U-Ausschuss Korruption von

Ex-Minister gab Provision

Böhmdorfer traf Vereinbarung mit Plech und brachte Übersiedelung ins Rollen

U-Ausschuss Korruption - Ex-Minister gab Provision © Bild: APA/Fohringer

Der ehemalige Sektionsleiter im Justizministerium, Hermann Germ, wurde heute im parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss vor allem über die Übersiedlung des Handelsgerichts Wien von der Riemergasse in den City Tower in Wien Mitte befragt. Das Projekt habe der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) persönlich ins Spiel gebracht, davor habe das Justizministerium das Projekt "Rennweg" verfolgt. Als Germ den damals als Vermittler beim Immobilien-Deal auftretenden FPÖ-nahen Makler Ernst Karl Plech auf eine mögliche Provision ansprach, habe Plech ihm gesagt, dass er darüber schon eine Vereinbarung mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer getroffen habe.

Daraufhin habe Germ einen Akt verfasst und Auskunft über die Provisionsvereinbarung verlangt, sagte er im U-Ausschuss aus. Den Akt habe er damals mit handschriftlichen Vermerken von Böhmdorfer zurückerhalten. Böhmdorfer habe vermerkt, dass bei Abschluss des Vertrages Plech eine Provision von 1,5 Monatsmieten erhalten sollte. Sollte die Miete günstiger als in der Riemergasse ausfallen, sollten laut der Aktennotiz zwei Monatsmieten fließen, so Germ. Wie später bekannt wurde, hatte Plech vom Justizministerium 607.476 Euro Provision für die Übersiedlung des Handelsgerichts im Jahr 2003 erhalten.

"Keine leichte Frage"
"Hätte man die Dienste von Herrn Plech um 700.000 Euro gebraucht, um den Standort zu bekommen?", wollte BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner wissen. Das sei keine leichte Frage, so Germ. Für den Standort hätte man die Dienste Plechs nicht gebraucht, ob man allerdings den Mietvertrag mit der zur Vermietung beauftragten Immofinanz geschlossen hätte, wäre aber unklar.

Damals habe es drei große Probleme bei den Justizbauten gegeben, die Raumnot des Handelsgerichts in der Riemergasse, im Justizpalast sowie im Grauen Haus des Landesstrafgerichts Wien, berichtete Germ, der sich seit 2008 im Ruhestand befindet. Zur Lösung der Raumnot des Handelsgerichts Wien war man nach der Erstellung einer Liste möglicher Standorte beim sogenannten Projekt "Rennweg" bei den Vertragsverhandlungen "relativ weit" vorangeschritten, das damals weiter fortgeschritten war, als das später zum Zug gekommene Projekt "City Tower Vienna", das die Porr und Immofinanz umgesetzt hatten.

Plech später als Vermittler
Im Sommer 2001 hatte Böhmdorfer ihm und anderem Beamten dieses Projekt ("City Tower") vorgestellt. Plech sei später als Vermittler aufgetreten, den Germ der Porr zugeordnet hatte. "Höchst erstaunt" war Germ aber, als er später im "Falter" über die Provision aus diesem Projekt an Walter Meischberger gelesen hatte, sagte er heute aus.

Das Handelsgericht Riemergasse sei immer wieder baulich renoviert worden, eine Renovierung wurde im Jahr 2000 fertiggestellt, antwortete Germ auf die Frage des SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim, ob die Riemergasse vor der Übersiedlung in den City Tower um 180 Mio. Schilling (13,08 Mio. Euro) renoviert wurde. 2001 wurde das Projekt Rennweg fallen gelassen, nachdem Böhmdorfer sich für das Projekt City Tower eingesetzt hatte. Gegenüber dem Standort Riemergasse betrugen die Mehrkosten für das Projekt Rennweg rund 13 Mio. Schilling jährlich, für den City Tower rund 39 Mio. Schilling.

Grasser gab Okay
Für den Abschluss des Mietvertrages war auch die Zustimmung vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser notwendig, der schon zuvor sein Okay für das Projekt "Rennweg" gegeben hatte. "Meiner Ansicht war das Projekt (City Tower, Anm.) durchaus" diese Summe wert, "aber es war ein teures Projekt", sagte Germ heute. Schließlich habe Böhmdorfer im Februar 2002 die Zustimmung Grassers erwirkt.

Jarolim wollte von Germ wissen, ob es nicht ungewöhnlich gewesen sei, dass bei einem 30-jährigen Mietvertrag mit einem Mehraufwand von rund 1,2 Mrd. Schilling der Leiter der Budgetabteilung, also Germ, beim Gespräch zwischen Justizminister Böhmdorfer und Finanzminister Grasser nicht anwesend war. "Ich fand das Projekt in Ordnung, über die Provision würde ich eine längere Zeit diskutieren", so Germ.

Provision überhaupt notwendig?
Gabriele Moser von den Grünen fragte, ob eine Provision an Plech überhaupt notwendig war. Das Projekt City Tower war dem Ministerium schon seit 1999 unter einem anderem Namen bekannt. Darüber gebe es zahlreiche Dokumente, sodass für sie "die Provision ungerechtfertigt" war. Auf die Frage wie er die Provision sehe, meinte Germ, dass er vermutlich mit Plech ein Pauschalhonorar vereinbart hätte, nachdem aber Plech ihm gesagt hatte, er habe eine Vereinbarung mit Böhmdorfer geschlossen, war die Sache für Germ erledigt. Der Mietzins wäre angemessen, das Mietobjekt geeignet gewesen.

Warum Meischberger- und Plech-Anwalt Patzak den Mietvertrag im Auftrag des Justizministeriums für den Standort ausverhandelt haben, meinte Germ, dass Böhmdorfer nicht einverstanden gewesen sei, dass - wie im Justizministerium üblich - der Mietvertrag von damaligen OLG-Präsidenten ausverhandelt wurde. Das Honorar über 100.000 Schilling für den Anwalt schien dem ehemaligen Sektionsleiter nach eigenen Aussagen nicht ungewöhnlich.

Kommentare

aufzeig

wer für das Volk arbeitet sollte an eine Provision gar nicht mal im Ansatz denken,denn wozu bekommen solche Politiker einen Haufen Kohle ,wenn Sie aus Ihrem Amt auch noch Geld raus schlagen das eigentlich dem Staat zusteht? Jeder der den Staat schädigt - das Volk - den Wähler - ergo uns - sollte den Schaden gut machen und auch verurteilt sein.Keiner hat das Recht sich an unserem Eigentum zu vergreifen .....

Seite 1 von 1