U-Ausschuss Korruption von

Das "Kleeblatt der Korruption"

Petzner präsentiert Insider-Bericht - Mensdorff, Ulmer, Gattringer und Himmer belastet

U-Ausschuss Korruption - Das "Kleeblatt der Korruption" © Bild: APA/Fohringer

Neue Vorwürfe gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Strasser-Kabinettschef Christoph Ulmer in der Stefan Petzner in einem Schreiben von einem "Kleeblatt der Korruption" um Mensdorff, Ulmer, Wolfgang Gattringer und Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer. Mensdorff habe dem Informanten zufolge auf Empfehlung Ulmers seine Dienste angeboten. Ansonsten wurde der Ausschuss zu einem Jagdtreff.

Zu einem Jagdtreff ist es im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss um die Behördenfunk-Affäre gekommen: Gleich drei Auskunftspersonen waren Jagdeinladungen beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gefolgt. Der frühere Innenministeriums-Kabinettsmitarbeiter Wolfgang Gattringer jagte in Schottland, Anwalt Christian Nordberg, Berater des BMI beim Behördenfunk, war bei einer Rebhuhnjagd und Ex-BIA-Chef Martin Kreutner fuhr zum "Schnupperjagen" ins Burgenland. Dabei geriet der Lobbyist heute selber ins Visier: Laut BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner wirft ein unbekannter Insider dem "Grafen" die Forderung nach vier Mio. Euro im Zusammenhang mit der Blaulichtfunk-Vergabe vor.

Gattringer beteuert Unwissen
Gattringer war im Kabinett des Innenministeriums unter Minister Ernst Strasser mit dem Behördenfunk befasst. Dass Motorola, letztlich siegreicher Bieter bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks, die Jagd bei Mensdorff in Schottland bezahlt hatte, habe er damals nicht gewusst, beteuerte er im Ausschuss. In der Annahme dieser Einladung sah er ebenso wenig Relevanz wie in der möglichen Annahme eines Gratishandys von Motorola, die vom Konzern an ausgewählte Mitarbeiter im Innenministerium verteilt wurden. Ob er selber so ein Handy erhalten habe, könne er sich nicht mehr erinnern, so Gattringer.

Strassers Kabinettschef Christoph Ulmer sei auf Wunsch Strassers nach seiner Karenzierung als Beamter mit der weiteren "strategischen Beratung" beim Behördenfunk befasst gewesen. Von Ulmers Gesprächen in London mit Motorola-Vertreten kurz vor dem Zuschlag an Motorola durch das BMI liegen im Ministerium keine Akten auf, sondern nur Spesenrechungen. Ulmer sei eben "ehrenamtlich" tätig gewesen, sagte Gattringer. Nach seiner Zeit im BMI-Kabinett von Februar 2003 bis Ende 2006 ging Gattringer zu Alcatel - die gemeinsam mit Motorola den Behördenfunk-Vergabe gewonnen hatten. Der frühere Beamte verteidigte seinen Wechsel ausgerechnet zu dem Unternehmen, mit dem er vorher über den Behördenfunk verhandelt hatte.

Kreutner und einmal auf der Jagd
Der frühere Chef des Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, war ein einziges Mal bei Mensdorff auf der Jagd. Er sei so "naiv" gewesen, an eine persönliche Einladung von Ulmer zu glauben, den er schon seit dem Studium kenne, gestand Kreutner heute ein. Als er merkte, in welche "politiknahe" Richtung das Ganze gehe, habe er keine weitere Einladung mehr angenommen. Das BIA hatte Vorfälle bei der Behördenfunkvergabe überprüft: Vorwürfe von Siemens-Manager Franz Geiger aus dem Mastertalk-Konsortium, dass der BMI-Mitarbeiter Peter Skorsch die Gespräche hintertreibe und mit der Konkurrenz Motorola in Verbindung stehe, seien nicht substantiiert und nicht strafrechtlich relevant gewesen, so Kreutner.

Auch Nordberg jagte
Bei einer Rebhuhn-Jagd bei Mensdorff war auch Anwalt Christian Nordberg, der als externer Berater die Behördenfunk-Vertragsauflösung und die Neuvergabe begleitete. Selbst ohne Jagdschein, habe er die Einladung als "Privatveranstaltung" betrachtet. Nordberg verteidigte das Vorgehen das Innenministeriums und die Vertragsaufkündigung mit Mastertalk, die die Republik letztlich in einem Vergleich 30 Mio. Euro kostete.

