantwortete etwa nicht, ob sie noch etwas mit Gorbach zu tun hat. Auch auf die Frage, ob sie irgendwann einen Hinweis gehabt habe, dass es sich bei den Geldern der von ihr ausgestellten "Scheinrechnungen" um Gelder der Telekom gehandelt habe, berief sich Kröll-Maier auf das laufende Verfahren.

In der Einvernahme gab Kröll-Maier demnach an, sie sei bis Ende 2006 beim BZÖ angestellt gewesen, die Wahl sei schlecht gelaufen, sie sei sich bewusst gewesen, dass ihr Arbeitsplatz gefährdet sei. Da sei sie zu Gorbach gegangen und habe nach Optionen einer weiteren Zusammenarbeit gefragt. Von ihm sei die Idee gekommen, sie solle ein Einzelunternehmen gründen und er werde die Finanzierung bringen - bei der Frage, ob sie diese Aussage aufrecht erhalte, verwies Kröll-Maier auf eine gemachte "Ergänzung" gegenüber der ersten Aussage.

Lehrerin als Industrieexpertin?
Laut Protokoll sagte Kröll-Maier weiters aus, Gorbach sei dann auf sie zugekommen und habe gesagt, er hätte eine Möglichkeit zur Finanzierung ihres Vorhabens, als Auftraggeber werde die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger auftreten. Diese Aussage habe sie so gemacht, bestätigte die Zeugin. Hochegger habe sie einmal Ende 2006 im Verkehrsministerium getroffen, sie glaube im Zusammenhang mit ihrer Firmengründung und Zahlungen. Sie sei von der Valora kontaktiert worden und habe im Jänner 2007 einen Vertrag abgeschlossen. Zu den darin aufgeführten Tätigkeiten, etwa eine SWOT-Analyse der Top Ten-Industrieunternehmen Vorarlbergs, wollte Kröll-Maier am Dienstag keine Aussage machen - auch nicht, was sie als Lehrerin für Deutsch, Biologie und Französisch dazu befähigt. Im Zusammenhang damit, warum von der Valora Rechnungen bezahlt wurden, wenn es nie Leistungen gab, habe sie sich auf Gorbach verlassen, zitierten die Abgeordneten außerdem.

Vom Dienstkonto aufs Sparkonto
Auf Ergänzungen verwies Kröll-Maier bezüglich ihrer Aussage, wonach sie sich nach der ersten Überweisung der Valora ein Gehalt von ca. 4.500 Euro monatlich überwiesen habe und der Rest auf einem "Dienstkonto" blieb, über das Gorbach verfügte. Wenn auf dem "Dienstkonto" ein relativ hoher Betrag, etwa 40.000 Euro, vorhanden war, habe sie diesen auf ein Sparkonto umgebucht, geht aus den Vernehmungsprotokollen weiters hervor. Sie glaube, dass sie Anfang 2009 neuerlich eine Rechnung an die Valora gerichtet habe, diese aber nicht mehr bezahlt wurde - auf Nachfrage habe es geheißen, es könne keine Rechnung mehr gelegt werden, woraufhin sie sich mit Gorbach in Verbindung setzte, wie man weitermachen könne.

Korrigiert habe sie die Aussage, wonach die letzte Überweisung der Valora im Frühjahr 2009 kam, Gorbach und sie aber so lange gearbeitet hätten, bis der letzte Euro aufgebraucht war, wie sie am Dienstag erklärte. Wie lange sie für Gorbach gearbeitet hat und in welchen Themenbereichen, wollte Kröll-Maier nicht beantworten.

BZÖ schwer belastet
Vor Kröll-Maier hatte der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied das BZÖ in seiner Befragung schwer belastet . Für Rechnungen über 720.000 Euro brutto an die Telekom Austria sei keinerlei Leistung für die Telekom erbracht worden.

