U-Ausschuss Korruption von

Buwog-Zeugen wackeln

Zwei Auskunftspersonen sagen ab, drei weitere offen. Keine weiteren Sondersitzungen

U-Ausschuss Korruption - Buwog-Zeugen wackeln © Bild: APA/Techt

Wesentliche Zeugen für die nächsten Sitzungen des Buwog-Affäre kommende Woche wackeln. Wie Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sagte, haben zwei Auskunftspersonen fix abgesagt. Von drei weiteren, darunter Investmentbanker und Grasser-Freund Karl Heinz Muhr, gibt es keine Rückmeldung auf die erst diese Woche kurzfristig beschlossene Einladung in den Ausschuss. Moser kritisiert, dass die Koalitionsparteien trotz ihres Drängens nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien.

Kommende Woche verhindert sind laut Moser CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald und der Rechtsanwalt Johannes Schramm. Letzterer war maßgeblich an jener Kommission beteiligt, die die Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers vergab. Als Subunternehmer engagiert wurde von Lehman Karl Heinz Muhr, ein Freund des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Der in den USA lebende Investmentbanker hat auf seine kurzfristige Einladung in den Ausschuss laut Moser jedoch nicht reagiert. Ebenso der frühere Kärntner Finanzreferent Karl Pfeifenberger und der damals zuständige Lehman-Mitarbeiter Jürgen Krieger.

Moser geht zwar davon aus, dass nun ausfallende Zeugenbefragungen später nachgeholt werden können. Sie kritisiert aber, dass die Koalitionsparteien nicht zu einer längerfristigen Vereinbarung über die Terminplanung im Ausschuss bereit gewesen seien. Sie habe immer darauf gedrängt, Ladungsbeschlüsse zumindest vier Wochen im Voraus zu fassen. Die Zeugenliste für die kommende Woche habe man aber erst unmittelbar vor der Befragung von Ex-Finanzminister Grasser vereinbart. "Wir sind halt in dieses Dilemma gekommen, weil die ÖVP die Ladungen bei der Telekom abgeblockt hat und der Übergang zur Buwog ein überhasteter war", kritisiert Moser.

Insgesamt sind für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen. Darunter auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Er hat sein Kommen zugesagt.

Amon attackiert Pilz
Die ÖVP will als Reaktion auf die Kritik nun alle Zeugen für die parlamentarischen Korruptions-Untersuchungen bis Juli festlegen. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon plädierte in einer Aussendung dafür, "nächste Woche alle Ladungen bis zum Sommer zu beschließen". Außerdem beschuldigte er den Grünen Peter Pilz, für das "Ladungschaos" der kommenden Woche verantwortlich zu sein. Immerhin sei er es gewesen, der vorige Woche den Beschluss einer umfassenden Ladungsliste zum Buwog-Thema abgelehnt habe.

Moser weist dies zurück und betont, Amon habe vorige Woche vorgeschlagen, nicht nur die Buwog-Zeugen zu beschließen, sondern sämtliche Auskunftspersonen bis zum Sommer festzulegen. Dies sei allerdings nicht sinnvoll, weil die Aktenlage zum nach der Buwog-Affäre vorgesehenen Thema (Vergabe des Blaulicht-Funknetzes) noch keine endgültige Festlegung der Zeugenliste zulasse. Was allerdings auch aus Mosers Sicht nächste Woche "dringend notwendig" wäre, sei die Festlegung eines Ladungsvorschlages zur Buwog-Affäre.

Keine zweite Protest-Sondersitzung
Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der Opposition wird es in nächster Zeit wohl doch keine zweite Protest-Sondersitzung des Nationalrats geben. Diese wollten FPÖ, Grüne und BZÖ wegen Uneinigkeiten mit der Regierung zu Zeugenladungen im U-Ausschuss einberufen. Das BZÖ würde einen entsprechenden Antrag aber derzeit nicht unterstützen, erklärte BZÖ-Mandatar Petzner.

Er halte eine Sondersitzung derzeit nicht für ein geeignetes Mittel, bekräftigte Petzner. Eine solche würde das Klima im Ausschuss weiter "vergiften", "ich bin für Deeskalation". Außerdem stört Petzner, dass beim außertourlichen Plenum nicht aus U-Ausschuss-Akten zitiert werden dürfte. Und die Causa Telekom werde ohnehin noch einmal Thema im Ausschuss, denn es fehle noch die Behandlung der umstrittenen Ost-Geschäfte des Konzerns und die Befragung des "Kronzeugen" Gernot Schieszler - da könne man nach einer "Abkühlphase" noch einmal die strittigen Zeugenladungen diskutieren.

Peter Pilz von den Grünen ist verärgert: Es habe eine fixe Vereinbarung gegeben, dass es eine zweite Sondersitzung gebe, wenn es nach der ersten kein Einlenken der Regierungsparteien gebe. Nun habe sich Petzner plötzlich mit der ÖVP gefunden, meint Pilz. "Sehr verwundert" über das BZÖ zeigte sich auch FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz. Es habe eine Vereinbarung gegeben. Er könne sich nicht erklären, "was zwischen den Regierungsparteien und dem BZÖ gelaufen ist, dass das BZÖ ausschert".

Kommentare

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das wird alles nicht ernst genommen und wenn man einen Termin absagen kann wie eine Einladung zum Mittagessen,dann hebt sich die ganze Posse ja selbst auf.Man sollte diesen Verdächtigen Personen das Wasser abgraben und ALLE in U- Haft einsperren, denn was da abgeht hat echt zweierlei Maß vor dem Recht.Jeder Staatsbürger ist gleich vor dem Recht - ODER DOCH NICHT?

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