Petzners Insider
Wirbel im U-Ausschuss gab es um Vorwürfe gegen Mensdorff: Ein Mitarbeiter eines Bieter-Unternehmens in der zweiten Digitalfunk-Ausschreibung teilte laut Petzner in einem Schreiben mit, dass Mensdorff auf Empfehlung von Ulmer für vier Mio. Euro seine Dienste angeboten habe. Ulmer habe dem Unternehmen zu verstehen gegeben, dass man Mensdorff beauftragen müsse, wenn man das Projekt haben wolle. Man sei aber auf das Angebot nicht eingegangen. Mensdorffs Anwalt wies den Vorwurf der Bestechung zurück.

"Kleeblatt der Korruption"
Der Informant vermutete laut Petzner in weiterer Folge in dem Schreiben, dass dasselbe Prozedere auch bei den Mitbewerbern stattgefunden habe. Aus Sicht des Informanten habe es sich um ein "Kleeblatt der Korruption" gehandelt - mit Mensdorff, Ulmer, Gattringer sowie Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer. Ulmer und Gattringer ließen über einen Anwalt in einer Aussendung wissen, dass sie die Vorwürfe "aufs Schärfste zurückweisen". Sie kündigten an, "entsprechende rechtliche Schritte gegen die Verbreitung solch falscher, ruf- und kreditschädigender Anschuldigungen zu setzen".

Petzner will Schreiben nicht zur Verfügung stellen
Für Aufregung sorgte jedenfalls vor allem, dass Petzner das Schreiben nicht dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen will - aus Gründen des Informantenschutzes. Allerdings will er es der Staatsanwaltschaft geben. Gestern habe er mit der Staatsanwaltschaft das Prozedere besprochen, um sicherzustellen, dass die Identität des Informanten wie von diesem gewünscht geschützt bleibt. Die anderen Fraktionen wollen das Dokument sehen, Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (G) ersuchte die Justiz deshalb um Übermittlung.

Das Papier des Informanten ist bei der Justiz noch nicht eingetroffen - Petzner will es noch diese Woche übergeben. Ob es dann an den U-Ausschuss übermittelt wird, werde erst nach einer Prüfung entschieden, erklärte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek der APA. "Unterlagen werden vorerst nicht herausgegeben, wenn dadurch Dinge öffentlich gemacht werden, die den Erfolg weiterer Ermittlungen gefährden könnten."

Kommentare

Das Kleeblatt Warum die vier, von all den vielen,
die einfach in das Schmalzfass fielen,
wieviele haben wohl genommen,
indem sie manch Geschenk bekommen,
ob Reisen, Kunst oder Kultur,
ein Selbstbedienungsladen pur.

Und die Moral von der Gschicht,
trocken gelegt ist noch lange nicht.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://www.pcoe.gnx.at

Petzner präsentiert was? Die Heulsuse der Nation soll auf einmal seriös??? sein....
Als "Aufdecker"? der hat soch nur die Bettdecke des H. gehalten...

Schlimm was uns da ein Auschu(i)ss kostet... damit einer sich darstellen darf was er nicht ist

Klein aber \"IMMER NOCH MÄCHTIG\" die Seilschaft um Strasser an der Spitze des Staates.......Was wussten Platter u. Fekter? Warum dürfen die Jagdfreunde (von Kloibmüller bis Vogl) vom Verdächtigen Grafen immer noch Österreich vom Innenministerium aus unsicher machen? Warum feuerte Frau Fekter als damalige Innenministerin den unbestechlichen EX - BKA Chef Haidinger? Weil er die unfassbaren Misstände im Innenministerium aufdecken wollte?

Die leidigen Vorwürfe Es ist eigentlich unglaublich wenn man immer wieder diese Vorwürfe liest. Normalerweise müssten doch diese Herrschaften schon lange hinter Schloss und Riegel sitzen und der Schlüssel weggeworfen sein.Denn es kann ja nicht angehen immer wieder diesen Satz: " Es gilt die Unschuldsvermutung". zu hören. Die Beweise müssen doch bereits erdrückend sein. Doch hier gilt wieder einmal: Dieses Gesetz gilt nicht für mich! Auch der ehem. Kanzler Schüssel muss etwas gewusst haben, ansonsten sollte er doch noch im nachhinein die rote Karte, sprich keine Pension, bekommen. Leider sind bei und alle Parteien in irgendeiner Weise in einem Skandal verwickelt. Die SPÖ mit ihren Firmen wie Echo-Verlag und Sozialbau, Die ÖVP kennt man ohnehin,die FPÖ durch ihre Repräsentanten, BZÖ detto, Grün wird auch kommen.