Anzeige gegen Ametsreiter
Am Abend ließ BZÖ-Mandatar Petzner dann noch eine Bombe platzen: Auch Telekom-Boss Ametsreiter wird in der Telekom-Affäre als Beschuldigter geführt. Mehr dazu hier .
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Kommentare

verschäftes Verhör - zieht endlich diese unsinngen Samthandschuhe aus wie lange will sich dieser Un-Rechtsstaat noch auf der Nase herum tanzen lassen? wenn ich sehe, wie sanft alle angefasst werden, die einfach die Aussage verweigern und dann wieder lächelnd davon gehen, dann kommt mir das Kotzen. Ich rufe alle auf, diesen Staat mit Steuerzahlungsverweigerung zu belohnen. Was will denn die Finanzbehörde machen? Will sie alle Zahlungsunwilligen einsperren? Wow, das möchte ich doch mal sehen. Ich habe dieses Management nicht gewählt. Ich zahle auch nicht für die Fehlentscheidungen dieses Managements. Wenn in einer Firma der CEO nicht taugt, dann entlässt ihn der Aufsichtsrat auf Entscheidung der Share Holder. Wir sind die Share Holder. Schmeisst das gesamte Gesindel einfach raus, stellt die Zahlungen an diese Gauner einfach ein! Schluß mit Lustig!

Mal ganz ehrlich - wheeler1 Dass dieses politische Kasperltheater überflüssig ist, ist schon richtig. Die Arbeitszeit, die Politiker da investieren, gehört wegrationalisiert und damit auch die damit befassten Leute. Andererseits bedarf es nicht nur unabhängiger Richter, sondern auch couragierter Ermittlungsbeamter. Da es im Justizbereich zu wenig wirtschaftlich-steuerrechtlich geschulte Beamte gibt, bräuchte es da eine Verknüpfung mit erfahrenen Finanzbeamten. Wie der Fall Grasser zeigt, spielt sich dieses Szenario im internationalen Bereich ab und da braucht es Spezialisten. Die gibt es auch! Allerdings ist bei Verwaltungsbeamten die Gefahr gegeben, dass sie Weisungen von oben, aus Wien, früher via Klagenfurt, bekommen. Da müsste endlich einmal die Verwaltung von der Politik getrennt werden. Auch die Postenvergabe.

Mal ganz ehrlich Mal ganz ehrlich: Und was hätte man Anderes erwartet?

Es zeigt nur deutlich: So ein Schauprozess im Parlament wird in Wahrheit zu nichts führen. Korruption ist eine Angelegenheit von unabhängigen Richtern.

So aber wiederum: WIRKLICH BEDENKLICH!

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Wissen Ja, die Ehrlichen und Anständigen wissen: Wer gut schmiert, der gut fährt.
http://gedaunknsplitta.blog.de

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Monatliche Zahlungen? Hat diese vermeintliche Sekretärin von Gorbach nicht monatlich über € 3.000 bekommen? Das sieht mir nach einem Dienstverhältnis aus. Hat Gorbach die Lohnabgaben und Sozialversicherung bezahlt? Davon habe ich noch nie etwas gehört. Bei einem Nettogehalt von € 3.000 sind diese Abgaben ganz schön saftig!!! Das entspricht in etwa einem Bruttogehalt von € 6.000 mtl. D.h., da müsste Gorbach in zwei Jahren um die € 70.000 an Abgaben bezahlt haben? Wo ist das Geld, welche Behörde ist zuständig und hat noch nichts getan?

wheeler1
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Re: Monatliche Zahlungen? Wenn sie wirklich Finanzbeamter sind werden sie wissen, dass sie und auch ihr Sektionschef und alle anderen gegen diese Leute nichts ausrichten werden. Im Jahre 2030 wird es noch immer die Unschuldsvermutung für Grasser und seine Konsorten geben und nix wird passieren. Glauben sie mir.

Gorbach, Meischberger, Grasser, Plech... ...und jetzt auch noch die Sekretärin. Ein neues medizinisch-ökonomisches Phänomen erblickt gerade das Licht der Welt: Alzheimer, als unabdingbare Voraussetzung für den finaziellen Erfolg.

Jetzt weiß ich,warum ich nicht in der Liga mitspiele,ich habe ein zu gutes Erinnerungsvermögen.
Man möchte mit dem Schicksal hadern.Dabei will man ja nur ein einziges Mal supernackt sein und in die Welt hinausrufen:Wos wor mei Leistung?

Ignaz-Kutschnberger

Anfrage an den U-Ausschuss Dass dieser U-Ausschuss NULL bringt ist mir sowieso klar...frag mich nur was er dem österr. Steuerzahler kostet...

Unglaublich Alle schweigen sich aus, keiner will was wissen, gesehen oder gehört haben, andere können sich nicht erinnern. Als betrogener Steuerzahler hat man das Gefühl aus einem Albtraum nicht erwachen zu können.

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