U-Ausschuss Korruption von

'Geldverdienen nichts Verwerfliches'

Meischberger sei im "richtigen Biotop geschwommen". Leistungsfrage ist für ihn erledigt.

U-Ausschuss Korruption - 'Geldverdienen nichts Verwerfliches' © Bild: APA/Fohringer

Der Lobbyist Walter Meischberger hat sich im U-Ausschuss einmal mehr gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt und seine Provisionen rund um Immobiliengeschäfte mit der Republik verteidigt. Fragen über seine Leistung war er "nicht mehr bereit zu diskutieren". Hinter jeder Zahlung stehe auch eine Leistung, so Meischberger. Seine Provisionen seien mittlerweile alle korrekt versteuert, damit habe er auch seine Leistung an die Republik erbracht. Die Leistungsfrage sei für ihn damit erledigt, sagte Meischberger.

Für die Abgeordneten war genau das Gegenteil der Fall. Meischberger wurde mehrmals und von allen Fraktionen nach seinen Leistungen für 200.000 Euro Provision beim Linzer Finanztower, 708.000 Euro für das Projekt Nordbergstraße und 500.000 Euro beim Justiztower gefragt. Der Lobbyist erklärte die Zahlungen hauptsächlich mit Informationsflüssen. "Informationsaufnahme ist nun mal eine große Leistung." Es sei darum gegangen, zu erkennen, welche Informationen für welche Kunden interessant sein konnten. Das sei "nun mal eine Leistung". Dafür habe man "im richtige Biotop schwimmen und die richtigen Informationen verwerten" müssen. "Ich war damals so einer." Überhaupt sei "Geldverdienen grundsätzlich nichts Verwerfliches und nichts Schlimmes." Er verwehre sich daher "offiziell gegen diese Unterstellungen".

So habe er beim Projekt Justiztower dem Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech "die Grundinformation" gegeben, dass die Justiz ein Objekt suche. Das war die Grundlage dafür gewesen, dass ihn Plech an seiner Provision beteiligt habe, so Meischberger. Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab. Von wem Meischberger die Informationen hatte, dass die Justiz eine Immobilie sucht, wusste der Lobbyist ähnlich wie beim Fall Buwog nicht mehr. Er habe das irgendwo "aufgeschnappt". Später sagte er, er habe die Information wohl von Plech oder aus dem Justizressort. Auf den Einwand, dass Plech kaum für eine Information zahlen würde, die er selber habe, korrigierte sich Meischberger. Der Tipp sei vermutlich aus dem Justizministerium gekommen.

Korrigierte Aussagen
Bei der Nordbergstraße sagte Meischberger wie Plech zuvor aus, dass der Immobilienmakler nicht in die Abwicklung des Projekts involviert gewesen sei. Plech habe ihm lediglich mitgeteilt, dass die Telekom ein Gebäude zum Verkauf habe. Daraufhin habe er den späteren Käufer kontaktiert. Dass er in einer Beschuldigteneinvernahme 2009 ausgesagt hatte, das Projekt Nordbergstraße gemeinsam mit Plech abgewickelt zu haben, führte Meischberger auf eine Verwechslung der Projekte seinerseits zurück. Er habe diese Aussagen später korrigiert.

Plech war damals im Aufsichtsrat der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die sich ebenfalls für das Objekt interessierte. Die Abgeordneten gehen daher der Frage nach, ob bei Plech nicht eine Unvereinbarkeit vorgelegen sein könnte. Immerhin hat er ein oder zwei Jahre später selbst ein Honorar von 25.000 Euro von Kallinger bekommen. Plech sah bei seiner Befragung heute keine Unvereinbarkeit. Die 25.000 Euro von Kallinger seien ein "Bemühungshonorar" gewesen, da er bei Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr vermittelt habe. Meischberger will von Plechs "Bemühungshonorar" überhaupt erst heute erfahren haben.

Anzeige wegen fehlender Leistung
Zur Sprache kam heute auch eine spätere Anzeige der AKP Kallingers gegen Meischberger im Zusammenhang mit der Provisionszahlung wegen fehlender Leistung. Meischberger meinte, dass sich Kallingers Sachwalter "wichtig machen" würden und Kallinger selbst diese Sachverhaltsdarstellung "nicht gemacht hätte", weil er sich Meischbergers Leistung bewusst gewesen sei und ein "gutes Geschäft" gemacht habe.

Kommentare

Wer hat was, wem, wann, wo gesagt Diese Erbsenhirne können sich nicht einmal mehr an ihre Megadeals erinnern. Wenn die für ihr Geld gearbeitet hätten, dann wüssten sie auch noch was darüber. Die haben nur so die Info s von einer Freunderlpartie zur nächsten geschoben und dann die Hand aufgehalten. Zum Kotzen diese Grinse-Kater. Aber wer war aller im Hintergrund und hat diese Erbsenhirne wie Marionetten tanzen lassen. Der Selige Jörgele mit einigen grauen Panther. (Plech,Böhmdorfer und wie sie alle heißen)

free-spirit

miese Bande!!! ......... er ist, wie alle anderen aus dieser unsympatischen Freunderlpartie, auch ein swimmingpoolgroßes Ausscheidungsorgan .........
Die verarschen uns alle. Sollen sie doch ersticken an ihrem Geld !!!!!

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