U-Ausschuss Korruption von

Gorbachs Ex-Sekretärin sagt aus

Parteienfinanzierung des BZÖ am Programm - am Donnerstag kommt Hochegger

U-Ausschuss Korruption - Gorbachs Ex-Sekretärin sagt aus © Bild: Trend/Michael Rausch Schott

Heute, Dienstag, nimmt der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss nach einer Woche Pause wieder die Zeugenbefragungen auf. Untersucht werden diesmal mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ und an den ehemaligen Vizekanzler, Verkehrsminister und BZÖ-Obmann Hubert Gorbach. Im Mittelpunkt der Zeugenbefragungen steht heute seine Ex-Sekretärin.

Gorbach hatte sich bei seiner Einvernahme am 1. Februar zu den entscheidenden Fragen der Aussage entschlagen, da er von der Justiz in der Causa Telekom als Beschuldigter geführt wird.

Den Zeugenreigen eröffnete heute Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, mit einer brisanten Aussage. NEWS hatte Mitte Jänner berichtet , dass das BZÖ über die parteinahe Agentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der ehemaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben und zeigte sich verärgert über die angeblichen Geldflüsse. Sie wird am Mittwoch Gelegenheit haben, unter Wahrheitspflicht ihre Sicht der Dinge dem U-Ausschuss kund zu tun.

Auch Ex-BZÖ-Telekomsprecher wird befragt
Nach Schmied muss sich heute Klaus Wittauer, Nationalratsabgeordneter und Telekomsprecher des BZÖ im Jahr 2006 und Spitzenkandidat in Tirol für die Wahl 2006, den Abgeordneten unter Vorsitz der Grünen Gabriela Moser stellen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass das Geld, das für Gastingers Wahlkampf bestimmt gewesen sein soll und nicht gänzlich verbraucht wurde, da Gastinger der Politik den Rücken kehrte, in den Tiroler-BZÖ-Wahlkampf floss. Wittauer saß vor seinem Wechsel zum BZÖ für die FPÖ im Nationalrat. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auf Wittauer folgt am Dienstag Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH.

Warten auf Gorbachs Ex-Sekretärin hat ein Ende
Um 15:00 Uhr soll dann eine lange erwartete Zeugin auftreten - die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier. Sie war der letzten Zeugenladung nicht nachgekommen, da sie in ihrem nunmehrigen Job als Hauptschullehrerin im Prüfungsstress vor dem Semesterende war. Sie hatte vor der Justiz Gorbach indirekt schwer belastet . Die Hauptschullehrerin soll von der Telekom über die Hochegger-Firma Valora einen Beraterauftrag über 264.000 Euro erhalten haben, um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu analysieren. Nach anfänglichem Widerstand hat sie laut Vernehmungsprotokollen zugegeben, dass sie dafür keine Leistung erbracht habe - sondern abgesehen von einem Monatshonorar von 4.500 Euro das Geld an ein Dienstkonto von Gorbach weitergeleitet habe.

Petzner hingegen betonte im U-Auschuss, dass mit der Zeugenbefragung von Gorbach der Beweis erbracht wurde, dass es keine Schmiergeldzahlungen gegeben habe. Den von der BZÖ nach bekannt werden der Zahlungen an die Sekretärin ausgeschlossenen Gorbach will er aber trotzdem nicht wieder in die Partei aufnehmen.

Reger E-Mail-Verkehr
Um 16:30 Uhr ist dann noch der Telekom-Manager Martin Fröhlich geladen. Er war im Unternehmen für die umstrittene Novellierung der Universaldienstverordnung zuständig, die sich laut Verdacht der Ermittlungsbehörden die Telekom bei Gorbach "gekauft" hat. Aus den Verhörprotokollen des Telekom-Managers Gernot Schieszler , der eine Kronzeugenregelung anstrebt, geht hervor, dass es zwischen dem Kabinett von Gorbach und Fröhlich regen Mailverkehr zur Universaldienstverordnung gab, der zumindest streckenweise auch als Auftrag gedeutet werden könnte, dass sich die Telekom die Novelle bestellt hat. Gorbach und sein Stab haben dies bei den vorigen Zeugenbefragungen dementiert.

Hochegger am Donnerstag geladen
Highlight der Ausschusswoche ist am Donnerstag der Auftritt von Peter Hochegger, der zentralen Figur des angeblichen Korruptionsskandals. Er wird von den Abgeordneten nicht die üblichen zwei, sondern ganze vier Stunden befragt. Da er als Beschuldigter in mehreren Verfahren geführt wird, könnte er sich der Aussage entschlagen.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Vorarlberg is too small... Vorarlberg is too small... nun ja, hoffe du musst nicht ins Häfn...weil da ist es dann noch viel viel smaller ;-) Alles Gute Freund Gorbach...und weißt eh, wie sang schon einst Fendrich und hat es dann später auch selber in der Praxis ausgeübt: "Nimmst dir einen Anwalt der was kann halt und bist schwupdiwup davon"

Sind doch alles verbrecher diese politiker.

\"Gorbach muss zittern\" Grasser, Strasser und der Waffengraf (alle ÖVP) sind besser dran.

Gorbach hat sich so wie Uwe Scheuch die falsche Partei gewählt.

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