Sie wissen alle nichts "Das habe ich ncht gewusst!"! Die meist gebrauchtetste Ausrede der Welt und nur allzugerne gibt die Justiz, wenn es sich um sogenannte Prominente ala Graf Ali, seines Zeichens Mann einer Ex-Ministerin in SCHWARZ diese Ausrede nach und stellt die Verfahren ein. Nur wenn es sich um den berühmten Hendeldieb aus den unteren Gesellschaftsregionen sprich Assis handelt, dann wird mit U-Haft drübergefahren das die Sohlen rauchen. Unsere Justiz kann man vergessen. Den Kleinen HÄNGEN sie die Großen lässt man LAUFEN! Bulgarien lässt grüßen!

christian95 melden

\"Griechenland lässt grüßen\" Auch wir haben hohe Staatsschulden,
nach jeder Wahl werden bei uns auch unzählige Parteigünstlinge beim Staat, staatsnahen Betrieben oder Staatsfunk versorgt,
auch bei uns ist Korruption kein Fremdwort,
Konservative und Sozialisten verhindern bei uns jegliche Reform,
usw., usw.,

Ausnahme: Wir zahlen höhere Steuern.
Steuerquote:

Griechenland 29,1%
Österreich 46,4%

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Re: \\ Die Steuerquote kannst du einmal nicht meinen. Lies dir lieber die Definition noch einmal durch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote

Falls du die Abgabenqoute meinst, die ist auch falsch.
Griechenland: 35,3%
Österreich: 44,1%

Frankreich: 46,7%
Belgien: 47,5%
Italien: 45%
Dänemark: 48%
Schweden: 45,2%

http://wko.at/statistik/eu/europa-abgabenquoten.pdf

Hyrile melden

@ auwehäfn haha, tja, wenn ich mir die rot / grünen vernaderungsparolen so anschaue, dann würd ich mir wünschen zu tief ins glas geschaut zu haben. auch belustigen mich die abschweifenden interpretationen und weiterführenden hirngespinste, die zwar wenig mit meinem kommentar zu tun haben, aber trotzdem von euch rot/grünen gutmenschen dargebracht werden. echt lustig. rotfl

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Re: @ auwehäfn Samma froh, dass so ein aufRECHTER Vaterlandsverteidiger das berühmte "rot-grüner Gutmensch" nicht aussterben lässt. Es geht halt nix über einen beherzten Griff in die Klischeekiste, gö?

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der U-ausschuss sollte vom hohen haus- ins graue haus verlegt werden,denn dort sollten eigentlich die meisten schon einsitzen !

Litzylee melden

Re: der U-ausschuss sollte vom hohen haus- Also eines sei mal klar gestellt. Die unangefochtenen Experten im Vernadern und und in der Disziplin "Täter-Opfer-Umkehr" sind in Österreich unangefochten die Vertreter der FPÖ und/oder Haider-Erben. Der gute Jörgl hat es ja in dieser, seiner Paraderolle zu absoluter Perfektion gebracht. Und alle (die nicht weiter als bis zu Nasenspitze denken) sind drauf reingefallen. Peinlich wenn man nach so langer Zeit immer noch auf den selben Schmäh reinfällt. Das liegt vermutlich tatsächlich nicht daran, dass Hyrille zu tief ins Glas geschaut hat, sondern schlicht ein seinem Intellekt. Das wiederum belustigt mich. Sehr sogar ...

Hyrile melden

typisch bzö und grüne.... ... da hat irgendjemand zu irgendetwas dem hr. petzner gesteckt und schon springen die medien auf und schreiben von kleeblatt der korruption. habts noch nicht kapiert, dass sich pilz, petzner und co mit solchen reisserischen storys und verhetzungen nur profilieren wollen. bis jetzt gibts noch keinen einzigen prozess dazu. also schmeisst diese geltungsbedürftigen bestverdiener endlich raus.

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Re: typisch bzö und grüne.... ja bin voll deiner meinung und diese gehöhrten durch scheuch - grasser - gasser und den blauen grafen ersetzt und sich selbst in den spiegel plickend befragen !kleine frage Hyrile ,zu tief ins glas geschaut ?.

Millionen verschoben Alles unser Steuergeld. Und alle fanden es OK. Jeder fühlt sich unschuldig. Und der österreichische Steuerzahler ist wieder mal der Trottel der Nation. TU UNFELIX AUSTRIA, wann wirst du endlich diese Parasiten los ?

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